Rückkehr in die finanzpolitische Normalität?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte vor den Sommerferien eine erfreuliche Botschaft präsentieren: Der Voranschlag für das kommende Jahr werde auch ohne zusätzliche Sparmassnahmen konform mit der Schuldenbremse sein. Bedeutender als das ausgeglichene Budget ist die Tatsache, dass auch der Finanzplan für die Jahre 2028 bis 2030 im Gleichgewicht ist. Obschon in den nächsten Jahren – im Rahmen der Schuldenbremse – eine rasante Erhöhung der Verteidigungsausgaben geplant ist, von 7 Milliarden Franken im Jahr 2027 auf rund 10 Milliarden Franken im 2032.

Keller-Sutter vergass nicht, darauf hinzuweisen, dass die Unsicherheiten gross sind. Das sind sie in der Finanzplanung immer. Und trotzdem kann heute von einer Rückkehr in die finanzpolitische Normalität gesprochen werden. Wenn der Finanzplan ausgeglichen ist, kann sich die Politik darauf beschränken, Prioritäten anzupassen, auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren und den Finanzhaushalt mittelfristig im Gleichgewicht zu halten. Ohne negative Überraschungen bei den Einnahmen sind keine Sparprogramme oder kurzfristigen Kürzungen notwendig.

Diese Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität ist erfreulich. Von einem finanzpolitischen Gleichgewicht konnte in den letzten vier Jahren nie gesprochen werden. Seit Mitte 2022 schien das Parlament das Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt verloren zu haben. Es beschloss damals gegen den Willen des Bundesrates derart viele neue Ausgaben, dass sich rasch jährliche Fehlbeträge von mehr als 3 Milliarden abzeichneten. Die Folge dieser nicht finanzierten Ausgabenbeschlüsse waren ständige Verteilkämpfe, Budgetbereinigungen und Sparprogramme. In solchen Situationen besteht immer die Gefahr, dass die Schuldenbremse gelockert oder einfach nicht eingehalten wird. Diese Gefahr ist noch nicht ganz gebannt: Bürgerliche Sicherheitspolitiker scheinen noch immer mit der Idee zu spielen, zusätzliche Rüstungsausgaben an der Schuldenbremse vorbei als ausserordentlich zu deklarieren. Was geschieht, wenn die Budgetregeln nicht mehr eingehalten werden, zeigt das Beispiel Deutschlands oder Frankreichs. Eine Rückkehr zum finanzpolitischen Gleichgewicht und zu den alten Regeln ist politisch äusserst schwierig.

Der Bund ist bisher – dank der Beharrlichkeit des Bundesrates – im Rahmen der Schuldenbremse geblieben. Die Schweiz wird somit absehbar in den nächsten Jahren weiterhin zu der Gruppe von Ländern mit einer stabilen Schuldenquote gehören. Und ruhigere finanzpolitische Jahre sollten es erlauben, die längerfristigen Herausforderungen anzugehen.

An erster Stelle steht das ungebremste Kostenwachstum der obligatorischen Krankenversicherung. Dies nimmt seit Jahren weit stärker zu als das Wirtschaftswachstum und die Einkommen der Bevölkerung. Die deswegen steigenden Prämien an die Krankenkassen entziehen insbesondere Familien mit mittleren Einkommen Kaufkraft, sodass von den wenig steigenden Reallöhnen kaum etwas übrig bleibt. Belastet werden auch die kantonalen Haushalte, die mit der einheitlichen Finanzierung bald mehr als einen Viertel der Ausgaben der obligatorischen Krankenversicherung finanzieren müssen. Bund und Kantone verfügen über die gesetzlichen Grundlagen, um das Angebot im Gesundheitswesen so zu steuern, dass die Kosten nicht wesentlich stärker steigen als die gesamtwirtschaftlichen Einkommen. Es ist höchste Zeit, dass sie diese auch nutzen.

Weitere Themen stehen auf der To-do-Liste. Die 13. AHV-Rente wird mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer nur teilweise finanziert. Es drohen rasch wieder Fehlbeträge. Die starke Zunahme der Invalidisierung von Jugendlichen belastet die Invalidenversicherung und die Ergänzungsleistungen. Eine Energie- und Klimapolitik, welche einseitig auf Subventionen setzt, belastet öffentliche Haushalte und hat hohe Strompreise zur Folge. Zeit, dass sich die Politik wieder mit den längerfristigen finanzpolitischen Herausforderungen beschäftigt.