Nichts gegen Martin Pfister, aber …

Dass Martin Pfister mehr Geld für die Armee fordert, ist angesichts der angespannten geopolitischen Lage sicher nicht abwegig. Aber ein Blankoscheck in Form einer Mehrwertsteuererhöhung wird es beim Stimmvolk schwer haben. Denn eine Umfrage zeigt ein bitteres Ergebnis: 62  Prozent der Befragten trauen der Armee nicht zu, zusätzliche Mittel effizient und sinnvoll einzusetzen. Die Erhebung fand noch vor dem jüngsten Bericht der internen Revisionsstelle statt. Sie kritisierte die hohen Kosten für externe Beratungsmandate beim VBS. Fast 190 Millionen Franken waren es allein im Jahr 2023. Die internen Aufseher fordern, «Beratermandate kritischer zu hinterfragen und in Zukunft messbar zu reduzieren». Dabei ist auch der eigene Stab an Mitarbeitenden beträchtlich. Pfisters Departement beschäftigt eine Armada an internen Kommunikationsspezialisten; mehr als 105 Vollzeitstellen zeigen die jüngsten zugänglichen Zahlen. Kein anderes Departement hat mehr. Der Verdacht drängt sich auf, dass es noch erheblichen Spielraum für einen strafferen Apparat gibt.

Die vielen Fehlschläge, die lange vor Pfisters Amtsantritt ihren Ursprung hatten, werfen zudem ein trübes Licht auf das Departement: Hunderte von Millionen für Drohnen, die schon seit 2019 fliegen sollten, aber immer noch nicht einsatzfähig sind, ausufernde Kosten für ein neues Luftraumüberwachungssystem, der drohende Aufpreis beim Kauf des US-Raketenabwehrsystems Patriot. Die Problemliste ist unvollständig. Diese Altlasten muss Pfister nun abarbeiten. Deutliche Sparmassnahmen in der Verwaltung wären ein wichtiges Zeichen in Richtung Vertrauensaufbau. Das VBS prüft, wie es die Verwaltungsabläufe bis 2028 effizienter aufstellen kann. Das muss schneller gehen. Es gibt triftige Gründe für eine Aufstockung des Verteidigungsetats: Doch wer dazu Steuererhöhungen verlangt, muss beweisen, dass er mit den bestehenden Geldern sorgfältig wirtschaftet.