Thomas Matter: Herr der Begrenzung

Selten war eine Volksabstimmung emotionaler als diese: Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», von Thomas Matter und seinen Mitstreitern bei der SVP lanciert und geschickt «Nachhaltigkeitsinitiative» genannt, wühlt die Bevölkerung auf. Ziel der Vorlage ist, die ständige Wohnbevölkerung bis zum Jahr 2050 auf unter zehn Millionen Menschen zu begrenzen, um eine nachhaltige Entwicklung zu sichern. Für die Befürworter eine dringende Notwendigkeit, platze die Schweiz doch schon jetzt aus allen Nähten und werde von Migranten und Asylsuchenden überrannt, für die Gegner Zeichen der Abschottung mit Gefahren für die Weiterentwicklung der Wirtschaft.

Obwohl die Gegnerschaft der Initiative – darunter Bundesrat, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und die Parteien SP, FDP, Mitte, Grüne und Grünliberale (GLP) – sehr breit ist, gibt es fast durch das gesamte politische Spektrum Abweichler, was der Initiative weit über die SVP hinaus Wirkung verschafft. Offenbar hat Matter hier einen Nerv getroffen. Das Bild schwankt, doch laut den letzten Umfragen war die Zustimmung zuletzt gestiegen, was für eine Volksinitiative ungewöhnlich ist. Die Gegner reagieren mit einer massiven Gegenkampagne und hoffen, das Volk umzustimmen. Laut Experten dürfte es knapp werden. Abgestimmt wird am 14. Juni.