Luxemburgs Steuersumpf weitet sich aus

Die Affäre um extrem lukrative Steuervorteile für internationale Grosskonzerne in Luxemburg zieht weitere Kreise. Entsprechende Absprachen mit den Finanzbehörden hatten unter anderem auch der Internetkonzern Skype, Disney und der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser.

Dies berichteten NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung» am Dienstag unter Berufung auf Datensätze, die ein Whistleblower dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) vergangenen Monat zugespielt hat.

Big Four in Steuerdeals verwickelt

Die Dokumente zeigen demnach auch, dass fast alle grossen Beraterfirmen mit der Luxemburger Verwaltung zusammengearbeitet haben. Nun tauchten neben Pricewaterhouse-Coopers auch Deloitte, Ernst & Young sowie KPMG in den Daten auf, hiess es.

Erfasst sind dem Bericht zufolge rund 50 sogenannter «Advance Tax Agreements» für 35 Firmen. Darin haben sich die Konzerne zum Teil Steuerraten von weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern lassen. Die erwähnten Konzerne und die Beraterfirmen Deloitte, Ernst & Young und KPMG teilten dem NDR dazu mit, sich an die geltenden Gesetze zu halten.

Luxemburg reagiert zurückhaltend

Luxemburg hat zurückhaltend auf die Enthüllungen zu extrem lukrativen Steuervorteilen für Unternehmen im Grossherzogtum reagiert. Die in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten «Luxleaks»-Dokumente unterschieden sich nicht grundsätzlich von früheren, erklärte das luxemburgische Finanzministerium.

«Wie schon mehrfach festgestellt, erkennt Luxemburg an, dass die Legitimität bestimmter Mechanismen, die mit internationalem und nationalem Recht übereinstimmen, aus ethischer Sicht zweifelhaft sein könnten», hiess es in der Erklärung. Gleichzeitig kritisierte das Ministerium die Art und Weise, wie Journalisten an die Dokumente herangekommen seien, als «höchst fragwürdig».

Kein Gesetzesverstoss in Luxemburg

Die Praxis verstösst nicht gegen Luxemburger Gesetze. Die Regierung erklärte dazu, das Land wolle künftig betroffene Länder verstärkt informieren.

Berichte über Steuertricks sind vor allem für den neuen Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker misslich, weil er im Grossherzogtum lange Premier und Finanzminister war. Deshalb will Juncker nun entschieden gegen die Luxemburger Tax Rulings vorgehen. So hat er bereits angekündigt, einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die steuerlichen Sondervereinbarungen einzuführen.

EU will Druck machen

Nun folgt offenbar Junckers zweiter Streich: Gemäss einem Pressebericht erwägt die EU-Kommission, Unternehmen zur Offenlegung von individuellen Absprachen mit dem Fiskus von EU-Staaten zu zwingen. Das Gremium prüfe, ob sich eine entsprechende Berichtspflicht gesetzlich vorschreiben lasse, berichtete das «Handelsblatt» am Mittwoch und beruft sich auf EU-Kommissionskreise. Konkret denke die Behörde an den jährlichen Geschäftsbericht der Unternehmen.