Wenn Mensch und Roboter vor dem Gesetz gleich sind

Roboter und Software halten auf breiter Front Einzug in unser Leben – und können mitunter grossen Schaden anrichten. Erst vor Tagen forderte ein selbstfahrendes Auto ein Todesopfer – die Nachricht erschütterte und ging um die Welt. Doch wer trägt die Schuld in Fällen wie diesem – Fahrer, Autobauer oder der Softwareanbieter? Nicht nur bei selbstfahrenden Autos sondern bei Robotern im Allgemeinen ist die Rechtslage heute oft unklar.

In der Europäischen Union soll sich der Aufstieg der Roboter in Zukunft auch im Recht spiegeln. Nach dem Vorschlag einer parlamentarischen Kommission könnte für Maschinen eine neue Kategorie geschaffen werden: Der Status einer «elektronischen Person» soll dabei für die am weitesten entwickelten und autonomen Roboter gelten. Damit wären sie mehr als ein blosses Produkt, bei dem in Problemfällen die Produkthaftpflicht zu tragen kommt.

Wie Menschen sollen also auch Roboter Rechte und Pflichten zugeschrieben bekommen. So etwa müssten sie für verursachte Schäden aufkommen. Europaweit sollen Roboter zudem in einem Register erfasst werden. Und: Roboter sollen dem Vorstoss zufolge auch Steuern zahlen müssen. Die Unternehmen sollen im Namen der Roboter die Kosten entrichten. Was zunächst etwas absurd klingen mag, ist ebenfalls eine Reaktion auf die zunehmende Digitalisierung.

Schon heute heute setzen Unternehmen in der Produktion immer häufiger auf Roboter statt Menschen – etwa an der Detailmarktkasse, in der Vermögensverwaltung oder beim Autobau. Und dieser Trend dürfte zunehmen: Je nach Branche könnten bis 2025 mehr als 40 Prozent der Herstellungsarbeit von Robotern erledigt werden, schätzen die Experten der Boston Consulting Group. Jeder zweite Arbeitsplatz könnte durch eine Maschine ersetzt werden, prognostizieren die Ökonomen von Deloitte.

Entsprechend sollen diese Maschinen nach dem Wunsch der Politik auch in die Sozialsysteme einzahlen. Denn sinkt die Zahl der Arbeitskräfte, sinken auch die Einnahmen. Markus Koch, Partner bei Deloitte Consulting, ist skeptisch. Gesamtwirtschaftlich betrachtet seien die Auswirkungen der Automatisierung positiv, sagt er. «Die Produktivität steigt, die Preise sinken und die Wirtschaft wächst.»

Als Konsequenz dürften mehr neue Stellen entstehen, als alte wegfallen, prognostiziert er. Auch Unternehmensgewinne sollten sich nicht kurzfristig dramatisch verändern. Entsprechend stelle sich die Frage, ob der Staat überhaupt Steuerausfälle zu befürchten habe. Probleme sieht Koch auch auf administrativer Ebene. Denn Roboter können sowohl Maschinen, Androide als auch körperlose Software sein. Wie ein Register gerade letztere erfassen soll, scheint alles andere trivial.

Die Frage der Abgrenzung stellt sich für den Industrieverband Swissmem ebenfalls: «Was ist ein hochentwickelter Roboter und was ist ‹nur› eine Produktionsanlage oder eine hochentwickelte Software?» Heute sei es deutlich zu früh, im Bezug auf Roboter neue Gesetze zu erlassen.

Zudem warnen die Experten vor einer Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts, sollte die Schweiz ähnliche Erwägungen wie die EU anstellen. Steuern dieser Art könnten Innovationen hemmen und die Firmen gegenüber der Konkurrenz in den USA oder Asien einen Nachteil haben.

Zwar ist es kaum wahrscheinlich, dass Roboter in nächster Zukunft tatsächlich eine Steuererklärung ausfüllen müssen – selbst wenn das EU-Parlament Roboter zu elektronischen Personen erklären würde. Denn rechtlich bindende Entscheide fällt das Parlament nicht. Die Diskussion dazu wird aber unabhängig vom EU-Parlament weitergehen. Der tödliche Autounfall in den USA ist ein Beispiel dafür. Und auch in der Schweiz steigt die Sensibilität: An der Universität Basel startet im Herbst das Doktoratsprogramm «Law & Robots».