Nach CEO-Exodus zieht Trump nun die Reissleine

Sieben Monate nach Amtsantritt sind die Beziehungen von US-Präsident Donald Trump zur heimischen Wirtschaft auf einen Tiefpunkt gesunken. Trump löste am Mittwoch zwei Beratergremien mit Konzernchefs auf, nachdem mehrere Mitglieder aus Protest gegen seine Äusserungen zur rechtsextremen Gewalt in Virginia ausgetreten waren. Die Entscheidung belastete die Aktienmärkte in New York und den Dollar. Zuvor hatten hochrangige US-Politiker beider Parteien und die britische Regierung Trump scharf kritisiert. Analysten zeigten sich skeptisch, dass seine Regierung noch zu den angekündigten Steuer- und Infrastrukturreformen fähig sei.

Trump erklärte per Twitter, er habe die Arbeit des Strategieforums (Strategic and Policy Forum) und des Industrierates (Manufacturing Council) beendet «anstatt Druck auf die Geschäftsleute auszuüben». Er bedankte sich für deren Arbeit. Zuvor hatte das Strategieform die Selbstauflösung beschlossen. In einer Mitteilung der Mitglieder hiess es, «der Präsident und wir» hätten die Entscheidung getroffen. Der Streit über die Teilnahme an dem Gremium lenke inzwischen von dessen Zielen ab. «In diesem Land haben Intoleranz, Rassismus und Gewalt absolut keinen Platz», betonten die Mitglieder.

Rather than putting pressure on the businesspeople of the Manufacturing Council & Strategy & Policy Forum, I am ending both. Thank you all!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

Experten stellen Reformfähigkeit infrage

In den vergangenen Tagen waren mehrere Topmanager aus den Gremien ausgetreten. Dazu gehörten die Chefs des US-Pharmakonzerns Merck, von Intel, 3M und Under Armour. Auch der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO trat aus dem Industrierat aus. Noch am Dienstag hatte Trump dazu erklärt, für jeden Konzernchef, der den Rat verlasse, habe er mehrere, die deren Plätze einzunehmen würden. Anfang Juni hatten Tesla-Chef Elon Musk und Disney-Chef Robert Iger ihre Beraterfunktionen wegen des angekündigten Austritts der USA aus dem Weltklimavertrag aufgegeben.

John Doyle von der Beratungsfirma Tempus Consulting nannte die Auflösung der Gremien am Mittwoch einen weiteren Beweis für die zunehmenden Probleme der Regierung in Washington. «Das stellt die Fähigkeit der Trump-Regierung infrage, Steuer- und Infrastrukturreformen auf die Reihe zu bekommen», erklärte er. Anlagestratege Walter Todd von Greenwood Capital Associates verwies zudem darauf, dass auch der Haushalt verabschiedet und bald die Grenze für die Verschuldung des Bundes angehoben werden müsse. «Es war bereits vorher ein schwieriges Umfeld, um etwas zu erreichen», sagte Todd. Durch Trumps Schritt sei es nun noch schwieriger geworden.

«Es gibt keine guten Neonazis»

Bei einem Neonazi-Aufmarsch am Samstag im Bundesstaat Virginia war ein mutmasslicher Rechtsextremist in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren, hatte dabei eine Frau getötet und mehrere Teilnehmer schwer verletzt. Zudem kam es zu schweren Zusammenstössen. Trump löste seitdem parteiübergreifend Kritik aus, weil er rechte und linke Extremisten gleichermaßen verantwortlich machte statt die Rechtsradikalen ausdrücklich zu verurteilen. Am Dienstag hatte er bei einer viel beachteten Pressekonferenz in New York erklärt, es gebe Schuld, aber auch «sehr anständige Leute» auf beiden Seiten.

Neben den Demokraten kritisierten auch hochrangige republikanische Parteikollegen von Trump die Wortwahl des Präsidenten, darunter die ehemaligen Amtsinhaber George Bush und George W. Bush. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte Trump zwar nicht beim Namen, unterstrich aber: «Es gibt keine guten Neonazis.» Die britische Premierministerin Theresa May sagte zu Trumps Äusserungen: «Ich sehe keine Äquivalenz zwischen denjenigen, die faschistische Gewalt propagieren, und denen, die sich ihr entgegenstellen.»