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NRW-Finanzminister: Die Schweiz wird einknicken
Scheitert das Steuerabkommen mit Deutschland, knickt die Schweiz ein und unternimmt einen neuen Vorstoss - das mutmasst NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Er droht, auch innerhalb Deutschlands einen Steuerstreit vom Zaun zu brechen.
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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans legt im Steuerstreit nach: «Berlin und Bern sind zurzeit im Gesichtswahrungsmodus und zeigen keinerlei Bereitschaft, wirksam nachzubessern», sagt der SPD-Politiker im «Handelsblatt». Wenn das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland scheitere, «wird es die Schweiz sein, die nach einer Schamfrist einen neuen Vorstoss unternimmt.»
Dass die Schweiz versucht, mit dem Abkommen den künftigen Kauf von Daten auszuschliessen, «muss doch stutzig machen», so Walter-Borjans. So schaffe man kein Vertrauen. «Wenn es wirklich so wäre und die Schweizer Banken keine Beihilfe mehr leisten, dann wären Datenkäufe doch auch ohne vertragliche Regelungen überflüssig.»
Bund und Länder haben nach Aussage des NRW-Finanzministers bisher 10 Millionen Euro für den Kauf von fünf Datenträgern ausgegeben und teilen sich sowohl die Kosten als auch die Steuernachzahlungen. Dies sei ein gutes Geschäft. «Wir haben jetzt bundesweit in der Summe 500 Millionen Euro nur aus den CDs selber an Steuernachzahlungen», sagt Walter-Borjans. Einschliesslich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen.
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