Nach der Bundestagswahl dürften Union, FDP und Grüne über eine Jamaika-Koalition verhandeln. Den Euro könnte das vor die Zerreissprobe stellen. Dabei ist nicht das Grün das Problem, sondern das Gelb.
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Sollte die SPD bei ihrem Nein zu einer Regierungsbeteiligung bleiben, ist ein Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen die einzige realistische Option. Allerdings wären dafür grosse Hürden zu überwinden, denn die inhaltlichen Positionen liegen teilweise weit auseinander:RMSMigration Hier liegen Welten zwischen dem Pochen der CSU auf eine Obergrenze und Grünen-Forderungen nach humanitären Flüchtlingskontingenten und Wiederherstellung des Rechts auf Familiennachzug. Eher scheinen Kompromisse etwa bei sicheren Herkunftsstaaten vorstellbar und treffen könnten sich alle Parteien in mehr Anstrengungen zur Flüchtlingsintegration.RMSKlimaschutzWährend die Grünen einen Ausstieg aus der Kohle und das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 fordern, halten Union und FDP fossile Energieträger für vorerst nicht verzichtbar. Allerdings bekräftigte auch Kanzlerin Angela Merkel noch kurz vor der Wahl ihr Festhalten an ehrgeizigen Klimazielen - minus 40 Prozent Treibhausgabe bis 2020 inklusive. Für die FDP wiederum ist die Umweltpolitik keines ihrer Kernthemen.RMSInnere Sicherheit Dies ist besonders für die Union ein Kernthema. Parallelen gibt zwischen FDP und Grünen bei Bürgerrechten und Datenschutz. Die Liberalen wollen die Sicherheitsbehörden reformieren, die Grünen fordern einen «Neustart» beim Verfassungsschutz. Die Union drängt auf mehr Überwachung per Video und beim Internet. Bei Videoüberwachung sind aber auch Grüne und FDP von einem rigorosen Nein längst abgerückt und mehr Polizisten fordern inzwischen alle Parteien.RMSSteuern Bei diesem Thema ist auf Seiten der FDP viel Herzblut im Spiel. Jegliche Steuererhöhungen werden sie nicht mitmachen, zumal sie die Unionsparteien hier weitgehend auf ihrer Seite haben. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen anheben, doch ein Kernziel ist das für sie nicht. Und zum Ausmass und zur Ausgestaltung von Steuersenkungen könnten sich Kompromisse finden lassen, solange die Staatseinnahmen weiter kräftig sprudeln.RMSSoziales Ideologisch sind hier vor allem die Gegensätze zwischen FDP und Grünen krass. Die Liberalen wollen dass Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten und setzen auf ergänzende Privatvorsorge bei der Rente. Die Grünen fordern eine Bürgerversicherung für alle bei Renten und Gesundheit. Da aber auch die Union am bisherigen System festhalten will, dürfte es hier wenig grundlegende Änderungen geben.RMSAussenpolitikUnterschiede gibt es vor allem zwischen Grünen und Union beim NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben: So klar sich CDU und CSU dazu bekennen, so klar lehnen es die Grünen ab, die FDP vertritt eine mittlere Position und will Verteidigungs- und Entwicklungspolitik stärker vernetzen. Da es hier aber eher um langfristige Strategien geht, könnten für die Tagespolitik die Konflikte überschaubar sein.RMSLandwirtschaftDa sind wieder die Grünen mit ihrem Nein zu Gentechnik und industrieller Massentierhaltung vehement dabei. Union und FDP sehen in diesem Bereich dagegen wenig Änderungsbedarf, vor allem für CDU und CSU ist die konventionelle Landwirtschaft eine wichtige Klientel. Wesentliche neue Akzente dürfte es hier daher wohl kaum geben.RMSVerkehr Da passen die Grünen-Forderungen nach einer ökologischen Verkehrswende schlecht zur Pro-Auto-Politik der Union und erst recht der FDP. Verständigen könnte man sich vielleicht auf Förderprogramme für die E-Mobilität.Bild: KeystoneRMS
Jamaika steht eigentlich für ein entspanntes Lebensgefühl. Doch die Aussicht auf eine gleichnamige Koalition in Berlin macht Euro-Anleger eher nervös. Dabei ist gar nicht das Grün das Problem, wie man meinen könnte, sondern das Gelb: Denn die FDP ist mit einem Wahlprogramm angetreten, das eine tiefere finanzpolitische Integration der Europäischen Union und einen Schuldenerlass für Griechenland kritisch sieht.
Anleger befürchten bei einer Regierungsbeteiligung der FDP schwere Zeiten für den Euro: «Nun beurteilt der Markt aber eine weitergehende fiskalische Union als einen Weg, weiterhin bestehende langfristige systemische Risiken des gemeinsamen Währungsraumes zu mildern», bringt es Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann auf den Punkt. Der Euro rutschte am Montag zeitweise unter die Marke von 1,19 Dollar. Gleichzeitig stiegen die Risikoaufschläge für südeuropäische Staatsanleihen.
«Überzeugte Europäer»
Die Liberalen bezeichnen sich als «überzeugte Europäer», fordern aber institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Die europäische Integration soll durch ein «Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten» vereinfacht werden. «Die FDP steht zwar für eine starke EU, doch einer weiteren Integration wird man bei den Liberalen keinen Freifahrschein ausstellen», sagt Thomas Gitzel, Chef-Volkswirt der VP Bank. Ein langsamerer Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit könnte sich aber langfristig als Nachteil für die Währungsunion entpuppen.
Der französische Präsident verfolge die Entwicklung in Deutschland besonders aufmerksam, sagt Portfolio-Manager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. «Am Dienstag will Emmanuel Macron seine Vorschläge zur Vertiefung der Eurozone unterbreiten. Diese Vorschläge werden damit zum Inhalt der Koalitionsverhandlungen. Dann wird sich zeigen, ob die französisch-deutsche Achse in Fragen der Weiterentwicklung der Euro-Zone und der Rettung hoch verschuldeter Euro-Staaten weiter geschlossen vorangeht.»
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Kommt der Grexit doch noch?
Der Frage nach der Zukunft Griechenlands kommt dabei besondere Bedeutung zu. Im FDP-Wahlprogramm heisst es, Staaten sollten «nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren». Elga Bartsch, Volkswirtin der US-Bank Morgan Stanley, beschreibt folgendes Szenario: «Die FDP könnte darauf bestehen, dass Griechenland im Austausch für einen Schuldenerlass die Euro-Zone verlässt.» Auch Dennis Etzel, Berater beim Vermögensverwalter NFS, hält das für denkbar. «Interpretiert man die Forderungen der FDP in Reinform, nimmt die FDP mit dem daraus unvermeidlichen Austritt einiger Länder aus dem Euro grössere Turbulenzen an den Finanzmärkten in Kauf.»
Griechenland hat seit Beginn der Schuldenkrise rund 270 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Die Frage nach einer Entlastung des Mittelmeer-Anrainers ist aber noch offen. Unterdessen denken italienische Oppositionsparteien laut über die Einführung einer Parallel-Währung nach, um ihr Land langfristig vom Euro unabhängig zu machen. In Italien wird im Frühjahr 2018 das Parlament neu gewählt.
UBS-Vermögensverwalter sieht Chancen für den Euro
Holger Schmieding, Chef-Volkswirt der Berenberg Bank, hält den Pessimismus für überzogen: «In der Europapolitik erwarte ich eine gewisse Lernphase der FDP. Jamaika wird Herrn Macron in Frankreich nicht scheitern lassen.» Auch die Experten des weltgrössten Vermögensverwalters Blackrock äussern sich verhalten optimistisch. «Berlin hat sich prinzipiell offen gezeigt für die Idee, den europäischen Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds zu verwandeln.»
Auch Mark Haefele, Chef-Anleger der UBS-Vermögensverwaltung, sieht in einer Jamaika-Koalition Chancen für den Euro. «Die Präsenz der FDP in der Regierung könnte zu einem stärkeren deutschen Druck für Haushaltsdisziplin in den Peripherieländern führen, was für die Währung langfristig positiv wäre.» Björn Jesch, Leiter des Portfoliomanagements beim Vermögensverwalter Union Investment, hält einen Reformschub für möglich. «Aber der Beweis hierfür muss erst einmal angetreten werden.»
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(reuters/ccr)
Das sind die Gewinner und Verlierer der Bundestagswahl: