Das sagen Analysten und Politiker zu den neuen Kapitalregeln für die UBS

Systemrelevante Banken in der Schweiz sollen laut Bundesrat Beteiligungen an ausländischen Töchtern ganz mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Mit zusätzlichen Verordnungsänderungen hingegen geht der Bundesrat weniger weit als zunächst geplant.

Ziel der Vorgaben ist, das Too-big-to-fail-Dispositiv (TBTF) zu stärken. Am Mittwoch verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zu Änderungen des Bankengesetzes ans Parlament. Seine Vorschläge sind Konsequenzen aus dem Zusammenbruch der Grossbank Credit Suisse (CS) und der erzwungenen Notfusion der CS mit der UBS vom März 2023.

Nachfolgend ⁠Stimmen aus der Finanzwelt, Wirtschaft und Politik:

Andrew Coombs, Analyst Citi:

Für ⁠Andrew Coombs bringen die Beschlüsse des Bundesrats kurzfristig positive Signale für Aktienrückkäufe, langfristig jedoch einen Wettbewerbsnachteil für die UBS: «Nachdem die Verordnung nun abgeschwächt wurde, rechnen wir damit, dass bei der Vorlage der Zahlen für ⁠das zweite Quartal 2026 weitere Aktienrückkäufe im Umfang von 1,5 Milliarden Dollar angekündigt werden, wodurch sich der Gesamtbetrag für das Geschäftsjahr 2026 auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen würde (...) Das Risiko besteht darin, dass sich die UBS kurzfristig möglicherweise dennoch für eine vorsichtigere ‌Vorgehensweise entscheidet, um die endgültigen Kapitalanforderungen zu erfüllen.» Die Sorge jedoch gelte der Unsicherheit, die die Gesetzgebung für das künftige Geschäftsmodell der UBS mit sich bringe. ‌Die strengeren Kapitalregeln erschwerten den Wettbewerb mit internationalen Rivalen und könnten die Bank zwingen, sich aus bestimmten Investmentbanking-Bereichen ​im Ausland zurückzuziehen.

Maurizio Porfiri, Anlagechef Maverix Securities:

Für Maurizio Porfiri ist der Beschluss zur sogenannten «Lex UBS» einschneidend. Dass die Bank ihre Auslandstöchter künftig vollständig mit hartem Eigenkapital absichern muss, erfordere insgesamt zusätzliche Kapitalpuffer von rund 20 Milliarden Dollar, von denen nach derzeitigen Berechnungen noch etwa neun Milliarden Dollar über mehrere Jahre aufgebaut werden müssten. Kurzfristig stelle dies eine Belastung für die Kapital-Allokation, die Rendite und die strategische Flexibilität dar. Die UBS werde somit weniger attraktiv, da die höheren Anforderungen typischerweise die Eigenkapitalrendite drückten und den Spielraum für Ausschüttungen verringerten. Positiv wertet Porfiri jedoch, dass der Bundesrat auf noch schärfere Massnahmen verzichtet habe. Die Vorlage sei ‌somit strenger, aber nicht maximal restriktiv. Langfristig könne die striktere Regulierung die Stabilität der UBS erhöhen und sich positiv auf das Risikoprofil auswirken.

Davis Benamou, Anlagechef Axiom Alternative Investment:

Die Ankündigungen des Bundesrats seien entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der UBS, erklärte David Benamou. Zwar erspare die abgemilderte Behandlung von immateriellen Vermögenswerten der Bank eine sofortige Belastung von rund elf Milliarden Dollar. Die geforderte vollständige Kapitalunterlegung ausländischer Töchter stelle mit einem zusätzlichen ​Bedarf von rund 20 Milliarden Dollar jedoch eine erhebliche Hürde dar. Für Investoren bedeute dies anhaltenden Druck auf die Eigenkapitalrendite, Verwässerungsrisiken und einen Bewertungsabschlag. Vorgaben, die ​die UBS international zu einem Sonderfall machten, könnten zudem das Wachstum im Ausland bremsen. Benamou hofft nun, dass das Parlament einen ​besseren Ausgleich zwischen Finanzstabilität und Aktionärsinteressen findet.

Finanzmarktaufsicht Finma

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstützt die neuen Kapitalvorgaben der Regierung für Grossbanken. Die geplante vollständige Kapitalunterlegung ausländischer Töchter ‌sei wichtig, um Risiken für die Steuerzahler zu minimieren, teilte die Behörde mit. Dies sei ‌jedoch nur ein Baustein. Aus Sorge um die künftige ​Stabilität des Finanzplatzes dringt die Finma auf die Umsetzung aller vorgeschlagenen Reformen. Um künftig früher eingreifen zu können, fordert die Aufsicht deutlich stärkere gesetzliche Instrumente. Dazu zählen ein klares Verantwortlichkeitsregime, die Befugnis zur Verhängung von Bussgeldern sowie die Möglichkeit, offener über abgeschlossene Verfahren zu kommunizieren und frühzeitig eingreifen zu können. Nur mit diesen präventiven Mitteln seien die Lehren aus dem Zusammenbruch der ‌Credit Suisse wirklich gezogen.

Schweizerische Bankiervereinigung

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) übt scharfe Kritik an den neuen Eigenmittelvorgaben des Bundesrats für Grossbanken. Die geplante Kapitalunterlegung ausländischer Töchter schwäche den Standort, erschwere die Kreditversorgung und verteuere Finanzdienstleistungen für Unternehmen, teilte die SBVg mit. Positiv wertet die Branche ​hingegen, dass die Regierung bei der Bewertung spezieller Bilanzpositionen wie Software von extremen Forderungen abgerückt sei ​und die meisten nicht-systemrelevanten Banken von Verschärfungen ausnehme. Dennoch dringt der Verband ​nun auf Korrekturen im Parlament. Es brauche einen Kompromiss, der die Finanzstabilität stärke, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen», erklärte SBVg-Präsident Marcel Rohner.

Schweizerische Nationalbank (SNB)

Die Schweizerische Nationalbank ‌unterstützt die vom Bundesrat beschlossenen schärferen Eigenmittelregeln für Banken. Die Massnahmen seien entscheidend, um die in der Krise der Credit Suisse zutage getretenen Schwachstellen zu beheben und das Finanzsystem zu stabilisieren, teilte die Notenbank mit. Besonders positiv bewertet die SNB die vollständige ​Unterlegung ausländischer Töchter ​mit hartem Kernkapital. Dies stelle sicher, dass Verluste im Ausland ⁠nicht auf das Stammhaus in der Schweiz durchschlagen, was im Krisenfall die ​Stabilisierung der Bank erleichtere. Zugleich dringt ⁠die SNB auf weitere Schritte: Die noch ausstehenden Beschlüsse der Regierung zur Liquidität seien unerlässlich, um die «Too-big-to-fail»-Regulierung zu stärken.

Sozialdemokratische Partei (SP)

Der ‌SP reichen die vom Bundesrat beschlossenen schärferen Eigenmittelregeln für Grossbanken nicht aus. Zwar sei die geplante 100-prozentige Kapitalunterlegung ausländischer Töchter überfällig und richtig, teilte die Partei mit. Sie reiche aber nicht aus, ‌um das Risiko der UBS für die Volkswirtschaft einzudämmen. Aus Sorge um den Wohlstand ​in der Schweiz dringt die SP auf deutlich strengere Massnahmen. Dazu zählen eine deutliche Erhöhung des harten Eigenkapitals, eine Stärkung der Finanzaufsicht Finma sowie eine finanzielle Abgeltung der faktischen Staatsgarantie. Die Partei kündigte an, im Parlament für Nachbesserungen zu kämpfen.

Die Grünen

Die Grünen bezeichnen die volle Eigenkapitalunterlegung ausländischer Töchter als «wichtigen ersten Schritt». Die neue, grosse UBS stelle aber ein «zu grosses Klumpenrisiko für die Schweiz» dar. Diesen Risiken würden die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen «nur teilweise gerecht».

Die Mitte

Von Schritten in die richtige Richtung sprach am Mittwoch Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy. Die Mitte begrüsst laut Bregy den Entscheid des Bundesrats, für latente Steueransprüche und Software eine vollständige Unterlegung mit hartem Kernkapital zu verlangen. Vorgezogen hätte die Mitte laut Bregy, dass der Bundesrat alle neuen Vorschriften auf dem Verordnungsweg erlassen hätte.

FDP

Die FDP schrieb auf der Kurznachrichtenplattform X, das Parlament müsse eine Vorlage zimmern, welche sowohl den Schutz der Bürgerinnen und Bürger als auch einen starken, wettbewerbsfähigen Finanzplatz gewährleiste. Systemrelevante und international tätige Banken benötigten andere Aufsichtsmechanismen als kleine und mittlere Geldinstitute. Entscheidend sei auch, dass Verantwortungsträger, vor allem im Topmanagement, in die Pflicht genommen würde.

(AWP)