Hilfe! Rettet die Liberalen!

Der kluge Umgang mit Zuwanderung und Bevölkerungswachstum ist von grösster Bedeutung für die Zukunft der Schweiz. Die Abstimmung über die Nachhaltigkeits-Initiative erlaubt, die Vor- und Nachteile der Zuwanderung und vernünftige Problemlösungen zu diskutieren und in die Wege zu leiten. Umso befremdlicher ist die Strategie von FDP und Economiesuisse. Sie ignorieren die Nachteile des Bevölkerungswachstums und schreien «Chaos-Initiative!». Dabei hat doch ihre eigene Strategie Chaospotenzial: Auf das ungebremste Bevölkerungswachstum mit Füllungskosten durch Verknappung und Verteuerung von Land, Infrastruktur, Umweltgütern und Selbstversorgungszielen reagiert die Politik mit zunehmend invasiven flankierenden Massnahmen, welche die Märkte für Wohnraum und Arbeit zu lähmen drohen. Doch auch die wichtigsten inhaltlichen Argumente der Gegner der Initiative sind falsch.

Sie behaupten, ein fixer Zehn-Millionen-Deckel bis 2050 sei zu unflexibel. Doch am Deckel ist nichts wirklich fix. Die Schweizer können ihn im Alleingang jederzeit anpassen, wenn er dereinst mehr Nachteile als Vorteile haben sollte. Fix ist hingegen der Deckel, den die Gegner selbst wollten: In der Klima- und Energiepolitik wollten sie den fixen Netto-null-Emissionsdeckel bis 2050 und forderten, dass sich die Schweiz dafür international verpflichtet. Dabei erhöht jeder zusätzliche Zuwanderer die Schweizer CO₂-Emissionen, lässt so die Kosten für die Reduktion auf netto null, und alle Zwischenziele explodieren. Gleichwohl bringt der Schweizer Aufwand dem Klima kaum etwas, da andere Länder die hier eingesparten fossilen Ressourcen noch so gerne verbrauchen.

Sie behaupten, das beste Instrument zur Steuerung der Zuwanderung sei die bessere Nutzung der eigenen Ressourcen – Frauen, Teilzeitarbeitende, Arbeitslose. Holla, glauben sie wirklich, die Schweiz hätte eine hohe Zuwanderung, weil sie ihre Ressourcen schlecht nutzt? Die Zuwanderung in die Schweiz ist doch hoch, genau weil diese ihre Ressourcen besser als andere Länder nutzt. Wenn sie nun ihre Ressourcen noch besser nutzt, steigt die Standortattraktivität, drängen mehr Zuwanderer und Firmen in die Schweiz und wachsen die Füllungskosten. Gute Politik und Effizienz lohnen sich dann nicht mehr.

Sie behaupten, die Wirtschaft brauche die Zuwanderer, und die Wirtschaft könne am besten entscheiden, wer kommen soll. Das ist frivol. Zuwanderung hat Vor- und Nachteile. Die Vorteile fallen grossenteils privat bei einzelnen Firmen und Managern sowie bei den Zuwanderern selbst an. Hingegen treffen die Füllungskosten die Allgemeinheit. Mit Zuwanderung ist es deshalb wie mit der Umweltnutzung: Obwohl viele Firmen die Umwelt möglichst frei nutzen möchten, ist freie Umweltnutzung gesellschaftlicher Unsinn.

Gut für die FDP ist, dass auch die SP falschliegt. Ihr Lieblingsargument, man solle endlich auf die steuerliche Attraktivität der Schweiz verzichten, um nicht mehr Firmen und Zuwanderer anzuziehen, wirkt pervers. Denn wenn die Steuern erhöht werden und das Geld für «Soziales» ausgegeben wird, bringt das nicht weniger Zuwanderung, sondern eine andere. Eine, die die Allgemeinheit erst recht mehr kostet, als ihr nützt.

So gibt es nur zwei Wege zur Reduktion der Zuwanderung: Entweder muss die Schweiz für Zuwanderer und damit auch für die Inländer unattraktiv werden. Oder sie muss einen Preis für die Neuzuwanderung in die Schweiz erheben, am besten ganz liberal mit einer Aufenthaltsabgabe, ähnlich einer hohen Kurtaxe. Aufenthaltsabgaben sind perfekt vereinbar mit der Verfassung. Da steht – zusammengefasst –, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten selbst steuert. Aufenthaltsabgaben sind Kontingente, die nicht verschenkt, sondern erworben werden. Richtig ausgestaltete Aufenthaltspreise senken und lenken die Zuwanderung und ermöglichen es den Bürgern, wieder für eine möglichst hohe Standortattraktivität der Schweiz einzutreten und zugleich die Zuwanderer bestmöglich zu behandeln. Denn je wohler es ihnen in der Schweiz ist, desto leichter fällt ihre Integration und desto höher kann die Aufenthaltsabgabe sein.

Das Argumentationschaos «der Liberalen» hat enorme Kosten für die Schweiz und Europa. Denn beide stehen vor riesigen Herausforderungen. Dafür braucht es dringend echt liberale Lösungen. Wenn sich nun die Liberalen im Abstimmungskampf durch plakative und inhaltslose Argumente weiter disqualifizieren und ihre Kompetenzanmutung weiter beschädigen, werden liberale Lösungen unwahrscheinlicher. Was also tun?

Wir sind Europäer! Und der Erfolg Europas ist eine Folge von Vielfalt und Wettbewerb, nicht von Einfalt. Wir sind es deshalb auch Europa schuldig, einen eigenen Weg zu gehen und Europas Vielfalt zu stärken.