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Presseschau

Presse: «Die Igel-Schweiz ist abgewendet. Vorerst.»

Während sich die Deutschen freuen, dass sich die Schweiz nicht einigelt, stänkern die Franzosen: Am Sonntag sagten die Schweizer dreimal Nein - und nicht alle Nachbarn sind erfreut.

Marc Iseli

Nach dem dreifachen Nein: Die Gold-Initiative ist im Fokus der Berichterstattung des britischen «Telegraph». Die SNB habe nun wieder Luft zum Atmen, schreibt die Zeitung. Viel Luft habe sie aber nicht: Wenn Draghi Ernst macht mit der lockeren Geldpolitik im Euro-Raum, müsste sie sich bald wieder ins Zeug legen, um die Untergrenze zu halten. Wenigstens müsse sie jetzt aber kein Gold zukaufen, um die Grenze zu verteidigen.
Auch der einflussreiche Finanz- und Newsblog «Zero Hedge» kümmert sich nicht um Zuwanderung oder Steuern. Die Gold-Initiative lässt sein Herz höher schlagen. Und nach dem Nein schreibt er, was bisher noch kaum erwähnt wurde: Paradoxerweise könnte das Gold-Nein den Franken stärken und damit die SNB (wieder) zur Intervention zwingen.
Der «Business Insider», der im Vorfeld der Abstimmung die Gold-Initiative genüsslich zerpflückte und als verrückt brandmarkte, widmet sich ebenfalls dem abgeschmetterten Begehren aus SVP-Kreisen. Das Nein bringe wohl Erleichterung für die SNB. Und auch für die EZB.
In den USA hat die Gold-Initiative ohnehin hohe Wellen geschlagen, nachdem der republikanische Senator Ron Paul seine Sympathie für das Anliegen bekundete. Zuletzt war die amerikanische Berichterstattung aber doch eher nüchtern und orientierte sich an den Texten, die aus den Nachrichtenagenturen aufbereitet wurden.
Unser Nachbar im Westen widmet sich nicht primär der Ecopop-Initiative, sondern schiesst sich auf das Steuerthema ein. «La Suisse garde ses forfaits fiscaux», stänkert die Zeitung «Le Monde». Im Klartext: Die Schweiz behält ihre Steuervorteile.
Das deutsche Blatt «Die Welt» widmet sich intensiv dem Schweizer Wahlgeschehen. Es überschüttet die Schweiz mit Lob, spricht aber auch Unangenehmes an: Nach dem Nein zur Ecopop-Initiative werde in der Politik und in den Top-Etagen der Firmen aufgeatmet. Doch es bleibe ein ungutes Gefühl zurück. Ein Weitermachen wie bisher dürfte schwierig werden.
Einfacher gibt sich der deutsche Boulevardtitel «Bild». Neun Sätze genügen dem Blatt, um den Wahlsonntag zusammzufassen. Von einem Fokus kann man da kaum sprechen. Es gibt ihn aber: Fünf Sätze sind der Ecopop-Initiative gewidmet, zwei der Zuwanderungsinitiative vom Februar.
Die spanische Zeitung «El Mundo» berichtet mit einem Korrespondentenbeitrag gross über den Urnengang. Neben dem konkreten Resultat wird nochmals erklärt, was Ecopop wollte. Besonders auch die Massnahme zur Geburtenkontrolle in armen Ländern wird herausgestrichen.
Die spanische Gratiszeitung «20 Minutos» berichtet ebenfalls ausführlich über die Abstimmung. Während sie neutral bleibt, weisen die Leser in ihren Kommentaren darauf hin, dass das Anliegen durchaus berechtigt sei und zeigten Sympathien für Ecopop. «Es gibt weise Leute, die ihr Volk zu beschützen wissen - auch entgegen der Kritik aus dem Ausland» schreibt etwa einer.
Auch im Arabischen Raum hat man den nüchternen Nachrichtenansatz gewählt. Nicht unerwähnt bleibt aber der 9. Februar: «Al Jazeera» verweist in seiner Berichterstattung auf das Ergebnis der Zuwanderungsinitiative. Damals wurde der Schweiz vorgeworfen, die Einwanderer auszuquetschen.
Auch die russische Iswestja berichtet über die Resultate. In der kurzen und nüchternen Nachrichtenmeldung steht das Nein zur Ecopop im Zentrum. Medien
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Die Schweiz hat abgestimmt. Alle drei Vorlagen waren beim Volk chancenlos. Drei Viertel der Stimmbürger sprechen sich gegen Ecopop aus, kein einziger Kanton nahm die Initiative an, auch nicht der Kanton Tessin, wo eine Ja-Mehrheit erwartet worden war. Der italienischsprachige Kanton hat sich als stärkster Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar hervorgetan hat.

Gnadenlos war die Schweiz auch mit der Gold-Initiative: 77,3 Prozent lehnten das Ansinnen ab. Vergleichsweise gering ist dagegen der Nein-Stimmenanteil bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Nur 59,2 Prozent der Stimmenden sagten Nein dazu. «Die Stimmberechtigten habe Reife bewiesen und gezeigt, dass sie zwischen einer Neidkampagne und volkswirtschaftlichen Argumenten sehr wohl unterscheiden können», kommentierte der Schweizerische Gewerbeverband.

Grosses Echo im Ausland

Der Wahlsonntag hat auch im Ausland ein grosses Echo erzielt. «La Suisse garde ses forfaits fiscaux», schreibt «Le Monde». Übersetzt heisst das in etwa: «Die Schweiz verteidigt ihre Steuervorteile». Damit bewirtschaftet die französische Tageszeitung eines der Lieblingthemen der Franzosen: Steuergerechtigkeit. Gerade am Genfersee haben sich viele reiche Franzosen niedergelassen.

Die nördlichen Nachbarn haben sich derweil auf eine andere Vorlage des vergangenen Sonntags eingeschossen. Das deutsche Blatt «Die Welt» widmet der Ecopop-Initiative einen langen Text, der den Eidgenossen anfänglich viel Lob zugesteht: Die Eidgenossenschaft sei ein Erfolgsmodell. Während der Rest Europas unter hohen Staatsschulden und Massenarbeitslosigkeit ächze, sei das Land ein Hort der Stabilität und des Wohlstands. Man behaupte sich seit Jahrzehnten als kleine, offene Volkswirtschaft.

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Ecopop ist erst der Anfang

Nach dem Nein zur Ecopop-Initiative werde in der Politik und in den Top-Etagen der Firmen nun aufgeatmet – es bleibe aber ein ungutes Gefühl zurück, schreibt «Die Welt». Ein Weitermachen wie bisher dürfte schwierig werden. Einen Vorgeschmack gaben am Sonntag denn auch die Schweizer Grünen. Sie forderten Reformen gegen eine «Verschwendungswirtschaft, die auf Kosten der nächsten Generationen lebt».

«Wir können die grossen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen nur gemeinsam mit unseren Nachbarländern lösen. Die Igel-Schweiz ist keine Option», sagte Grünen-Vizepräsidentin Regula Rytz zur «Welt». Ecopop ist nicht das Ende. Sondern wohl der Anfang.

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