Mehr Markt: Neue Bewegung nimmt Fahrt auf

Mittlerweile ist «Markt» im politischen Diskurs weitherum ein Schimpfwort. Vergessen die Zeit, da der Markt der Befreiung des Individuums dienen sollte, ihm ermöglichen half, seinen Vorlieben besser nachzuleben, seinen Handlungsspielraum zu vergrössern.

Seit einigen Monaten nun formiert sich eine Bewegung, welche dem Trend entgegenwirken will. RadicalxChange heisst das Projekt. Im April fand in Detroit in den USA ein erster Kongress mit Hunderten von Teilnehmenden statt. Schanghai war im Sommer dran, und auch in der Schweiz mehren sich die Anhänger. Ihr Ziel: die Gesellschaft gleichzeitig reicher und fairer machen. Das Mittel dazu sind neue Marktmechanismen. Sowohl für die Wirtschaft wie auch in Public Affairs, also in Angelegenheiten der öffentlichen Hand. «Wir stehen als Gesellschaft an einer einzigartigen Wegkreuzung», heisst es programmatisch auf der Website der neu gegründeten RadicalxChange-Stiftung.

Erschütterte Demokratien

Die Bewegung nahm ihren Anfang mit einem Buch von Glen Weyl und Eric Posner mit dem Titel «Radical Markets». Die beiden Autoren von der University of Chicago Law liefern darin mehrere konkrete Anregungen, wie Institutionen und Gesellschaft mit ihren Entscheidungen bessere Ergebnisse erzielen können. Das sei dringend notwendig angesichts anhaltender wirtschaftlicher Stagnation und zunehmender Ungleichheit innerhalb von Ländern, welche das Fundament westlicher Demokratien ebenso erschüttern wie jenes in Entwicklungsländern. «Radical Markets» ist eine Reaktion auf den Trend der letzten zehn Jahre seit der grossen Wirtschaftskrise 2008/2009 und der Versuch, der Legitimationskrise entgegenzuwirken, in der sich Regierungsinstitutionen inzwischen mancherorts befinden.

Privateigentum ist nur ein anderer Name für Monopol

Weyl und Posner glauben, die Misere sei nicht wegen grosser ökonomischer und demografischer Kräfte ausserhalb der menschlichen Kontrolle entstanden, sondern ein Resultat des Versagens von Ideen. Etwas salopp gesagt: Wegen des enormen wirtschaftlichen Aufschwungs im letzten Jahrhundert sei man bei der Entwicklung der Marktwirtschaft quasi auf halbem Weg stehen geblieben. Das habe einerseits zu allzu mächtigen Monopolen geführt, anderseits seien Märkte zum Beispiel bei Regierungsfragen zu wenig ausgebildet.

Das möchten die beiden Autoren, einer Jurist, der andere Ökonom, ändern. Allerdings nicht mit neoliberalen Rezepten, sondern mit Methoden, die schon vor hundert Jahren von den Ökonomen Henry George, William Vickrey und Arnold Harberger angedacht worden waren. Das eigentliche Reizwort, das diese Denker antreibt, ist «Monopol». In ihren Erörterungen rütteln sie dabei kräftig am heute fast unantastbaren Recht auf Privateigentum.

«Privateigentum ist nur ein anderer Name für Monopol», heisst es etwa. Die Argumentation dahinter: Niemand anderes kann das Privateigentum, egal ob das ein Auto, ein Stück Boden oder ein Gemälde ist, nutzen ohne entsprechende Zustimmung des Eigentümers. Die Macht ist fast grenzenlos. Ein kleiner Monopolist im abgesteckten Bereich.

Fortlaufende Versteigerung

Das hat natürlich Vorteile, vor allem für den Eigentümer. Aber schon lange sind Ökonomen der Ansicht, dass dadurch Fehlanreize zum Nachteil der Gesellschaft entstehen können. Der Boden zum Beispiel kann brachliegen, verteuert dadurch andere Flächen. Fehlallokation der Mittel heisst das im Jargon.

«Radical Markets» macht einen aufrührerischen Vorschlag: Die Dinge gehören einem nicht auf ewig, sondern nur so lange, bis ein anderer bereit ist, der Sache einen höheren Wert beizumessen. So würden die Dinge also in einer fortlaufenden Auktion jeweils in den Besitz des Höchstbietenden wechseln. Zentral ist dabei natürlich die Frage, wie hoch der Preis für ein Gut ist, den es zu überbieten gälte. Und die Antwort darauf ist ziemlich schlicht und kommt ohne behördliche Einschätzungen oder komplizierte Regulierungen aus: Die Leute bestimmen den Wert der Dinge selber, die sie besitzen wollen. Je höher der Wert, desto unwahrscheinlicher ist es, überboten zu werden und deshalb das Objekt der Begierde später wieder abgeben zu müssen.

Eine zweite Regel verhindert, dass exorbitante Fantasiepreise entstehen. Die Leute müssen jährlich eine Steuer auf ihren Assets bezahlen, die sich am selber gewählten Preis orientiert. Eine bestimmte Prozentzahl, zum Beispiel 7 Prozent. Besitz ist nicht gratis.

Es gibt Hunderte von globalen Gruppen

Weyl und Posner nennen ihr System Cost: Common-Ownership Self-Assessed Tax. Knapp zusammengefasst erlaubt es Cost jedermann, alles zu jedem Zeitpunkt von allen zu kaufen, wenn man es höher bewertet als der aktuelle Besitzer. Die Idee dahinter: Damit geraten die Dinge in die Hände derjenigen, die jeweils den grössten Nutzen daraus ziehen können. Mehr Innovation sowohl im privaten wie öffentlichen Bereich soll die Folge sein.

Diesen Frühling nahm die Bewegung Fahrt auf, als die Autoren von «Radical Markets» zur Konferenz RadicalxChange luden. 300 Leute trafen sich, nicht nur Ökonomen, sondern auch politische Aktivisten, Künstler und zahlreiche Softwareentwickler, die normalerweise die Infrastruktur für Kryptowährungen und dezentrale Finanzplattformen programmieren.

Ökonomische Anreize

Letztere haben eine grosse Affinität zum Gedankengut von «Radical Markets»: Auch die Krypto-Apologeten beschäftigen sich intensiv damit, ihre Systeme mit ökonomischen Anreizen so zu gestalten, dass diese funktionieren und gute Resultate liefern. Vitalik Buterin, Mitgründer der Ethereum-Blockchain, arbeitet inzwischen eng mit Weyl zusammen. Detroit war ein Anfang. Inzwischen gibt es global Hunderte von lokalen Gruppen, die sich an Meet-ups treffen und die Ideen weiter diskutieren.

Natürlich wissen Weyl und Posner um die grossen Umwälzungen, die so ein radikaler Bruch bewirken würde, bei dem Preise und Märkte noch stärker als heute in den Alltag drängten. Was wäre mit Dingen, die einem besonders am Herzen liegen, wie einem Erbstück? «Radical Markets» hat Antworten: Solche Dinge könnten vom Verkauf ausgenommen werden (wie das schon heute in einigen Ländern beispielsweise bei Betreibungen der Fall ist) oder die Steuerrate könnte auf ganzen Assetklassen tief angesetzt werden. Das würde es den Leuten ermöglichen, den Wert hoch anzusetzen, den sie den Dingen beimessen. Und dennoch: Die Autoren schlagen vor, das Cost-System zuerst in kleineren öffentlichen und kommerziellen Märkten zu erproben. Am ehesten sei dies möglich mit Assets, die heute im Eigentum des Staates seien. Wie zum Beispiel Frequenzen für den Mobilfunk, Bergbau-Lizenzen oder auch Domain-Namen für Internetseiten.

Damit Cost funktioniert, braucht es fortlaufende Auktionen. Solche finden schon heute an vielen Orten statt, ohne Aufmerksamkeit zu erregen. Die Slots etwa, um auf Facebook Werbung zu schalten, werden in einer Auktion fortlaufend an den Meistbietenden vergeben.

Konflikt zwischen Arbeit und Kapital entschärfen

Ein breit angewendetes Cost-Konzept könnte die Wirtschaft beflügeln. Heute, so schätzen Ökonomen, gingen 25 Prozent der möglichen Wirtschaftsleistung verloren, weil Ressourcen bei wenig produktiven Firmen lägen. Natürlich würden mit einer Cost-Steuer von vielleicht durchschnittlich 7 Prozent viele andere, kompliziert zu berechnende Steuern wegfallen. Die Einnahmen durch Cost könnten teilweise als Sozialdividende unmittelbar an alle wieder ausgeschüttet oder zur Finanzierung von Staatsaufgaben verwendet werden. Weyl und Posner rechnen damit, dass eine flächendeckende Cost tendenziell die Reichen stärker belasten würde als heute und die Armen subventionierte. Damit entschärfte sich der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, und Einkommen aus Arbeit würde zur dominanten Quelle von Ungleichheit zwischen den Menschen, nicht mehr Eigentum.

Ganz neu sind die Anliegen nicht, die mit RadicalxChange nun mehr Anhänger finden. So spricht sich in der Schweiz etwa Konzepter Jürg Inniger seit Jahren dafür aus, mittels Marktmechanismen eine gerechte Grundlage zu legen: «Alle Menschen haben den gleichen Anspruch auf die Ressourcen, die uns die Erde zur Verfügung stellt – und den sollte man auch einlösen können.» Inniger fokussierte auf den Boden als Schnittstelle, schon lange bevor Weyl und Posner ihr Buch schrieben.

Schweizer Varianten

Sein Projekt Hugo beschreibt, was jedes eingetragene Grundstück jährlich entsprechend seiner Begehrtheit kostet. Auch da kann der aktuelle Preis – quasi die Entschädigung an alle Menschen – überboten werden, wenn der aktuelle Grundstückinhaber ihn nicht selber anpasst. «Wer mehr beansprucht als andere, zahlt drauf; wer mehr anderen überlässt, erhält dafür Geld heraus; und jeder kann kostenneutral und auf friedlichem Weg zu einem Durchschnittsteil kommen», so Inniger. Aber wird dann auf dem Grundstück noch investiert, wenn man jederzeit von einem Mehrbieter abgelöst werden kann? «Diese Krux ist mit einem mehrschichtigen System lösbar, zum Beispiel mit immer häufiger eingesetzten Token», ist Inniger überzeugt. Seine Ambition: «Die Entschädigung an alle und die Ablösesumme für die Immobilien so koppeln, dass die getätigten Investitionen stets gedeckt sind – und zwar so, dass die Preisbildung bei Boden und Immobilien ohne künstlich definierten Prozentsatz dazwischen auskommt.»

Der schärfste Gegenwind bläst den RadicalxChange-Anhängern von jenen entgegen, die das aktuelle Regime verteidigen. Unser – angeblich – austariertes System mit Grundstücksteuern, Steuerprogression, Erbschaftssteuern und Subventionen leiste im Effekt das Gleiche, lautet die häufigste Argumentation. Eine Frage bleibt trotzdem im Raum hängen. Eine, die – einmal gestellt – nicht mehr verschwindet: Wie werden wir unsere Gesellschaft organisieren wollen, wenn wir uns demnächst hinsetzen und nach dem bestmöglichen, willkürfreisten und effizientesten Design suchen?

Neben COST machen Weyl und Posner weitere Vorschläge, den Gang von Wirtschaft und Demokratie zu verbessern.

Quadratic Voting
Mit Quadratic Voting sollen Präferenzen von Menschen besser zum Ausdruck -kommen, wenn mehrere Optionen zur Auswahl stehen. Ein US-Bundesstaat hat das Verfahren kürzlich bei der Budget-beratung angewendet, als es darum ging, verschiedene Posten zu priorisieren. Das geht so: Jeder Abstimmungsberechtigte erhält eine fixe Anzahl von Punkten, die er auf verschiedene Optionen verteilen kann. Gibt jemand einem Projekt eine Stimme, dann kostet ihn das 1 Punkt. Will er einem favorisierten Projekt zwei Stimmen geben, dann braucht es dafür 4 Punkte, bei fünf Stimmen 25 Punkte. Die notwendigen Punkte für Stimmen nehmen also im Quadrat zu. Quadratic Voting führt zu einer besseren Priorisierung und ist gleichzeitig eine Reaktion auf die sogenannte «Tyrannei der Mehrheit». Denn mit dem in Demokratien gängigen Modell «eine Person, eine Stimme» kann die Mehrheit sich immer durchsetzen. Mit Quadratic Voting können sich Minderheiten deutlich mehr Gehör verschaffen, wenn sie auf einen für sie entscheidenden Punkt fokussieren.

Ein wenig Regulierung 
Andere Vorschläge umfassen Regeln zur Immigration, in deren Zentrum ökonomische Anreize stehen. Auch soll die monopolartige Macht von Investment-Fonds dadurch gebrochen werden, dass sie pro Sektor nicht mehr gleichzeitig in alle grossen Firmen investieren dürfen. Im Bereich Datenmonopol schlagen die Autoren ein System vor, das die Nutzer ermächtigt, ihre eigenen Daten zu monetarisieren.

Das Buch:

Radical Markets, Eric Posner, Glen Weyl, Princeton University Press, 337 Seiten, englisch