Trump droht mit neuen Zöllen – auch die Schweiz betroffen

US-Präsident Donald Trump nimmt die Schweiz in Sachen Zölle ins Visier – schon wieder. Die Regierung in Washington wirft Bern vor, zu wenig gegen Produkte aus Zwangsarbeit zu unternehmen. Und droht nun mit neuen Strafzöllen. Sie sollen zwischen 10 und 12,5 Prozent betragen! Weil das höchste US-Gericht Trumps Zölle für illegal erklärt hatte, sucht er nun neue Wege, um sein Zollregime aufrechtzuerhalten.

Die Schweiz steht auf einer Liste von insgesamt 60 Ländern und Wirtschaftsräumen, die laut dem US-Handelsbeauftragten ihre Märkte nicht ausreichend vor Waren schützen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Sie steht damit in guter Gesellschaft: Die EU, Grossbritannien, Kanada, Mexiko oder auch Taiwan sollen ebenfalls Zölle bezahlen.

Was erstaunt: Die USA stellen die Schweiz in eine Reihe mit China, Russland und Saudi-Arabien. Generell ist die Liste ein «Schaulaufen» der grossen Wirtschaftsnationen. So sind neben den beiden US-Nachbarländern weitere wichtige Handelspartner wie Japan, Südkorea und Brasilien betroffen. Auffällig: Nicht aufgeführt ist der Iran, mit dem sich die USA im Krieg befinden. Hingegen ist der Nahost-Partner Israel ebenfalls auf der Liste.

Konkret kritisiert Washington, dass die Schweiz kein wirksames Verbot für die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit kenne, wie es in einer knappen Mitteilung heisst. Dadurch würden Waren, die unter fragwürdigen Bedingungen produziert wurden, auf den Weltmarkt gelangen und Unternehmen benachteiligen, die sich an faire Standards halten.

«Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies führt dazu, dass amerikanische Arbeitnehmer gezwungen sind, weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren», sagte der Handelsbeauftragte Jamieson Greer (47). «Wir werden diese Ungleichheit nicht länger hinnehmen.»

Jetzt drohen eben Konsequenzen. Die USA schlagen zusätzliche Importzölle von bis zu 12,5 Prozent auf Waren aus den betroffenen Ländern vor. Für Staaten, die bereits gewisse Massnahmen gegen Zwangsarbeitsprodukte eingeführt haben, sollen die Zuschläge bei 10 Prozent liegen. Ob und in welcher Höhe die Schweiz tatsächlich betroffen sein wird, ist noch offen. Zunächst läuft ein Konsultationsverfahren.

Der Schritt könnte für die Exportnation Schweiz unangenehm werden. Die USA sind einer der wichtigsten Absatzmärkte für Schweizer Unternehmen. Besonders die Pharma-, Maschinen- und Luxusgüterindustrie beobachten die Entwicklung genau. Ob aus der Drohung tatsächlich neue Zölle werden, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden. Eine öffentliche Anhörung soll Anfang Juli stattfinden.