Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll der Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte steigen. Laut Steuerverwaltung zahlen die einkommensschwächsten Haushalte dadurch nur sieben Franken mehr pro Monat.
Rudolf Strahm
«Die höhere Mehrwertsteuer wäre beim Einkauf kaum bemerkbar», schreibt Gastautor Rudolf Strahm.HZ
Die Mehrwertsteuer steht einmal mehr im politischen Fokus. Der Streit dreht sich um politische Einschätzungen und viel Ideologie. Aber noch weit mehr ist die Unkenntnis des Meccano der Mehrwertsteuer bei Politikern und Medienleuten im Spiel. Der Streit dreht sich diesmal um die Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente, die im nächsten Monat an 2,5 Millionen Pensionierte erstmals ausbezahlt wird.
Was da alles an Mythen und Märchen über die Mehrwertsteuer erzählt wird! Sie sei «unsozial» und belaste die Ärmsten. Der AHV-Fonds müsse nun zuerst angezapft werden. Und übrigens gebe es noch bessere Steuerquellen wie etwa mehr Lohnprozentabzüge, höhere Bundessteuern oder Erbschafts-, Finanztransaktions- und Klimasteuern. Oder man ruft nach «strukturellen Massnahmen» bei der AHV, gemeint sind die Erhöhung des Rentenalters und die Ausdehnung der Lebensarbeitszeit. Dies, obschon die jungfreisinnige Initiative für ein höheres Rentenalter erst 2024 mit einer nie dagewesenen Nein-Mehrheit von 75 Prozent versenkt worden war.
Viele kennen einfach das Meccano der Mehrwertsteuer nicht: Sie wird nicht, wie der Gewerbedirektor lamentierte, von den Unternehmen bezahlt. Sie wird als Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug bei den Unternehmen zwar erhoben und von ihnen abgeliefert, aber die Steuer wird vollumfänglich als Konsumsteuer auf die Endkäufer überwälzt. Und dann diese Killerphrase von bürgerlichen Gegnern und welschen Gauchisten, die Mehrwertsteuer sei «unsozial»! Die Mehrwertsteuer erfasst nämlich gewichtige Haushaltsausgaben nicht: Mieten, Krankenkasse und alle andern Versicherungsprämien, Bildungsleistungen und Kulturaufwendungen sind vollständig von der Mehrwertsteuer befreit.
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Der Gastautor
Rudolf Strahm ist ehemaliger Preisüberwacher und Ex-SP-Nationalrat.
Für die Grundbedürfnisse des täglichen Bedarfs gilt zudem der reduzierte Mehrwertsteuersatz mit 2,6 Prozent. Darunter fallen alle Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medikamente, Zeitungen, Radio- und Fernsehgebühren. Dieser Steuersatz soll mit der Vorlage nicht erhöht werden. Der Mehrwertsteuernormalsatz von 8,1 Prozent soll jedoch um 0,4 Prozentpunkte angehoben werden.
Wie steht es mit den sozialen Belastungen? Für die 20 Prozent einkommensschwächsten Haushalte sind rund 55 Prozent aller Haushaltsausgaben gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit, rund weitere 20 Prozent unterliegen der unveränderten 2,6-Prozent-Mehrwertsteuer. Die Abstimmungsvorlage wird bei der Annahme die Haushalte dieses einkommensschwächsten Quintils bloss 7 Franken pro Monat mehr belasten. Die Haushalte des zweituntersten Quintils zahlen 9.50 Franken pro Monat mehr, aber das einkommensstärkste Quintil 28 Franken mehr pro Monat und Haushalt. Das hat die Eidgenössische Steuerverwaltung errechnet.
Wer für 100 Franken einen Wocheneinkauf bei Migros oder Coop tätigt – die Hälfte davon Nahrungsmittel und die andere Hälfte Non- Food-Artikel wie Waschpulver, WC-Papier, Kosmetika –, wird 20 Rappen mehr zahlen müssen. Das ist kaum spürbar. Polemiker und Werber behaupten trotzdem, die Mehrwertsteuer «schmälere die Kaufkraft» und würde «den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen».
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Der Bundesrat wollte ursprünglich die 13. AHV-Rente hälftig mit der Mehrwertsteuer und hälftig mit zusätzlichen Lohnprozentabgaben nachfinanzieren. Die Lohnprozenterhöhung wurde im Nationalrat abgelehnt. Diese verteuert den Faktor Arbeit. Denn Lohnprozente werden nur von den berufsaktiven Arbeitnehmenden und den Arbeitgebern bezahlt, wogegen sich mit der Mehrwertsteuer auch die Generation der Pensionierten ein wenig an der Zusatzfinanzierung der AHV beteiligt. Über 80 Prozent der Rentner und Rentnerinnen leben gut, und schliesslich profitieren sie von der 13. AHV-Rente und sind ein Teil der demografischen Alterung.
Mit der 13. AHV-Rente betragen die AHV-Ausgaben jährlich 4 Milliarden Franken zusätzlich, später noch mehr. Diese Mehrwertsteuervorlage wird nach der Halbierung nur etwa einen Drittel der Mehrausgaben der 13. AHV-Rente decken. Aber ohne diesen Zuschlag wird der AHV-Fonds noch rascher schmelzen. Er sollte nach Gesetz die Summe einer ganzen Jahresrente enthalten. Heute umfasst er 60 Milliarden Franken und bringt Kapitalerträge von 2,6 Milliarden Franken in die laufende AHV-Kasse. Diese Erträge werden ebenfalls wegschmelzen.
Die 13. AHV-Rente ist nun einmal angenommen worden und wird ausbezahlt. Die weitere Alterung mit den Babyboomern ist ebenfalls eine Realität. Wenn wir diesen zukünftigen AHV-Finanzbedarf kompromisslos verweigern, überwälzen wir die Kosten einzig auf die Generation der Jungen nach uns. Und die Illusion des längeren Rentenalters wird sicher erneut an der harten Wand der Abstimmungsdemokratie abprallen.
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