Die etablierten Parteien und Organisationen bekommen Konkurrenz: von der Stiftung für direkte Demokratie, der ersten Crowdstiftung der Schweiz, lanciert am symbolträchtigen Freitag, dem 13. September, in Basel. 1000 Stifter und Stifterinnen sollen deren Unabhängigkeit garantieren und diese mit einem Startkapital von 50'000 Franken ausstatten.

Anzeige
Anzeige

Der Internetaktivist Daniel Graf bringt die von ihm mit Mitstreitern gegründete Unterschriftensammelplattform Wecollect.ch sowie die bisher darüber gesammelten Kontaktdaten ein. Vieles ist noch unklar, etwa wer genau im Stiftungsrat sitzen soll. Vieles wirkt noch etwas handgestrickt, vieles ist verbesserungswürdig.

Doch eines ist klar: Hier kommt etwas Neues auf die hiesige Demokratie zu, organisiert von einer Generation, die bis jetzt nicht wirklich mit am Tisch der Schweizer Politik sass, von einer Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist, über Hacks und Blockchain spricht wie übers Wetter und vor ziemlich alles ein # setzt. Eine Generation, die sich jetzt zu Wort meldet. Oder in den Worten des Wecollect-Beraters und Unternehmers Hannes Gassert: «Die Digitalisierung der Demokratie ist der Gotthard unserer Generation.»

Die Stiftung als «Demokratie-Inkubator»

Das Ziel der Crowdstiftung ist es, Themen auf die politische Agenda zu setzen, welche die Leute beschäftigen, von den Parteien und Organisationen aber als nicht prioritär angesehen oder ignoriert werden, auch weil Partei- und Verbandsfunktionäre oft konservativer sind als ihre Basis. Die Stiftung solle als eine Art «Demokratie-Inkubator» dienen, sagt Graf.

Über die Plattform kann sie herausfinden, ob etwa der Widerstand gross genug ist, um ein Referendum zu ergreifen, wie bei der elektronischen Identitätskarte, welche der Staat nach mehreren IT-Flops nun Privaten übergeben möchte. Referenden sind aber nicht sehr kreativ, bewahren sie doch höchstens den Status quo.

Unbequem aber demokratischer

Deshalb will die Stiftung vermehrt mit Volksinitiativen auch gestaltend eingreifen, etwa im Frühjahr 2020 mit der Elternzeit-Initiative, die – gleichberechtigt für Mütter und Väter – je 15 Wochen Urlaub fordert. Ganz zum Ärger der Parlamentarier, die sich soeben zu einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub durchgerungen und gehofft haben, damit das Thema ad acta legen zu können.

Die Crowd macht alles komplizierter und unbequemer, aber auch interessanter. Und hoffentlich demokratischer.