BILANZ-Briefing

Reiche fliehen aus UK: Schweiz profitiert von Steuerpolitik

Reichsten-Exodus, SP-Harakiri, Vorbild Schweiz, Xhakas Chuzpe

Dirk Schütz

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Die Zürcher SP ersetzt Jositsch durch Badran und schwächt damit den sozialliberalen Flügel. BILANZ

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Als zertifizierte Reichsten-Prüfer der Schweizer Wirtschaft sind es für die BILANZ-Redaktion interessante Nachrichten, die uns aus London erreichen: Da hat also die «Sunday Times» ihre jährliche Liste zu den reichsten Briten publiziert, und das Ergebnis ist schockierend für die linke Regierung: Ein Sechstel der 350 Listenmitglieder vom letzten Mal haben das Land verlassen, darunter sehr viele Ausländer, aber auch viele Einheimische. Die Anzahl der Milliardäre ist in den letzten vier Jahren um 12 Prozent gesunken – in der Schweiz ist sie um 15 Prozent gestiegen.
Nennen wir es angewandte Ökonomie, die dem Briten-Premier Starmer jedoch fremd zu sein scheint: Kapital ist in diesem Fall nicht nur das sprichwörtliche scheue Reh, sondern schon eine sehr scheue Gazelle. Heftige Steuererhöhungen für die heimischen Reichen und die Aufhebung des steuermilden Non-Dom-Status für die Ausländer entpuppen sich als toxischer Labour-Cocktail.
Hierzulande halten sich die wirtschaftsfeindlichen Umtriebe noch in Grenzen, die Erbschaftssteuer-Initiative wurde letzten November deutlich abgeschmettert. Doch allein die Debatte darüber hatte schon dazu geführt, dass die Reichen-Flüchtlinge von der Insel lieber nach Mailand als nach Zürich zogen – zur Abschreckung genügen feinste Ausschläge. Zum Glück blieben die Norweger der Schweiz treu. Über Standortpolitik gibt es unzählige gelehrte Abhandlungen. Dabei ist das Rezept so simpel: Die Steuern tief halten. Muss die Schweiz aber auch befolgen.

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Badran statt Jositsch

Doch die wirtschaftsfeindlichen Ideologen sind auch hierzulande auf dem Vormarsch. «Tschüss Dani - You will not be missed» warfen die triumphierenden Zürcher Juso Daniel Jositsch unsanft nach, nachdem sie ihren erfolgreichen Ständerat demontiert und durch die Radau-Linke Jacqueline Badran ersetzt hatten. Er vertrete nur zu 80 Prozent ihre Meinung, betonten die Zürcher SP-Delegierten. Offenbar ist nur genehm, wer hundert Prozent auf ihrer radikalen Links-Linie liegt - ein interessantes innerparteiliches Demokratie-Verständnis. Der sozialliberale SP-Flügel ist damit zu Grabe getragen.
Man staunt: Selten hat eine Partei so freiwillig Dogma über Machtinteresse gestellt. Einen angesehenen und breit mehrheitsfähigen Ständerat zu verprellen, eine Radikal-Kandidatin zu präsentieren, mit dem zusätzlichen Risiko, dass Jositsch noch direkt selbst kandidiert und damit die SP im Kanton spaltet: Das ist Ständerats-Harakiri. Dennoch ist die SP landesweit weiter unangefochten die zweitstärkste Partei. Wilde Zeiten.

No Forward Guidance

Da sage noch einer, die USA würden niemals auf die Schweiz hören. Standfest weigerte sich Nationalbank-Chef Thomas Jordan in seinen zwölf Jahren an der Spitze gegen eine Neuerung, die seine Kollegen von London bis Washington verfolgten: Die sogenannte Forward Guidance – den Märkten im voraus zu signalisieren, wie der Zinspfade für die nächsten Monate aussehen sollen. Jordans Nachfolger Martin Schlegel gibt sich zwar moderner, aber hier bleibt auch er hart: Forward Guidance ist des Teufels.

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Und jetzt also der neue Fed-Chef Kevin Warsh: Er will die Forward Guidance, lange als Marktberuhigungs-Element gepriesen, kurzerhand abschaffen. Es ist das Eingeständnis: In diesen Turbo-Zeiten an den Finanzmärkten ist die Verlässlichkeit von Prognosen fast auf null gesunken. Die Nationalbank weiss das bestens aus eigener Erfahrung. Bei ihren Inflationsprognosen gilt eigentlich nur eines als sicher: Sie stimmen nicht. Vielleicht liegt auch hier ein Grund, dass sie bislang auf die noch kurzatmigere Forward Guidance verzichtet hat. Da gilt allem neuen Zollwirbel mit den USA zum Trotz: Vorteil Schweiz.

Nächste Woche: Soft Opening

Das kann man Chuzpe oder einen versteckten Mittelfinger an die Kritiker nennen: «Ich packe bis zum Finale» hatte Granit Xhaka auch bei der letzten Fussball-WM in Katar gesagt, und der Satz flog dem Nationalelf-Kapitän nach der 1:6-Achtelfinal-Klatsche gegen Portugal böse um die Uhren. Jetzt wiederholt er ihn wieder im grossen Blick-Interview – und setzt sogar einen drauf: «Ich will Weltmeister werden.»
Nun ja. Vielleicht hat uns Aufregungs-Ermattung erfasst, vielleicht gefällt manchen das Selbstbewusstsein, vielleicht ist uns auch Infantinos Giga-Geld-Messe egal. Fakt ist: Dieses Mal bleibt die Empörung aus. Nächsten Donnerstag geht es los, doch von Hype ist nichts zu spüren. Fussball war bei den grossen Turnieren immer auch eine Fluchtburg. Dass diese Weltmeisterschaft ausgerechnet in Trump-Country stattfindet, drückt auf den Eskapismus-Reflex. Hilft da nur vollständiges Ausklinken? So weit kommt es kaum. Aber angesichts der Mammut-Vorrunde mit unzähligen Schwachstrom-Matches gilt: Soft Opening.

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