Trump bleibt Trump

Seit die Schweiz im letzten November eine Art Zolldeal mit den USA geschlossen hat, ist die Hoffnung gross, dass der unverbindlichen Vereinbarung bald ein rechtlich bindendes Abkommen folgt. Damals haben die Amerikaner die Zollsätze von 39 Prozent auf Schweizer Exportgüter auf 15 Prozent gesenkt – und damit auf das gleiche Niveau, das auch für die Konkurrenz aus der EU gilt. Ausgenommen davon bleiben unter anderem Pharmaerzeugnisse. Als zu Wochenbeginn Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin zusammen mit Seco-Chefin Helene Budliger Artieda nach Washington zu einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer reiste, befeuerte dies die Hoffnung, ein solches Abkommen stehe in Reichweite.

Daraus wurde nichts. Das ist aber kein Versagen der Schweizer Delegation, die ihr Möglichstes getan hat. Es war nichts anderes zu erwarten. Seit das oberste US-Gericht Ende Februar – und damit nach dem «Deal» mit der Schweiz – die sogenannten reziproken Zölle von Donald Trump gegenüber der ganzen Welt für illegal erklärt hat, ist Jamieson Greer vom Präsidenten damit beauftragt worden, die Zölle auf einer neuen gesetzlichen Grundlage wiedereinzuführen. Solange Greer diese Grundlagen nicht geschaffen hat, ist die Regierung unter Donald Trump nicht an bindenden Vereinbarungen interessiert.

Unmittelbar nach dem Entscheid des obersten US-Gerichts haben die USA 10 Prozent Zölle gegenüber der ganzen Welt auf neuer Rechtsgrundlage eingeführt, welche damit auch für die Schweiz gültig sind und die vormals 15-prozentigen ersetzt haben. Doch die gesetzliche Grundlage dafür läuft Ende Juli aus. Greer will sie durch eine neue, unbeschränkte Gesetzesgrundlage ersetzen und baut dafür auf neue und alte Vorwürfe. Gegenüber der Schweiz lauten die zwei wichtigsten, unsere Exporte würden teilweise auf Produkten basieren, die mit Zwangsarbeit erstellt worden seien, oder sie seien das Resultat von Überproduktion.

Das ist absurd, wie generell ein grosser Teil der Begründungen für Trumps Zölle – nicht nur gegenüber der Schweiz. Die Entwicklung macht aber einmal mehr klar, dass sich die Schweiz auf nichts verlassen kann und auf alles vorbereitet sein muss. Und sie zeigt, dass Trump wie schon immer hohe Zölle auf jeden Fall anstrebt und die Begründungen wie auch die Forderungen dahinter schlicht vorgeschoben sind. Sich deswegen komplett zu verrenken, verschafft daher weder Rechtssicherheit noch nachhaltig tiefe Zollsätze – auch wenn das Einschmeicheln beim amerikanischen Präsidenten zumindest temporär für die Exporteure hilfreich sein kann.

Die Schweiz sollte sich deshalb auf das konzentrieren, was sie selbst in der Hand hat: Dazu gehört, alles zu tun, um die Kosten- und Regulierungslast für Unternehmen zu senken und die Möglichkeiten zu neuen Handelsabkommen zu nutzen. Leider zeigt sich die Politik dazu bisher nicht in der Lage. Das sollte noch mehr empören als Donald Trump.