SPD und Linke attackieren UBS

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Partei «Die Linke» im Deutschen Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, der UBS die Banklizenz in Deutschland zu entziehen. Der «Financial Times Deutschland» sagte die Linke-Politikerin: «Der Bund muss endlich den Spielraum des Kreditwesengesetzes ausnutzen und Banken wie der UBS, die fortgesetzt und organisiert Beihilfe zur Steuerflucht leisten, die Banklizenz entziehen.»

Der Hintergrund: Gegen die deutsche Niederlassung der Grossbank wird erneut wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass Bankmitarbeiter Anlegern geholfen haben, Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schleusen.

Derzeit würden Unterlagen ausgewertet, die bei einer Durchsuchung der Frankfurter Niederlassung im Mai beschlagnahmt worden seien, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim, Peter Lintz. Er bestätigte damit einen Bericht der «Stuttgarter Nachrichten».

Der Zeitung zufolge richtet sich das Ermittlungsverfahren zum einen «gegen noch unbekannte Verantwortliche bei der UBS Deutschland AG». Zum anderen seien auch die entsprechenden Kunden der Bank wegen Steuerhinterziehung im Visier. Die Gelder sollen über ein internes Verrechnungskonto der Bank in die Schweiz verschoben worden sein. Die Vorgänge hätten sich bis weit ins Jahr 2012 hinein erstreckt.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt dem Sprecher zufolge seit März. Die im Mai beschlagnahmten Unterlagen würden derzeit durch die Steuerfahndung in Mannheim ausgewertet. Der Abschluss der Ermittlungen sei derzeit nicht absehbar, sagte Lintz.

Mehrere SPD-Fraktionschefs wollen nun die Bankenaufsicht (BaFin) auf den Plan rufen. Die BaFin solle ihre Möglichkeiten nutzen, «damit das Geschäftsgebaren, wie es der UBS vorgeworfen wird, ein rasches, gründliches und vor Nachahmung warnendes Ende findet», heisst es in dem Schreiben, das am Freitag verbreitet wurde.

Unterschrieben haben es die SPD-Landtagsfraktionschefs Claus Schmiedel (Baden-Württemberg), Markus Rinderspacher (Bayern), Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Hendrik Hering (Rheinland-Pfalz).

Linke-Politikerin Wagenknecht greift derweil auch UBS-Präsident Axel Weber an. «Es kann kein Zufall sein, dass mit Axel Weber der ehemalige oberste deutsche Bankenaufseher nun an der Spitze einer Schweizer Grossbank steht, die mit Beihilfe zur Steuerflucht das grosse Geld verdient. Die Ermittler sollten keine Angst vor hohen Tieren haben. Die Chefs der Schweizer Steuerhinterzieherbanken gehören auf die Fahndungsliste», sagte sie der Zeitung.

Nach Angaben der UBS förderten interne Abklärungen keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten der UBS Deutschland AG zutage. «Wir bieten Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflicht dienen», hiess es bei der Bank. 2009 seien die Regeln überprüft und wo nötig angepasst worden. Kundenberater, die sich nicht daran hielten, müssten mit Entlassung rechnen.

Entgegen der jüngsten Berichterstattung handle es sich nicht um illegale Überweisungen über ein internes Verrechnungskonto, sondern um reguläre Überweisungen ins Ausland, stellte die UBS fest.

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz im Steuerstreit dürften durch den Vorfall weiter belastet werden. Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), sagte: «Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoss.» Falls die Medienberichte zuträfen, wäre «die sogenannte Weissgeldstrategie der Schweiz eine Fata Morgana».

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht angesichts der Ermittlungen gegen die UBS seine kritische Haltung gegenüber den Schweizer Banken bestätigt.

Sollte der Verdacht der Mannheimer Staatsanwaltschaft zutreffen, wäre dies ein «eindeutiger Beleg» dafür, dass die Banken «noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weissgeldstrategie», sagte der SPD-Politiker. Stellvertretend für die von SPD und Grünen geführten Bundesländer bekräftigte der Finanzminister die Absicht, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen abzulehnen.

Vor knapp zwei Wochen hatte der deutsche Bundestag das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz zwar gebilligt. Das Abkommen kommt aber nur zustande, wenn auch der Bundesrat, die Länderkammer, am 23. November zustimmt. Das dürfte schwierig werden, denn SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend.

(tno/tke/sda)