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Nach Zollschlappe

USA leiten Untersuchung auch gegen Schweiz ein

Nach jüngsten juristischen Rückschlägen für US-Präsident Donald Trumps Zollpolitik leitet die Regierung Untersuchungen ein.

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US-Präsident Donald Trump unterzeichnet eine Durchführungsverordnung, die ab dem 3. April 2025 um Mitternacht gegenseitige Zölle für viele andere Länder vorsieht (April 2025). imago/NurPhoto

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Es geht darum herauszufinden, ob strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren in der Schweiz und anderen Ländern zu Nachteilen für die US-Wirtschaft führen. Die Ergebnisse der Untersuchung könnten als Grundlage für neue Zölle dienen.
Neben der Schweiz werden auch die Europäische Union, Norwegen, China, Japan, Mexiko, Taiwan, Indien und weitere asiatische Länder überprüft. Das teilte das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer am Mittwoch (Ortszeit) mit.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage von Keystone-SDA, einen Brief des US-Handelsbeauftragten mit der Ankündigung der Untersuchung erhalten zu haben. Darin gehe es offenbar um «unlautere Handelspraktiken». Der Brief und dessen Auswirkungen würden derzeit analysiert, erklärte das Seco weiter.
Die Untersuchung der USA stützt sich gemäss Greer auf einen Passus eines Handelsgesetzes von 1974. In der Vergangenheit hatten die USA diesen Mechanismus etwa genutzt, um Strafzölle gegen China zu verhängen.
Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof Trump untersagt, unter Berufung auf ein anderes Gesetz per Erlass Zölle zu verhängen. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 hatte er am US-Parlament vorbei damit Importgebühren auf Einfuhren Dutzender Handelspartner verhängt.

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Trump sucht jetzt andere Optionen

Trump kündigte nach dem Urteil an, andere Instrumente nutzen zu wollen, um seine Zollpolitik durchzusetzen. Zudem brachte er sofort neue temporäre Zölle auf den Weg.
Im Mai soll es zu der jetzt angeordneten Prüfung öffentliche Anhörungen geben. Auch die Regierungen der betroffenen Länder sollen konsultiert werden. Konkrete Fertigungssektoren, die überprüft werden sollen, werden nicht genannt.

Handelsbilanz ist erneut Thema

Zugleich wird in der Bekanntmachung der Untersuchungen generell zum Marktumfeld festgehalten, dass es zum Beispiel in der Schweiz einen grossen Handelsüberschuss gebe. In einem der Mitteilung beiliegendem Dokument wird erwähnt, dass für die Schweiz insbesondere raffiniertes Gold, pharmazeutische Produkte, Chemikalien sowie Maschinen dazu beitragen würden.
Die Handelsbilanz zu Ungunsten der USA war für Trump der Hauptgrund für seinen Zollhammer Anfang August letzten Jahres gegen die Schweiz. Weil die Schweiz mehr Güter in die USA exportierte, als sie von dort bezog, bezichtigte Trump die Schweiz unfairer Handelspraxen. Nach Gesprächen unter anderem mit Schweizer Wirtschaftsvertretern reduzierte Trump schliesslich per Mitte November die Strafzölle von 39 auf 15 Prozent.

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Ein Blick auf die jüngsten Handelszahlen zeigen jedoch, dass das Defizit im Januar 2026 auf Schweizer Seite verzeichnet wurde: Die Exporte in die USA betrugen inklusive Gold 3,3 Milliarden Franken, wie aus Zahlen des Bundesamts für Zoll und Grenzsischerheit von Mitte Februar hervorging. Gleichzeitig stiegen die Importe von US-Gütern in die Schweiz um knapp die Hälfte auf 4,7 Milliarden Franken. Damit betrug das Handelsdefizit der Schweiz 1,4 Milliarden Franken.
(awp/dob)

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