In Berlin stehen die Zeichen auf schwarz, gelb und grün - eine Jamaika-Koalition. Das Problem: Die inhaltlichen Positionen liegen teilweise weit auseinander. Doch es gibt auch Kompromisslinien.
Sollte die SPD bei ihrem Nein zu einer Regierungsbeteiligung bleiben, ist ein Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen die einzige realistische Option. Allerdings wären dafür grosse Hürden zu überwinden, denn die inhaltlichen Positionen liegen teilweise weit auseinander:RMS
Sollte die SPD bei ihrem Nein zu einer Regierungsbeteiligung bleiben, ist ein Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen die einzige realistische Option. Allerdings wären dafür grosse Hürden zu überwinden, denn die inhaltlichen Positionen liegen teilweise weit auseinander:RMS
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Migration Hier liegen Welten zwischen dem Pochen der CSU auf eine Obergrenze und Grünen-Forderungen nach humanitären Flüchtlingskontingenten und Wiederherstellung des Rechts auf Familiennachzug. Eher scheinen Kompromisse etwa bei sicheren Herkunftsstaaten vorstellbar und treffen könnten sich alle Parteien in mehr Anstrengungen zur Flüchtlingsintegration.RMS
Migration Hier liegen Welten zwischen dem Pochen der CSU auf eine Obergrenze und Grünen-Forderungen nach humanitären Flüchtlingskontingenten und Wiederherstellung des Rechts auf Familiennachzug. Eher scheinen Kompromisse etwa bei sicheren Herkunftsstaaten vorstellbar und treffen könnten sich alle Parteien in mehr Anstrengungen zur Flüchtlingsintegration.RMS
KlimaschutzWährend die Grünen einen Ausstieg aus der Kohle und das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 fordern, halten Union und FDP fossile Energieträger für vorerst nicht verzichtbar. Allerdings bekräftigte auch Kanzlerin Angela Merkel noch kurz vor der Wahl ihr Festhalten an ehrgeizigen Klimazielen - minus 40 Prozent Treibhausgabe bis 2020 inklusive. Für die FDP wiederum ist die Umweltpolitik keines ihrer Kernthemen.RMS
KlimaschutzWährend die Grünen einen Ausstieg aus der Kohle und das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 fordern, halten Union und FDP fossile Energieträger für vorerst nicht verzichtbar. Allerdings bekräftigte auch Kanzlerin Angela Merkel noch kurz vor der Wahl ihr Festhalten an ehrgeizigen Klimazielen - minus 40 Prozent Treibhausgabe bis 2020 inklusive. Für die FDP wiederum ist die Umweltpolitik keines ihrer Kernthemen.RMS
Innere Sicherheit Dies ist besonders für die Union ein Kernthema. Parallelen gibt zwischen FDP und Grünen bei Bürgerrechten und Datenschutz. Die Liberalen wollen die Sicherheitsbehörden reformieren, die Grünen fordern einen «Neustart» beim Verfassungsschutz. Die Union drängt auf mehr Überwachung per Video und beim Internet. Bei Videoüberwachung sind aber auch Grüne und FDP von einem rigorosen Nein längst abgerückt und mehr Polizisten fordern inzwischen alle Parteien.RMS
Innere Sicherheit Dies ist besonders für die Union ein Kernthema. Parallelen gibt zwischen FDP und Grünen bei Bürgerrechten und Datenschutz. Die Liberalen wollen die Sicherheitsbehörden reformieren, die Grünen fordern einen «Neustart» beim Verfassungsschutz. Die Union drängt auf mehr Überwachung per Video und beim Internet. Bei Videoüberwachung sind aber auch Grüne und FDP von einem rigorosen Nein längst abgerückt und mehr Polizisten fordern inzwischen alle Parteien.RMS
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Steuern Bei diesem Thema ist auf Seiten der FDP viel Herzblut im Spiel. Jegliche Steuererhöhungen werden sie nicht mitmachen, zumal sie die Unionsparteien hier weitgehend auf ihrer Seite haben. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen anheben, doch ein Kernziel ist das für sie nicht. Und zum Ausmass und zur Ausgestaltung von Steuersenkungen könnten sich Kompromisse finden lassen, solange die Staatseinnahmen weiter kräftig sprudeln.RMS
Steuern Bei diesem Thema ist auf Seiten der FDP viel Herzblut im Spiel. Jegliche Steuererhöhungen werden sie nicht mitmachen, zumal sie die Unionsparteien hier weitgehend auf ihrer Seite haben. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen anheben, doch ein Kernziel ist das für sie nicht. Und zum Ausmass und zur Ausgestaltung von Steuersenkungen könnten sich Kompromisse finden lassen, solange die Staatseinnahmen weiter kräftig sprudeln.RMS
Soziales Ideologisch sind hier vor allem die Gegensätze zwischen FDP und Grünen krass. Die Liberalen wollen dass Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten und setzen auf ergänzende Privatvorsorge bei der Rente. Die Grünen fordern eine Bürgerversicherung für alle bei Renten und Gesundheit. Da aber auch die Union am bisherigen System festhalten will, dürfte es hier wenig grundlegende Änderungen geben.RMS
Soziales Ideologisch sind hier vor allem die Gegensätze zwischen FDP und Grünen krass. Die Liberalen wollen dass Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten und setzen auf ergänzende Privatvorsorge bei der Rente. Die Grünen fordern eine Bürgerversicherung für alle bei Renten und Gesundheit. Da aber auch die Union am bisherigen System festhalten will, dürfte es hier wenig grundlegende Änderungen geben.RMS
AussenpolitikUnterschiede gibt es vor allem zwischen Grünen und Union beim NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben: So klar sich CDU und CSU dazu bekennen, so klar lehnen es die Grünen ab, die FDP vertritt eine mittlere Position und will Verteidigungs- und Entwicklungspolitik stärker vernetzen. Da es hier aber eher um langfristige Strategien geht, könnten für die Tagespolitik die Konflikte überschaubar sein.RMS
AussenpolitikUnterschiede gibt es vor allem zwischen Grünen und Union beim NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben: So klar sich CDU und CSU dazu bekennen, so klar lehnen es die Grünen ab, die FDP vertritt eine mittlere Position und will Verteidigungs- und Entwicklungspolitik stärker vernetzen. Da es hier aber eher um langfristige Strategien geht, könnten für die Tagespolitik die Konflikte überschaubar sein.RMS
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LandwirtschaftDa sind wieder die Grünen mit ihrem Nein zu Gentechnik und industrieller Massentierhaltung vehement dabei. Union und FDP sehen in diesem Bereich dagegen wenig Änderungsbedarf, vor allem für CDU und CSU ist die konventionelle Landwirtschaft eine wichtige Klientel. Wesentliche neue Akzente dürfte es hier daher wohl kaum geben.RMS
LandwirtschaftDa sind wieder die Grünen mit ihrem Nein zu Gentechnik und industrieller Massentierhaltung vehement dabei. Union und FDP sehen in diesem Bereich dagegen wenig Änderungsbedarf, vor allem für CDU und CSU ist die konventionelle Landwirtschaft eine wichtige Klientel. Wesentliche neue Akzente dürfte es hier daher wohl kaum geben.RMS
Verkehr Da passen die Grünen-Forderungen nach einer ökologischen Verkehrswende schlecht zur Pro-Auto-Politik der Union und erst recht der FDP. Verständigen könnte man sich vielleicht auf Förderprogramme für die E-Mobilität.Bild: KeystoneRMS
Verkehr Da passen die Grünen-Forderungen nach einer ökologischen Verkehrswende schlecht zur Pro-Auto-Politik der Union und erst recht der FDP. Verständigen könnte man sich vielleicht auf Förderprogramme für die E-Mobilität.Bild: KeystoneRMS
