In den USA ist die Schliessung zahlreicher Behörden in letzter Minute verhindert worden. "Ich freue mich mitteilen zu können, dass das Regierungsgeschäft geöffnet bleibt", sagte US-Präsident Barack Obama. Dies sei möglich geworden, weil Amerikaner mit unterschiedlichen Ansichten zusammengefunden hätten. Rund eine Stunde später wäre ein Übergangsbudget für den laufenden Haushalt abgelaufen.

Die Regierung wird nun durch eine provisorische Vereinbarung bis Donnerstag flüssig bleiben. Bis dahin soll der Kongress den so lange umstrittenen Haushalt 2011 verabschieden. Hätten sich die Parteien nicht geeinigt, wäre der Geldfluss für wichtige öffentliche Aufgaben des Bundes gestoppt worden.

Hunderttausende Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und im Militär wären in Zwangsurlaub geschickt worden. Folgen wären etwa eine Schliessung der Nationalparks sowie eine Verzögerung von Steuerrückerstattungen und Krediten an kleine Unternehmen gewesen.

39 Milliarden Dollar Einsparungen

Beide Seiten verständigten sich auf Einsparungen in Höhe von 39 Milliarden Dollar für die restlichen sechs Monate des Haushaltjahres 2011. Obama nannte die Einsparungen die bisher grössten in der US-Geschichte. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sprach von Kürzungen historischen Ausmasses.

Angesichts des erwarteten Haushaltsdefizits von rund 1,6 Billionen Dollar in diesem Jahr wollten die Republikaner die Staatsausgaben deutlich mehr herunterfahren. Die konservativen Politiker verlangten Kürzungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar Euro.

Planned Parenthood gerettet

Die Spitzen beider Parteien im Kongress hatten seit Tagen jeweils bis tief in die Nacht um einen Kompromiss gerungen. Dabei hatten neben dem Streit über den Umfang der Einsparungen zunehmend auch ideologische Differenzen einen Kompromiss verhindert.

Ein Hauptknackpunkt war die Forderung der Republikaner, dass die Familienplanungseinrichtung Planned Parenthood keine Staatsgelder mehr erhält, weil diese - so die Argumentation der Konservativen - für Abtreibungen verwendet werden könnten.

Die Demokraten argumentieren, dass der überwältigend grösste Teil der Arbeit von Planned Parenthood der medizinischen Betreuung von Frauen wie etwa der Krebsvorsorge gilt. Nach Angaben von Vertretern der Demokraten sind die republikanischen Forderungen nun vom Tisch.

Gesamtverschuldung kurz vor der Obergrenze

Allerdings stehen die Hauptherausforderungen für Obama und seine Partei erst noch bevor. Schon in Kürze beginnen die Beratungen über den Etat 2012, hier wollen die Republikaner - unter dem grossen Druck der radikalkonservativen Tea-Party-Vertreter - die Axt noch stärker ansetzen.

Ausserdem steht eine weitere Kraftprobe an. Die Gesamtverschuldung der USA beträgt derzeit mehr als 14,2 Billionen Dollar. Die erlaubte Schuldenobergrenze liegt zurzeit bei 14,3 Billionen. Das Finanzministerium erwartet, dass diese Schallmauer im Mai durchbrochen wird - sollte der Kongress die Deckelung nicht anheben. Die Republikaner sind vehement dagegen.

(tno/sda)

Anzeige