Eine Annahme der Initiative ändert nichts

Das BIP der Schweiz legt seit 2002 – trotz zahlreichen Krisen, darunter mehrere «Franken-Schocks», die Finanzmarktkrise, die Pandemie und zuletzt der US-Zollhammer – durchschnittlich jährlich real um fast 2 Prozent zu. Damit ist das reale BIP seit der Einführung der Personenfreizügigkeit um über 50 Prozent gestiegen. Mit ihrer Wirtschaftskraft liegt die Schweiz seit Jahren auf Platz zwanzig der grössten Volkswirtschaften der Welt. Auch beim BIP pro Kopf der Bevölkerung zählt die Schweiz zu den reichsten Ländern der Welt und insbesondere Europas. Es liegt deutlich höher als etwa in Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich.

Dabei beläuft sich das BIP-Wachstum pro Kopf der Bevölkerung seit über zwanzig Jahren auf knapp 1 Prozent jährlich. Zu wenig sei das. So der Befund der Initianten der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)». Die Initianten behaupten, die hohe Zuwanderung und das damit verbundene hohe Bevölkerungswachstum fresse unseren Wohlstand auf und mindere deshalb unser BIP pro Kopf. Ihre simple Logik: Wenn weniger Menschen da sind, bleibt mehr für den Einzelnen. Weil viele in die Schweiz kommen und damit das Bevölkerungswachstum hoch ist, bleibt letztlich weniger für die, die schon da sind. Daher sei das Bevölkerungswachstum und vor allem die Zuwanderung als dessen Treiber auf eine willkürliche Bevölkerungsgrösse von zehn Millionen Einwohnern zu begrenzen. Der Schweiz sei per Verfassung ein Bevölkerungsdeckel aufzulegen, so die Forderung.

Von links kommt die Kritik mit umgekehrtem Vorzeichen, aber ähnlichem Befund: Zwar schaffe Zuwanderung Wachstum und helfe, unseren Sozialstaat zu sichern. Doch bei der Bevölkerung komme davon zu wenig an. Stattdessen würden die negativen Nebenwirkungen dominieren: Dichtestress, steigende Mieten, zersiedelte Landschaften, gefühlte Kaufkraftverluste. Wachstum werde produziert, aber es sei ungerecht verteilt.

Mit Zahlen lässt sich trefflich streiten. Daher ein Blick in die Statistiken. Seit 2002 wuchs das reale BIP um durchschnittlich 1,9 Prozent pro Jahr. Gleichzeitig nahm die Bevölkerung um jährlich knapp 1 Prozent zu. Daraus resultiert ein Pro-Kopf-Wachstum von rund 0,9 Prozent – kein Boom, aber auch kein Stillstand. Entscheidend ist jedoch, wie dieses Wachstum zustande kommt. Die insgesamt geleisteten Arbeitsstunden sind seit 2002 um rund 0,8 Prozent jährlich gestiegen. Das Wachstum des Arbeitsvolumens der Schweizerinnen und Schweizer betrug lediglich 1 Zehntelprozent – Tendenz sinkend. Und selbst dieser Zuwachs geht vor allem auf Einbürgerungen zurück. Das Arbeitsvolumen der ausländischen Erwerbstätigen wuchs um 2,3 Prozent pro Jahr – mehr als zwanzigmal so stark.

Dies zeigt eindeutig: Die Schweiz wächst nicht, weil ihre Bevölkerung mehr arbeitet, sondern weil sie andere für sich arbeiten lässt. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, zeigt sich dies noch deutlicher: Das Arbeitsvolumen der Schweizer ist seit zwei Jahrzehnten (Demografie-bedingt) rückläufig (minus 0,4 Prozent jährlich), während jenes der Ausländer stabil bleibt. Die ausländische Bevölkerung trägt somit zu rund 70 Prozent zum Wachstum des gesamtwirtschaftlichen Arbeitseinsatzes bei!

Vor diesem Hintergrund erscheint das verbreitete Unbehagen gegenüber dem schnellen Bevölkerungswachstum paradox. Man profitiert zwar von Wachstum, will aber die Voraussetzungen dafür nicht akzeptieren. Man kritisiert Zuwanderung, ist aber gleichzeitig auf sie angewiesen. Am liebsten sollen die Ausländer ihre Arbeit hier verrichten, ohne jedoch die Infrastruktur zu belasten, sprich Abfall zu generieren, Strom zu konsumieren, zum Arzt zu gehen oder ihre Kinder hier in die Schule zu schicken. Bei Coop oder Migros einkaufen dürfen sie hingegen schon, denn das steigert das Bruttoinlandprodukt.

Was wird die Politik bei einer Annahme der Initiative machen? Sicherlich nicht die Bilateralen kündigen und die Personenfreizügigkeit opfern, denn das würde der verfassungsmässigen Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt widersprechen. Stattdessen werden Appelle folgen. Die Einheimischen sollen mehr, länger und produktiver arbeiten. Doch diese Appelle werden verhallen. In einer wohlhabenden Gesellschaft ist die Forderung nach zusätzlichem Arbeitseinsatz kein politisches Mehrheitsprojekt.

Sonst wird sich nichts ändern. Was letztlich folgerichtig ist, verspricht die Initiative doch Klarheit und adressiert ein verbreitetes Gefühl im Schlaraffenland, sie löst aber konkret kein Problem und ist schlicht nicht umsetzbar. Am Ende dürfte die Initiative ein Vehikel sein für ein plebiszitäres Votum, das das verbreitete Unbehagen einer Wohlstandsgesellschaft adressiert, die vom Wachstum lebt und profitiert, dieses zuletzt aber nicht mehr erträgt und dessen müde geworden ist.