Trump als Lame Duck

Beginnen wir einen Tag vor dem grossen 250-Jahre-Jubiläum und inspiriert von einem kurzen New-York-Trip mit einer positiven Note: Die amerikanische Republik hält auch einen Präsidenten aus, der die Institutionen attackiert und sich wie nie jemand zuvor im Amt bereichert. Eine Milliarde Dollar Vermögenssteigerung im letzten Jahr, 21 000 Transaktionen - Joe Biden brachte es auf genau 13 Transaktionen in seinen vier Amtsjahren. Aber: Allem Lärm und Geschacher zum Trotz ist Trump längst ein Lame-Duck-Präsident. Die jüngste Niederlage im Supreme Court zu seiner geplanten Abschaffung der Staatsbürgerschaft via Geburt auf amerikanischem Boden ist eine weitere heftige Schlappe. Auch in seiner Partei schwindet der Rückhalt.

Doch es gibt eine Hoffnung für die Republikaner: die Demokraten. Und da ist der ewige Trend-Seismograph New York besonders interessant. Der extrem linke Bürgermeister Mamdani zeigt, was er von Trump gelernt hat: In den lokalen Vorwahlen unterstützt er links-radikale Mitstreiter, die sich gegen die moderaten Demokraten durchsetzen. Wie MAGA die Republikaner übernommen hat, kapert die radikale Linke jetzt in den grossen Städten die Demokraten und schickt das Parteiestablishment vor die Tür.

Ähnlich in Europa: In Frankreich erhält der Trotzkist Melenchon Rekordzustimmung, in Deutschland hat die Linkspartei gerade einen Vorsitzenden gewählt, der der ewigen Mitte-Harmonie-Partei CDU «faschistische Politik» vorwirft, und selbst in der vergleichsweisen kuscheligen Schweiz hat «Red Jackie» Badran in der grössten Stadt den moderaten Ständerat Daniel Jositsch in der SP gecancelt. In den USA ist die Aufregung über Trump ohnehin viel geringer als hierzulande: Das Land ist so gross, föderalistisch und urdemokratisch, dass selbst der mächtigste Mann das System nicht zerstören kann. Die bittere Wahrheit lautet: Wenn die Demokraten so weiter machen, sind sie die besten Wahlhelfer für Trumps Nachfolgekandidaten.

Die reine Lehre liefert die nach links abgedriftete SP auch im Handelsstreit. «Das ist völlig inakzeptabel» sagt ihr Nationalrat Fabian Molina zu der Absage von Bundespräsident Parmelin, mit den USA ein veritables Handelsabkommen auszuhandeln und vom Parlament absegnen zulassen. Da stellt sich die Frage: Wo lebt der Mann? Kein Land der Welt hat bislang im grossen Zollchaos einen Vertrag mit den USA ausgehandelt, selbst die eigenen Unterhändler sind damit angesichts der Sprunghaftigkeit ihres Präsidenten überfordert. Eine einfache Absichtserklärung, dass der November-Deal nach Ablauf der Frist vom 24. Juli weiterläuft, war das Maximum, das Parmelin von seinem Washington-Besuch in dieser Woche erhoffen durfte.

Doch sie kam nicht. Es blieb nur ein Einseiter mit einer Erklärung, in der sich die Schweiz zur Umsetzung der Massnahmen aus dem November-Deal verpflichtet. Eine Reaktion der Amerikaner blieb aus. Fast schon entwürdigend - wenn es der Präsident denn wahrnehmen würde. Für die SP lässt sich da bestens Fundamental-Oppositon betreiben im Kampf gegen Oval-Office-Goldbaren-Milliardäre und sich vermeintlich anbiedernde SVP-Bundespräsidenten. Sie trägt ja keine Verantwortung.

Da sind sie wieder, die grossen Zeitgeist-Deuter: Deutsches Fussball-Elend ist gleich deutsches Wirtschafts-Elend. «Der sportliche Erfolg im Fussball spiegelt den Zustand Deutschlands» schreibt die NZZ, und die Süddeutsche weiss: Das WM-Ausscheiden treffe «ein Land, in dem gerade eh nicht viel glattläuft.»

Feingliedrige Journalistenprosa, doch analytisch ausbaufähig. Das englische Team ist stark, doch Grossbritannien leistet sich gerade den siebten Regierungschef in zehn Jahren, das industriell entkernte, infrastrukturell marode Land hätte sicher gern die Probleme Deutschlands, das aller zurecht diagnostizierten Malaise weiterhin einen starken Kern hat. Und in Frankreich, der bislang stärksten Mannschaft des Turniers, befindet sich das gesamte System in einer Schockstarre, an dessen Ende beim grossen Showdown im nächsten Mai ein dreissigjähriger Karrierist im Massanzug mit kruden Ansichten ohne jegliche Regierungserfahrung im Elysee sitzen könnte. Analogien zwischen Politik und Wirtschaft sind bestenfalls Unterhaltung. Ja, Merz ist bislang eine Enttäuschung, weil er für seinen Kanzlertraum zu grosse Kompromisse macht. Ein zu gutes WM-Abschneiden hätte seine Schwäche temporär übertünchen können. Jetzt sieht sie wieder jeder.

Auf ihn schauen die Börsianer: Der neue Fed-Chef Kevin Warsh will nächste Woche die Mitglieder seiner Task Force zum Umbau der weltmächtigsten Notenbank vorstellen. Und die soll sogar, unerhört, ausländische Fachleute enthalten, etwa den ehemaligen britischen Notenbank-Chef Mervyn King. Manchmal brauche es «einen Ausländer, um die Dinge gewissermassen klar zu sehen», betonte Warsh diese Woche. Ob das dem Chef im Weissen Haus gefällt?

Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die erste Salve kommt. Denn die Märkte preisen längst ein bis zwei Zinserhöhungen ein – und nicht die von Trump geforderten Zinssenkungen. Doch Warsh hat auch mit Blick auf die Geschichtsbücher nichts zu gewinnen, einem Lame-Duck-Präsidenten gefallen zu wollen. Auch hier gilt: Die Institution ist stärker – ein schönes Signal zum 4th-of-July-Wochenende.