Eigentlich ist es ein jämmerliches Schauspiel. Das Volk hat entschieden. Es soll eine 13. AHV-Rente ausgezahlt werden. Mit der Annahme der Initiative ist die demokratische Legitimation für diese als Sozialausgabe getarnte Giesskanne für den Mittelstand so stark wie bei kaum einem anderen Ausgabenposten des Bundeshaushalts. Und doch kriegen unsere Politiker es nicht hin, diesen Posten zu priorisieren und auf Dinge mit weniger Legitimation zu verzichten.
Stattdessen müssen wir nun über eine Steuererhöhung entscheiden. Ist das wirklich nötig? Und wenn ja, hätte das dann nicht in die Initiative selbst mit hineingehört? Das allein ist schon ein Grund, die Mehrwertsteuererhöhung abzulehnen.
«AHV 13 cum Mehrwertsteuererhöhung» folgt einer immer stärker werdenden Entwicklung. Politik wird zunehmend nur noch mit Zielerklärungen gemacht: «Es geht darum, die soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu stärken!» Da hat wohl niemand etwas dagegen. «Wir müssen die Altersversorgung verbessern!» Dagegen auch nicht.
Der Gastautor
Der Ökonom Klaus Wellershoff ist Gründer und Verwaltungsratspräsident von Wellershoff & Partners.
Aber als Politik reicht das nicht. Die Finanzierung von Politik muss immer mitgedacht werden, denn jede Politikmassnahme hat nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile. Neudeutsch heisst so etwas Trade-off. Politik heisst Prioritäten setzen. Ist die Rentenerhöhung wichtiger als die Förderung von Kindertagesstätten oder der Ausbau der Landesverteidigung? Wer Politik als Wunschliste ohne jede Konsequenz präsentiert, handelt unverantwortlich.
Dabei sind die direkten Kosten für die Allgemeinheit das eine. Viel grösser können die indirekten Auswirkungen sein. Veränderte Anreize führen zu verändertem Verhalten, das nicht in jedem Fall erwünscht ist.
Ein Beispiel gefällig aus der Sozialpolitik? Nehmen wir den Kündigungsschutz. Eigentlich eine gute Sache, dass Mitarbeitern eine gewisse Arbeitsplatzsicherheit vom Staat garantiert wird. Gut auf jeden Fall für die, welche Beschäftigung haben. In der Realität ist ein starker Kündigungsschutz aber schlecht für die, welche keine Arbeit haben. Wer arbeitslos ist, findet kaum noch zurück in den Arbeitsmarkt. Junge Menschen bekommen nur noch temporäre Arbeitsverträge. Zu gross ist die Sorge von Unternehmen vor Fehlentscheidungen bei der Anstellung. Ein Blick auf die katastrophalen Verhältnisse in Italien zeigt, wozu das führt: 60 Prozent der Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 18,9 Prozent.
Ähnlich ist es mit der Frage, wie gross die Steuereinnahmen eines Landes sein sollten. Zugegeben, das ist eine komplexe Frage, weil unterschiedliche Volkswirtschaften eine unterschiedliche Geschichte, Kultur und damit auch unterschiedliche Institutionen haben. Die Statistik zeigt dennoch: Je mehr der Staat von der privaten Wirtschaftsleistung beansprucht, desto geringer ist das Volkseinkommen pro Einwohner.
Ist das nicht eigentlich logisch? Wenn der Staat uns tiefer in die Taschen greift, macht das die Menschen nicht reicher. Hilft es dann zumindest denen, die am unteren Rand der Einkommensverteilung stehen? Nicht wirklich. Die Schweizer Staatseinnahmenquote gehört zu den tiefsten in Europa. Das Durchschnittseinkommen der 20 Prozent Einkommensschwächsten liegt in Europa aber nirgends so hoch wie bei uns. Eine Person, die in der Schweiz Sozialhilfe empfängt, hat mehr Einkommen als das Durchschnittseinkommen nach Steuern einer beschäftigten Person in Europa.
Stellt sich da nicht die Frage, was eine gute Sozialpolitik ist? Mehrwertsteuererhöhungen gehören sicher nicht dazu.