Die US‑Regierung startet am Montag mit der Rückzahlung jener Strafzölle, die der Supreme Court im Februar für rechtswidrig erklärt hat. Über das neue Onlineportal «Cape» der US‑Zollbehörde CBP sollen Unternehmen ihre Ansprüche gebündelt anmelden können, statt jede Einfuhr einzeln abzurechnen – ein Verfahren, das auch für viele Schweizer Firmen relevant ist. Dabei geht es insgesamt um 166 Milliarden Dollar, die über ein gestaffeltes Verfahren rückvergütet werden sollen. Um 14 Uhr Schweizer Zeit soll das Portal online gehen. Insgesamt hoffen 56'500 Firmen auf die Rückerstattung der bezahlten Zölle. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum US‑Zoll‑Rückzahlungsverfahren.
Was verbirgt sich hinter Cape?
Cape ist das neue Online‑System der US‑Zollbehörde CBP, über das Unternehmen ihre Ansprüche auf Rückzahlung rechtswidrig erhobener Strafzölle gebündelt einreichen können. Die Regierung unter Donald Trump (79) steht unter Druck, die bereits eingeforderten Zölle in Höhe von 166 Milliarden Dollar zurückzuzahlen. Indem die Firmen ihre Forderungen gebündelt einreichen, muss die Behörde nicht jede betroffene Einfuhr einzeln abrechnen. Und die betroffenen Unternehmen erhalten das Geld samt Zinsen in einer einzigen Überweisung zurückerstattet.
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Wer kann das Geld zurückfordern?
Anspruchsberechtigt ist grundsätzlich der Importeur in den USA. Also jene Firma, die die Ware offiziell eingeführt und die Zollabgabe bezahlt hat. Für Schweizer Unternehmen gilt das vor allem, wenn sie eine eigene US‑Tochter haben – dann kann diese Gesellschaft den Antrag stellen. Wer direkt an US‑Kunden liefert und der Kunde Importeur war, ist auf diesen Partner angewiesen, um etwas zurückzubekommen.
Was bedeutet das für Schweizer Firmen?
Schweizer Unternehmen profitieren nur dann direkt, wenn sie selber als Importeur in den USA auftraten oder eine US‑Gesellschaft nutzten. Viele Firmen hängen aber von US‑Kunden ab, die die Zölle bezahlt haben. Zu den bekanntesten Anwärtern auf Rückerstattungen zählen Unternehmen wie der Sackmesser-Hersteller Victorinox, der Skiproduzent Stöckli, der Computerzubehör-Konzern Logitech sowie die Uhren-Unternehmen Swatch und Breitling. Victorinox hatte im Februar ein mögliches Rückforderungsvolumen von rund 3,8 Millionen Dollar genannt.
Wie funktioniert das Verfahren?
Unternehmen oder ihre Zollagenten laden die betroffenen Einfuhrdaten in Cape hoch. CBP prüft die Anträge und zahlt die Rückerstattungen gebündelt, inklusive Zinsen. Nach aktuellen Angaben kann es 60 bis 90 Tage nach Annahme des Antrags dauern, bis das Geld überwiesen wird. Das System ist vorerst nur für bestimmte Kategorien von Einfuhren vorgesehen.
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Welche Hürden gibt es für Unternehmen?
Cape ist technisch und administrativ komplex: Zugang haben nur der Importeur und der ursprünglich zuständige Zollagent, viele Firmen hängen damit von dessen Kapazitäten ab. Zudem läuft das Verfahren nicht automatisch – die US-Regierung könnte den Prozess verlangsamen, und es gibt keine Garantie, dass alle Ansprüche schnell abgewickelt werden. Teilweise ist es deshalb sinnvoll, parallel rechtliche Schritte zu prüfen.
Reicht Cape allein?
Laut Experten reicht Cape allein nicht immer: Die Zollbehörde schreibt auf ihrer Website, dass der Supreme Court keine Fristen festgelegt hat. Demnach ist nicht garantiert, ob und wann die Unternehmen ihre Zahlungen erhalten. Viele Rechtsanwälte empfehlen daher, bei grösseren Summen parallel rechtliche Schritte einzuleiten – etwa Klagen oder Einsprüche, um die Rückforderungsrechte zu sichern, falls die US-Zollbehörde verspätet oder unvollständig tätig wird.