Bundesrat beschliesst Atomausstieg

Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen. So will es der Bundesrat. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Atomkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer nicht ersetzt werden.

Durch einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie stehe nach Ansicht des Bundesrates die erforderliche Zeit für die Umsetzung der neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung.

Aus Sicht des Bundesrates ist ein solcher Ausstieg  "technisch möglich und wirtschaftlich tragbar". Die volkswirtschaftlichen Kosten für den Umbau und für Massnahmen zur Reduktion der Stromnachfrage belaufen sich nach ersten Berechnungen des Bundes auf 0,4 bis 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard strebt für den Ausstieg aus der Kernenergie keinen konkreten Zeitpunkt an. Ausschlaggebend sei die Sicherheit. "Die bestehende Reaktoren laufen so lange, wie sie sicher sind", sagte sie am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Für den Ausstieg gebe es "keine Jahreszahl, kein Datum", sagte Leuthard nach der Klausur der Regierung. Es gebe auch keine fixe Lebensdauer für die Kernanlagen. Hypothetisch nehme der Bundesrat heute eine Lebensdauer der AKW von 50 Jahren an. Das würde bedeuten, dass das letzte AKW 2034 vom Netz ginge.

Das erste Atomkraftwerk würde demnach 2019 vom Netz gehen, das letzte 2034. 2019 würde Beznau I abgeschaltet. Beznau II und Mühleberg würden gemäss der 50-Jahre-Regel 2022 folgen, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034.

Wenn es die Sicherheit erfordere, könne die Lebensdauer für ein AKW aber auch unter 50 Jahren liegen, sagte Leuthard. "Es können aber auch 60 Jahre sein." Nicht die Politik soll über die Lebensdauer entscheiden, sondern die Sicherheit. Niemand könne heute sagen, wie lange die Anlagen sicher betrieben werden könnten.

Der Bundesrat habe sich für seinen Grundsatzentscheid zur Stromzukunft der Schweiz während rund vier Stunden durch das Stromdossier gearbeitet, sagte Leuthard. Dabei sei die Regierung zum Schluss gekommen, dass es ein klares Zeichen des Bundesrats brauche. "Deshalb ist heute durchaus ein historischer Tag", ordnete sie den Ausstiegsentscheid des Bundesrates ein.

"Es geht nicht zum Nulltarif", sagte Leuthard zu den Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft. Sie sei aber überzeugt, dass sich der Weg des Bundesrates langfristig lohne. Es würden neue Arbeitsplätze geschaffen und die Schweiz könne sich international gut in Position bringen.

Ein sofortiger Ausstieg sei kein Zukunftsszenario gewesen für den Bundesrat, sagte Leuthard. "Unsere Reaktoren sind sicher." Bei einem sofortigen Abschalten der Anlagen würde zudem das Netz geschwächt und die Kapazitäten könnten nicht ersetzt werden.

Der Bundesrat habe sich den Entscheid nicht leicht gemacht, sagte die Energieministerin. Das gelte besonders auch für sie selbst mit ihrem Hintergrund. Leuthard wird immer wieder als Atombefürworterin dargestellt, weil sie vor ihrer Zeit in der Regierung auch bei einem Stromkonzern engagiert war.

Viele Fragen seien noch offen, sagte Leuthard. Es gebe eine Liste mit zahlreichen Aktionsplänen und noch auszuarbeitenden Detailstrategien. Dazu gelte es nun viel Feinarbeit zu leisten.

Ziel des Bundesrats sei es, nach den ausserordentlichen Parlamentsdebatten zur Atomfrage in der kommenden Sommersession die Verwaltung bis im Herbst mit der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen zu beauftragen. Eine Vernehmlassungsvorlage möchte der Bundesrat im Jahr 2012 unterbreiten.

(cms/laf/tno/sda)