Die unheilige Allianz der Protektionisten

Das Parlament und die Verbände produzieren derzeit wirtschaftspolitischen Stillstand. Wir erleben eine unheilige Allianz von Protektionisten im bäuerlichen und im linksgrünen Lager gegen die Freihandelsabkommen (FHA) mit Malaysia, mit dem Mercosur und bald auch mit Thailand. Betroffen von der Blockade ist nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Efta-Gruppe, die auch Norwegen, Liechtenstein und Island umfasst.

Neue Freihandelsabkommen (FHA) sind beim Volk eine sensible Sache, besonders wenn es um unsere Nahrung und Ernährung geht. Das FHA mit Indonesien ist 2021 mit nur 51,6 Prozent Ja-Stimmen durchgeschlüpft – und dies nur deshalb, weil Bundesrat Guy Parmelin zuvor beim Palmöl eine Deklarationspflicht mit Kontrollmonitoring eingeführt hatte.

In der letzten Parlamentssession ist das FHA der Efta-Staaten mit Malaysia in der Schlussabstimmung angenommen worden. Doch noch gleichentags kündigte eine Umweltallianz das Referendum an. Ein SP-Antrag zur Rettung des FHA, der mit einer flankierenden, internen Verordnung Importprodukte aus Zwangsarbeit verhindern sollte, war zuvor gescheitert. Angeblich sind in Malaysia 6 Prozent der Beschäftigten einem Zwangsarbeitssystem unterworfen. Diese Importrestriktion wäre kompatibel, zumal USA, UK und EU eine solche Regel auch anwenden. Ausgerechnet US-Präsident Trump hatte ja kürzlich im Zollstreit von der Schweiz das Gleiche gefordert. Die Bürgerlichen hatten keine Sensibilität für dieses Soft-Law-Anliegen. Sie müssen sich nun für einen Referendumskampf rüsten, der vermeidbar gewesen wäre.

Viel gewichtiger ist das FHA der Efta-Staaten mit dem Mercosur. Auch dieses ist von mehreren Seiten gefährdet. In der ersten Gesamtabstimmung wurde es im Nationalrat mit 96 zu 86 Stimmen abgelehnt. Dies ist ein bedrohliches Wetterleuchten für eine Volksabstimmung, bei der es um emotionale Trigger wie Tropenwaldschutz und Fleischimporte geht. Der Ständerat hat nun die Gelegenheit, dieses Abkommen mit flankierenden Massnahmen zu retten. Die EU hat ihr FHA mit dem Mercosur vorläufig in Kraft gesetzt, gleichzeitig flankierend eine Entwaldungsverordnung eingebaut und auch hier das Importverbot bei Zwangsarbeit angewendet.

Der Nationalrat hat nach einem Lobbying von Economiesuisse und Swissmem die Forderungen betreffend Zwangsarbeit und Tropenwaldschutz abgelehnt. Die Unterlegenen im links-grünen Lager signalisierten ein Einlenken bei der Realisierung dieser zwei EU-kompatiblen Forderungen.

Doch die Gegnerschaft des FHA mit dem Mercosur wird durch eine geradezu provokative Bedingung durch den Schweizerischen Bauernverband verdoppelt. Dieser fordert eine Bundesentschädigung von 880 Millionen Franken für die nächsten acht Jahre. Dies, obschon die Ertragseinbusse für die Landwirte auf nur 1,6 Millionen Franken errechnet worden ist.

Ohne diese «Abgeltung» will der Bauernverband das Abkommen bekämpfen. Die Steuerzahler sollen das zahlen. Dabei erlaubt dieses FHA bloss einen zusätzlichen Fleischimport in die Schweiz von nur 4400 Tonnen (wovon 1000 Tonnen Poulet) – das entspricht 2 Prozent des ganzen schweizerischen Fleischkonsums.

Jahr für Jahr importiert aber die Schweizer Fleischwirtschaft mehr Tierfutter für ihre Fleischproduktion. Letztes Jahr waren es 1,4 Millionen Tonnen Futtermittel, davon auch riesige Mengen aus Lateinamerika. Dennoch wirbt Proviande mittels Bundessubventionen fast täglich im Fernsehen mit natürlichen Weidekühen und gackernden Hühnern für «Schweizer Fleisch» – eine unlautere Werbung mit Steuergeldern!

Das Mercosur-Abkommen ist durch diese unheilige Blockadeallianz hochgradig gefährdet. Der Zürcher Tierschutzbund startete bereits seine Negativkampagne mit schrecklichen Feedlot-Aufnahmen aus Uruguay, die vom SRF vorbehaltlos übernommen wurden. In Uruguay wird aber grossmehrheitlich Weidefleisch produziert, nur 17 Prozent werden für die Endmast in dreckigen Feedlots nachgefüttert.

Warum hat der Bundesrat nicht schon früh auf eine Deklarationspflicht für Weidefleisch gesetzt? Warum hat er kein Kontrollmonitoring vorgesehen? Solche Transparenzmassnahmen würden die Konsumenten beruhigen.

Der Bund muss sich bewegen. Der Freihandelsdogmatismus von Economiesuisse ist am Scheitern. Denn die Konsumentensensibilität hat sich im Zeichen des globalen Handels verschärft und erfordert heute ökologische und soziale Leitplanken und Transparenzregeln zum Freihandel. Die Politik des Seco ist gefordert. Mit diesen inländischen Blockaden bei Freihandelsverhandlungen wird die Schweiz ihren bisherigen Lead im Efta-Verbund verlieren.