Trump-Regierung zahlt ab Montag erste US-Zölle zurück

Jetzt erhalten die Unternehmen die illegal erhobenen US-Zölle zurück: Die Regierung unter Donald Trump (79) startet am Montag mit der Rückzahlung der Importabgaben, die der Oberste Gerichtshof der USA im Februar für unrechtmässig erklärt hat. Es geht dabei um die Summe von total 166 Milliarden Dollar, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Für die Rückzahlungen hat die US-Zollbehörde ein eigens dafür vorgesehenes System entwickelt. Dieses bündelt die Zahlungen. Dadurch muss die Behörde nicht jede betroffene Einfuhr einzeln abrechnen. Und die betroffenen Unternehmen erhalten das Geld samt Zinsen in einer einzigen Überweisung zurückerstattet.

Einige Schweizer Firmen wollen ihr Geld zurück

In seinem Entscheid erklärte der Supreme Court die Strafzölle, die Trump gegen Handelspartner verhängt hatte, rückwirkend für ungültig – unter anderem den einstigen 39-Prozent-Zoll gegen unser Land. Danach ging das Seilziehen um die Zoll-Milliarden los. Zahlreiche Unternehmen haben die gezahlten Zollabgaben zurückgefordert. Laut der Reuters-Meldung sind es insgesamt 56'500 Firmen – darunter sind einige aus der Schweiz. Die USA haben mit Zöllen auf hiesige Güter gut 2 Milliarden Dollar eingenommen.

Anspruchsberechtigt sind alle Schweizer Unternehmen, die in den USA eine Niederlassung haben. Sie haben ein hier produziertes Produkt über den Atlantik zur US-Tochterfirma geschickt, um es dort zu verkaufen. Dabei mussten sie die illegalen US-Zölle selber draufzahlen.

Unter den Firmen, die auf Rückerstattung pochen, sind einige bekannte Namen. Etwa der Sackmesser-Hersteller Victorinox: «Das potenzielle Rückforderungsvolumen aus dem vergangenen Jahr beläuft sich auf rund 3,8 Millionen Dollar», sagte CEO Carl Elsener (67) im Februar zur Nachrichtenagentur AWP.

Der Skihersteller Stöckli hatte die Trump-Regierung bereits vor dem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA verklagt. Den gleichen Schritt hatten auch der Lausanner Computerzubehör-Hersteller Logitech, das Basler Biotechnologie-Unternehmen Jungbunzlauer und der Genfer Luxusgütervertreiber CL International vollzogen. Geld zurück will auch die stark von den USA abhängige Schweizer Uhrenindustrie. So haben etwa Swatch und Breitling eine rückwirkende Rückzahlung beantragt.