Nichts gegen die Schweiz

Er sei « zu antischweizerischen Gefühlen völlig unfähig» und halte das Bankgeheimnis «nicht per se für unmoralisch»: Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker über den Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses, die umstrittenen Beschlüsse der EU und den massiven Druck auf die Schweiz.

Publiziert am 31.12.1999 um 01:00 Uhr

BILANZ: Herr Premierminister, wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass 2010 das Bankgeheimnis europaweit verschwindet?

Die EU hat sich unter Ihrer EU-Präsidentschaft für das Koexistenzmodell ausgesprochen. Die Staaten hätten also die Wahl gehabt, entweder die Zinserträge an der Quelle zu besteuern oder die Daten von Steuerausländern auszutauschen. Mit dem Koexistenzmodell, wie es der EU-Gipfel in Feira beschlossen hat, ist nun gleichzeitig auch die Quellenbesteuerung gestorben, die Sie stets favorisiert haben. Eine Niederlage?

Mit der Schweiz zum Beispiel.

Bisher lagen die Deutschen auf Ihrer Linie, jetzt haben sie sich umstimmen lassen. Der Grund liegt wohl darin, dass sehr viel unversteuertes Geld aus Deutschland nach Luxemburg und in die Schweiz abfliesst.

Damit haben Sie uns elegant den schwarzen Peter zugeschoben.

Doch wenn es keine Einigung mit der Schweiz gibt, behalten Sie sich vor, die geplante EU-Richtlinie scheitern zu lassen.

Gibt es denn keine Gründe mehr, das Bankgeheimnis offensiv zu verteidigen?

Beide Finanzplätze sind nicht sauber, wie die Konten des Abacha-Clans beweisen.

Wie stark ist der luxemburgische Finanzplatz vom Bankgeheimnis abhängig?

Haben Sie in Feira nur eingelenkt, weil Sie wissen, dass das Schweizervolk einer Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht zustimmen wird? Und somit die ganze Übung ohnehin zum Scheitern verurteilt ist?

Und ihnen die Daumenschrauben anlegen.

Ihr Koexistenzmodell könnte neu aufleben.

Ihr schweizerischer Kollege Villiger lässt bereits eine neue Zahlstellensteuer prüfen, deren Erträge zum grossen Teil in die EU zurückfliessen würden. Eine Alternative zur Aufgabe des Bankgeheimnisses?

Glauben Sie denn, dass weltweit alle Steueroasen trockengelegt werden können?

Im Klartext: Feira ist letztlich gar nicht umsetzbar.

Die Schwäche des Beschlusses ist, dass er eurozentrisch ist.

Wären Sie in Feira froh gewesen, wenn die Schweiz Sie in Ihrem Abwehrkampf hätte unterstützen können?

Schweizer Diplomaten klagen ebenfalls, Ihre Leute hätten sie im OECD-Fiskalausschuss im Regen stehen lassen.

Unsere Unterhändler in internationalen Gremien fühlen sich ohnehin nicht mehr sehr ernst genommen.

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