G20 in Hamburg: Lasset die Kompromisssuche beginnen

Zum Auftakt des G20-Gipfels in Hamburg zeichnet sich bei zentralen Themen wie Freihandel und Klimaschutz noch keine einheitliche Position der Teilnehmer ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump gelang es bei einem Treffen am Donnerstag zunächst nicht, ihre teils erheblichen Differenzen in diesen Bereichen auszuräumen, wie Aussenminister Sigmar Gabriel der ARD sagte.

Mit Spannung erwartet wurde die erste persönliche Begegnung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die am Freitag am Rande des ersten Gipfeltags geplant war. Die Beziehungen der beiden Staaten sind so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bei einem Warschau-Besuch hatte Trump Russland am Donnerstag «destabilisierendes Verhalten» vorgeworfen.

«Noch deutlich strittig»

Merkel und Trump sprachen im Hotel Atlantic zunächst für 20 Minuten unter vier Augen, danach stiessen die Aussenminister Gabriel und Rex Tillerson dazu. Die G20-Themen Handel und Klimaschutz seien «noch deutlich strittig», sagte Gabriel. Die Kernfrage beim Handel sei, ob die USA nach wie vor dächten, dass sie immer als Gewinner aus Handelsthemen hervorgehen müssten. Man wolle die US-Regierung davon überzeugen, dass fairer Handel gut für alle Seiten sei - inklusive für die ärmeren Staaten auf der Welt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble rief im ZDF alle beteiligten Länder zum Eintreten für einen freien Welthandel auf. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte zu «Bild», er wolle Trump «darauf hinweisen, dass eine Vorreiterrolle im Zusammenhang mit dem Klimawandel und das Entstehen guter Arbeitsplätze wichtig sind». Auch werde er sich für progressive Handelsabkommen einsetzen, die «Chancen für kleinere Unternehmen schaffen und die Rechte von Arbeitern schützen».

Ukraine-Konflikt

Viele Gemeinsamkeiten habe es zwischen Merkel und Trump bei den aussenpolitischen Themen gegeben, sagte Gabriel. Ein Regierungssprecher hatte zuvor mitgeteilt, dass in dem gut einstündigen Gespräch auch aussenpolitische Brennpunkte zur Sprache gekommen seien, wie Nordkorea, die Lage im Mittleren Osten und der Konflikt in der Ostukraine.

Am Freitag wollten sich Merkel, Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande des Gipfels treffen, um über den Ukraine-Russland-Konflikt zu reden. Putin ist nach Einschätzung Gabriels an besseren Beziehungen zu Deutschland und Europa interessiert. Dazu müsse es aber erst zum Waffenstillstand in der Ostukraine kommen. Zwar hätten beide Konfliktparteien Verantwortung. «Aber Russland hat die Aggression begonnen.» Ändere sich die Lage in der Ostukraine, «dann können wir uns Russland gegenüber wieder öffnen».

Merkel: Differenzen nicht übertünchen

Merkel hatte die G20-Gespräche über den Klimaschutz als «nicht einfach» bezeichnet und auf die US-Position verwiesen, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Als Gastgeberin werde sie nach Kompromissen mit allen Seiten suchen. Meinungsverschiedenheiten will sie aber nicht übertünchen.

Belastet ist derzeit auch das Verhältnis zur Türkei. Merkel traf am Donnerstagabend Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte die Bundesregierung vor seiner Reise nach Deutschland scharf kritisiert, weil sie es abgelehnt hat, dass er am Rande oder nach dem G20-Gipfel vor Anhängern öffentlich spricht.

Gemeinsame G20-Erklärung am Samstag

Die Staats- und Regierungschef der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen auf dem zweitägigen Gipfel zunächst über eine bessere Terrorbekämpfung beraten, bevor sie dann über die Weltwirtschaft und Handel sprechen. Am Samstag soll eine gemeinsame G20-Erklärung verabschiedet werden. Die deutsche G20-Präsidentschaft will darin auch Schwerpunkte wie Gesundheit, die bessere Förderung von Frauen und die Entwicklung Afrikas legen.

Schäuble kündigte an, auf dem Gipfel werde man nach einer Umsetzung der G20-Strategie gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung auch an der Besteuerung der digitalen Wirtschaft arbeiten. Dabei werde man aber noch nicht zu einem Abschluss kommen.

Schwere Zusammenstösse zwischen Polizei und Autonomen

Begleitet wurde der Gipfel von teils schweren Zusammenstössen zwischen Polizei und Autonomen. G20-Gegner setzten ihre Proteste am Freitag fort.

Unter dem Motto «Block G20 - Colour The Red Zone» riefen Aktivisten zu Strassenblockaden und Störaktionen auf. Sie wollten die Anfahrtsrouten der Gipfelteilnehmer lahmlegen und planten auch Aktionen im Hafen. Angela Merkel sollte am Vormittag ihre Gäste begrüssen, unter ihnen die Präsidenten der USA, Russlands und der Türkei, Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan.