Algorithmen an die Macht? KI soll langsame Politik ersetzen

In Japan sorgte die Partei Weg zur Wiedergeburt (Saisei no Michi) für weltweite Schlagzeilen. Nach dem Rückzug ihres Gründers Shinji Ishimaru soll eine KI neu die Parteispitze übernehmen. Als menschliches Sprachrohr der KI fungiert der 25-jährige Tech-Forscher Koki Okumura. Was wie ein bizarres Experiment aus einem Cyberpunk-Roman wirkt, lässt sich als Symptom einer globalen Frustration lesen: der Sehnsucht nach einer Politik, die so präzise, unkompliziert und effizient funktioniert wie die Apps auf unseren Smartphones.

Während algorithmische Systeme mit Hochgeschwindigkeit globale Finanzmärkte und Gesellschaften verändern, debattieren Volksvertreter vielerorts noch in einem Tempo aus der Epoche der Postkutsche. Das Vertrauen in die Kompetenz und Glaubwürdigkeit von Politikern und politischen Institutionen bewegt sich in vielen demokratischen westlichen Ländern seit Jahren auf sehr tiefen Niveaus; es wächst der Wunsch nach grundlegenden Veränderungen. Doch ist der «Staat als App» die Lösung?

Ein KI-Agent ist ein digitaler Handlungsträger, der in einer definierten Umwelt unter Berücksichtigung von Verhaltensleitlinien vorgegebene Ziele verfolgt und dabei aus Feedback und Daten lernt. Übertragen auf den Staat, könnten KI-Agenten beispielsweise Interaktionen zwischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltung radikal vereinfachen: vom KI-gesteuerten Ausfüllen bürokratischer Formulare bis hin zu schnellen, personalisierten Abstimmungszusammenfassungen, um die Partizipation der Gesellschaft bei Volksabstimmungen zu erhöhen.

In der Theorie klingt das überzeugend. Sauber konstruierte algorithmische Systeme lassen sich über offene Protokolle, Blockchain-basierte Infrastrukturen und transparente Entscheidungsregeln so gestalten, dass ihre Funktionsweisen öffentlich nachvollziehbar und überprüfbar werden, sie nicht bestechlich sind, rund um die Uhr arbeiten und konsistente Entscheidungen treffen, frei von Lobbyismus, Opportunismus und Vetternwirtschaft. Doch schafft solche Effizienz tatsächliche politische Legitimität?

Effizientere Behörden dank KI-Agenten

Behördengänge sind bis heute von komplizierten Verfahren, Papierkram, Zuständigkeitswirrwarr und langen Wartezeiten geprägt. Gleichzeitig erleben wir global in Wirtschaft und Privatleben, wie Apps und digitale Systeme hocheffizient funktionieren. Wenn KI-Agenten in der Privatwirtschaft bereits wirtschaftliche Entscheide in Milliardenhöhe verwalten, warum sollten sie nicht auch Baugenehmigungen oder Förderanträge bearbeiten können? Wenn Verwaltung Monate benötigt, während sich Gesellschaft und Wirtschaft in Sekunden verändern, erodiert staatliche Legitimität.

Auch der Bund hat dies erkannt und im Jahr 2016 eine Strategie Digitale Schweiz lanciert, die seither mehrfach aktualisiert wurde, zuletzt 2023; viele der darin enthaltenen Initiativen sind heute technologisch bereits wieder überholt.

Ein Vorreiter-Beispiel liefert die Ukraine: Die Regierungs-Plattform Diia, an deren Entwicklung auch die Schweiz via DEZA beteiligt war, wickelt viele Behördengänge schon heute vollständig digital ab. Neu wird nun getestet, inwieweit persönliche KI-Agenten die staatliche Interaktion gänzlich autonom im Rahmen klar definierter Mandate vollenden können, um die Bevölkerung des Landes während des Krieges weiter zu entlasten. Auch Finnland, Schweden und Norwegen sind führend im digitalen Staatswesen. Estland zeigt, wie weit diese Entwicklung bereits fortgeschritten ist: Rund 99 Prozent aller staatlichen Dienstleistungen können online abgewickelt werden. Steuererklärungen dauern oft nur wenige Minuten, Unternehmensgründungen eine Viertelstunde. Selbst Wahlen können digital erfolgen. Der Staat funktioniert dort in weiten Teilen bereits wie eine Plattform.

Dass die Bürokratie des restlichen Europas grundlegend automatisiert werden muss, erscheint unabdingbar. Lässt sich dieser Ansatz von hocheffizienten KI-Vertretungen aber auch ausweiten auf das Staatswesen als solches? Wenn KI vermeintlich schneller, informierter und korruptionsfreier entscheidet als Menschen, wieso dann noch Politiker wählen?

Der Agentic State

In ihrer Publikation «The Agentic State» fordern Luukas Ilves, ehemaliger CIO des Staates Estland, und Manuel Kilian, Direktor des Government Technology Center in Berlin, eine tiefgehende Digitalisierung Europas, um zukunftsfähig bleiben zu können. Kilian: «Ein Staat ist letztlich nichts anderes als ein System von geregelten Abläufen: Hinter jedem politischen Versprechen, jeder Reform, jedem Gesetz stehen klare Abläufe als Konsequenz, die umgesetzt werden müssen. KI-Agenten können diese Systeme verstehen und autonom abarbeiten; selbstverständlich unter Einhaltung vorgegebener Mandatsgrenzen.» Luukas Illves pflichtet ihm bei: «Wenn politische Beschlüsse und Abstimmungen nicht zeitnah umgesetzt werden können, weil die Maschinerie zu langsam ist, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit.»

Die Publikation unterteilt den modernen Staat in sechs Ebenen von politischen Prozessen, die allesamt mit KI-Agenten vereinfacht werden können. Zudem nennt sie sechs Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, um einen solchen Staat zu realisieren, wie die Regelung von Rechenschaftspflichten oder ein transparent einsehbares Finanzwesen des Staates.

Die beiden Experten sind sich einig: «Agentische KI ist kein Allheilmittel. Sie verlangt klare Regeln, Aufsicht und die Möglichkeit zur Intervention. Das menschliche politische Personal soll sich auf die strategische Regierungsführung und fortlaufende Optimierung dieser Algorithmen konzentrieren können, während die KI die operative Umsetzung übernimmt.» Von einem Ersatz der Politiker selbst wie bei der japanischen Saisei no Michi sehen die zwei vorerst ab.

Ein demokratischer KI-Staat?

Die zunehmende Leistungsfähigkeit der Maschinen wirft die Frage auf, wie viel Personal es im Staatsapparat der Zukunft überhaupt noch braucht. Rahim Taghizadegan, Schriftsteller und Ökonom aus Wien: «KI würde staatliche Bürokratie zweifellos effizienter machen und diesen unnützen Moloch endlich abbauen. Wenn man wirklich einen effizienteren Staat will, reicht es jedoch nicht, nur dessen Werkzeuge mit KI zu modernisieren, sondern man muss die Eigeninteressen der Politiker und Beamten fundamental mit echten Anreizstrukturen, Verantwortlichkeiten und realem wirtschaftlichem Druck neu strukturieren, sodass eine KI-Transformation überhaupt eine Bedeutung haben könnte.»

Angela Müller, CEO von AlgorithmWatch CH, hält dagegen: «Zur Wahrung der Demokratie ist es fundamental, dass die Entscheidungswege einer KI nachvollziehbar bleiben und rechtlich anfechtbar sind. Wenn wir den Staat verschlanken, weil eine KI schneller und günstiger entscheidet, opfern wir die Rechtsstaatlichkeit der Betriebswirtschaft», sagt sie. «Eine Maschine kann nicht vor Gericht für ihre Überzeugungen einstehen: Wenn die KI einen Fehler macht, entsteht ein Verantwortungsvakuum. Wir brauchen eine starke menschliche Verwaltung.»

Das Rechtssystem müsste so für den Aufbau eines Agentic State erstmals grundlegend überholt werden. Taghizadegan: «Entscheidender als Haftungen sind diejenigen Gesetze, welche den Bürger vor dem Staat schützen. Ohne solche Schutzmechanismen droht KI in staatlicher Hand zur perfekten Infrastruktur der Überwachung zu werden.» Bryan Ford von der EPFL pflichtet ihm bei: «KI ist das neueste technologische Lockmittel für eine alte Idee: die Bevormundung der Bürger. Die Versuchung, Verantwortung an vermeintlich schlauere Akteure abzugeben, führte historisch immer in die Diktatur.»

Gegenteilig sieht dies Karsten Donnay von der ETH Zürich. Er erforscht, inwiefern Demokratien dank neuer Technologien stärker statt schwächer werden. Zentral ist dabei das Konzept der Liquid Democracy: Bürger digitalisieren ihre Stimmrechte und trainieren einen persönlichen KI-Agenten auf ihren eigenen Wertekompass. Dieser analysiert Abstimmungen im Detail, erklärt die ausführliche Sachlage und schlägt eine Antwort vor, basierend auf den Werten und Prinzipien des Nutzers, die man ohne grossen Aufwand bestätigen oder ablehnen kann. Ziel dieses persönlichen KI-Beraters ist eine höhere Partizipation an der Urne, insbesondere bei jüngeren Wählern.

Der Staat jenseits von Bürokratie

KI wird den Staat nicht ersetzen, aber sie wird ihn radikal verändern müssen, wenn Europa und die Schweiz geopolitisch kompetitiv bleiben wollen. Der Staat der Zukunft wird weder rein menschlich noch rein algorithmisch sein; Maschinen optimieren Prozesse, während Menschen über Werte, Prioritäten und Verantwortung entscheiden. Die Aufgabe demokratischer Gesellschaften besteht nicht darin, Politik an Algorithmen zu delegieren, sondern ihre technologische Infrastruktur so zu gestalten, dass operative Effizienz und demokratische Legitimität zusammenwirken und aktive Partizipation im aristotelischen Bios Politikos zum Standard wird. Der Staat der Zukunft braucht KI als Werkzeug, nicht als Souverän.

Und doch liegt im Experiment von Saisei no Michi ein faszinierender Gedanke.