Donald Trumps bisher grösster politischer Sieg

Das US-Repräsentantenhaus hat in einem neuen Anlauf für einen Umbau des amerikanischen Gesundheitssystems gestimmt und Präsident Donald Trump damit zu seinem bisher grössten Erfolg in der Gesetzgebung verholfen. Die Kongresskammer votierte mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf, mit dem Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama weitgehend zurückgenommen wird.

Trump hatte sich schon im Wahlkampf auf die Abschaffung von «Obamacare» eingeschossen, mit der 20 Millionen Amerikaner über eine in den USA bis dahin unübliche Versicherungspflicht erstmals eine Krankenversicherung bekamen. Der Präsident zeigte sich nach dem Votum zuversichtlich, den Obamacare-Abschied auch im Senat durchzusetzen. Eine Zustimmung dort gilt aber auch unter seinen Republikanern als ungewiss.

Im März das erste Mal gescheitert

Im Repräsentantenhaus war Trump mit seinem Vorhaben im März das erste Mal gescheitert, weil er auch in seiner eigenen Partei nicht genug Stimmen für das Ende von Obamacare zusammenbekam. Nach einem zweiten fehlgeschlagenen Anlauf binnen der vergangenen zwei Monate billigten die Abgeordneten nun mit 217 zu 213 eine überarbeitete Gesetzesvorlage. Sie sieht die Rücknahme grosser Teile von Obamacare vor, darunter die Abschaffung einer Strafgebühr für Menschen ohne Krankenversicherung.

Seit Jahren hatten die Republikaner Obamacare grundsätzlich als einen zu starken Eingriff des Staates in das Gesundheitswesen abgelehnt. Sie halten das System zudem für zu teuer. Die jetzt gebilligte Gesetzesvorlage sieht auch vor, dass ein Alternativsystem anstelle von Obamacare eingeführt wird. Kurz vor Ende der Debatte unmittelbar vor dem Votum erklärte Trump auf Twitter, mit dem Plan der Republikaner werde der Versicherungsschutz für Amerikaner billiger und besser. Noch während die Abgeordneten ihre Stimme abgaben, lud Trump zur Siegesfeier im Garten des Weissen Hauses ein. Für seinen Vorgänger Obama war die eigene Gesundheitsreform ein innenpolitisches Prestigeprojekt, ihre Abschaffung damit für den amtierenden Präsidenten ein noch grösserer Triumph.

If victorious, Republicans will be having a big press conference at the beautiful Rose Garden of the White House immediately after vote!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

Grosse Hürde zu überwinden

Doch so wie Obamacare stets in den USA umstritten war, sind dies auch die nun verabschiedeten Veränderungen - sogar innerhalb der Republikaner, von denen einige noch weitergehen wollten. Deshalb hat Trump im Senat mit der eigenen Reform der Reform noch eine grosse Hürde zu überwinden. In der 100 Sitze umfassenden Kammer haben seine Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit. Im Repräsentantenhaus stimmte keiner der Demokraten für die Rücknahme von Obamacare. Die Partei hofft jetzt, dass der durch Trumps Vorgehen ausgelöste Verlust von Krankenversicherungen ihnen bei den nächsten Kongresswahlen Zulauf aus dem Lager der Republikaner beschert.

Mit Blick auf die nun eingeleiteten Änderungen im Gesundheitssystem befürchten die Demokraten starke Einschnitte besonders für Arme und Menschen mit Vorerkrankungen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses hatte für den ersten Entwurf berechnet, dass 14 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahres ihre Krankenversicherung verlieren würden. Bis 2026 würde diese Zahl auf 24 Millionen steigen. Über die aktuelle Gesetzesvariante liessen die Republikaner abstimmen, bevor das Büro neue Berechnungen vorlegen konnte. Die Abgeordneten sollten noch vor Freitag ihre Stimme abgeben, wenn sie turnusgemäss für eine Woche in ihre Wahlbezirke zurückkehren.

Die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte die überarbeitete Version der Gesetzesvorlage scharf. «Sie ist wie ein Zombie zurückgekommen, noch gruseliger als zuvor», sagte sie.