Volkswirt oder Politiker – wer wird neuer EZB-Vize?

Im Rennen um die Position des EZB-Vizepräsidenten könnte es zu einer strittigen Entscheidung kommen. Während Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos einem Insider zufolge wohl auf Rückendeckung aus Frankreich zählen kann, favorisiert das EU-Parlament Irlands Notenbankchef Philip Lane. Die Neubesetzung gilt als richtungweisend für die im nächsten Jahr anstehende Wahl eines Nachfolgers von EZB-Chef Mario Draghi. Dieser tritt Ende Oktober 2019 ab.

Experten zufolge könnten die Aussichten von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf den EZB-Chefsessel steigen, sollte ein Südeuropäer Stellvertreter werden.

Paris wohl für de Guindos, das EU-Parlament für Lane

Wie es aus dem Umfeld der Regierung in Paris hiess, wird diese die Bewerbung des spanischen Wirtschaftsministers «sehr wahrscheinlich» unterstützen. Das französische Präsidialamt wollte sich nicht zu den Informationen äussern.

Das EU-Parlament sprach sich dagegen für Lane aus. Die Mehrheit der politischen Gruppierungen habe den Auftritt des Iren überzeugender gefunden, teilte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Roberto Gualtieri, mit. Am Mittwoch hatte es eine informelle Anhörung mit beiden Kandidaten in diesem Gremium gegeben. Einige hatten Gualtieri zufolge Vorbehalte gegen de Guindos gehabt.

Entscheid am 19. Februar

Draghi braucht einen neuen Vize, weil die Amtszeit des Portugiesen Vitor Constancio im Mai nach acht Jahren endet. Die Finanzminister der Euro-Zone werden aller Voraussicht nach am 19. Februar über die Constancio-Nachfolge entscheiden.

Wie bei jeder Neubesetzung von Spitzenpositionen in Europa gilt es, einen Ausgleich zwischen den Länder-Interessen zu finden. Das EU-Parlament hat dabei nur eine beratende Funktion. So hatten die Länder den Luxemburger Yves Mersch vor sechs Jahren gegen den Willen des EU-Parlaments ins Direktorium berufen.

Politiker oder Volkswirt?

Mehrere hochrangige Vertreter aus der Euro-Zone hatten zuletzt dem Spanier de Guindos die grösseren Chancen auf den Vize-Posten zugetraut. Spanien ist seit 2012 nicht mehr im sechsköpfigen Führungsgremium der EZB vertreten. De Guindos, der seit 2011 Wirtschaftsminister der viertgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone ist, führt für seine Kandidatur die ökonomischen Erfolge seines Landes ins Feld. So stellte er in Aussicht, Spanien werde 2018 die Wachstumsprognose der EU von 2,6 Prozent übertreffen.

Seine bisherige Tätigkeit als Politiker wird aber von manchen EU-Parlamentariern kritisch gesehen. «Wer als langjähriges Mitglied der Eurogruppe direkt an die EZB-Spitze wechselt, kann das neue Amt nicht unabhängig ausführen», erklärte der Grünen-Europa-Politiker Sven Giegold. «Das wäre wie wenn ein deutscher Finanzminister in den Vorstand der Bundesbank wechselt.»

Für Irland wäre ein Sitz im EZB-Direktorium eine Premiere seit Errichtung der Währungsunion 1999. Der promovierte Ökonom Lane, der 2015 den Posten des irischen Notenbankchefs übernahm, hatte zuvor an Hochschulen in den USA und in Irland gelehrt. Er gilt auch als Kandidat für die Position des EZB-Chefvolkswirts, die ebenfalls im nächsten Jahr neu besetzt werden muss.