Blocher: «Die Energiestrategie ist eine wahnsinnige Vision»

Am 21. Mai entscheidet das Stimmvolk über die Energiestrategie 2050. Konkret beinhaltet diese ein Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke und eine stärkere Förderung Erneuerbarer Energien. Ferner sind Richtwerte für die Senkung des Energie- und Stromverbrauchs darin verankert.

Das Parlament hatte die Energiestrategie im vergangenen Herbst mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Doch gegen das Gesetz hatte die SVP das Referendum ergriffen. Ihr Hauptargument sind die Kosten. Nach Angaben des Bundesrates müsste ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen jährlich rund 40 Franken mehr für den Strom bezahlen.

Hitzige Diskussion beim Business-Talk

Seither liefern sich Befürworter und Gegner der Neuausrichtung eine erhitzte Debatte. Das zeigte sich auch beim Business-Talk der «Bilanz» zum Thema «Energiestrategie 2050 - Wahnsinn oder Vision». An vorderster Front: SVP-Chefstratege Christoph Blocher, der zusammen mit Swissmem-Präsident Hans Hess scharf gegen das geplante Gesetz schoss. Die Zeche für die Energiestrategie 2050 zahle der Mittelstand, so der alt Bundesrat.

Laut Swissmem-Präsident Hess kaufe man mit dem Energiegesetz «eine Katze im Sack». Letztlich sei unklar, wie viel das Energiegesetz die Bevölkerung kosten werde und wie die ausgeschriebenen Ziele erreicht werden sollen.

«Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Neuausrichtung der Energieversorgung», sagte Hess. Die Energiestrategie beantworte aber die Schlüsselfrage nicht. Die Schlüsselfrage ist für die Gegner, wie die Versorgungssicherheit nach dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft sichergestellt werden soll. Der Vertreter der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie verwies auf Berechnungen des Bundesamtes für Energie (BFE) für 2035, wonach mindestens sechs Monate im Jahr nicht genügend Strom in der Schweiz vorhanden wäre. «Die Energiestrategie ist letztlich eine Stromimportstrategie», so Hess.

Fachkundig dagegen hielten Grünen-Chefin Regula Rytz und SP-Fraktionschef Roger Nordmann. So sei die Energiestrategie die einzige Strategie, die das Problem der Versorgungslücke überhaupt löse, sagte Rytz. «Unsere fünf Atomkraftwerke werden in den nächsten 20 Jahren abgestellt. Und dann haben sie genau diese Stromlücke, die sie nun befürchten», argumentierte die Grünen-Chefin.

Darüber hinaus legt die Energiestrategie laut Rytz nur fest, was in den meisten europäischen Länder schon längst gemacht wurde, nämlich in die heimische Energieproduktion zu investieren und die Atomkraft abzulösen. «Wir machen nichts anderes als auf das Wegfallen eines bisher wichtiges Energieträgers, nämlich die Atomenergie zu reagieren - durch ganz vernünftige Massnahmen», so die Grünen-Chefin.

Warum gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für die Energiestrategie ist, erklärte ihr Mitstreiter Nordmann an einem einfachen Beispiel: dem Autokauf.

In einem Punkt gab der SP-Fraktionschef dem gegenerischen Lager aber Recht: Die Energiestrategie löse nicht alle Probleme. «Aber es ist besser einen Teil des Ersatzes der Atomenergie schon jetzt aufzugleisen und zu planen, als gar nicht zu planen», sagte Nordmann. «Aber ihre Logik (Blocher und Hess, Anm. d. Red.) ist, wir können nicht alles erreichen, also machen wir nichts. Wenn wir nichts machen, werden wir 100 Prozent des Stroms durch Importe ersetzen müssen.»