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Nationalbank: Weltweit isoliert

Philipp Hildebrand, Direktionspräsident der Nationalbank.

International lässt der Regulierungseifer nach. Dennoch fordert die Nationalbank weiter eine Verschärfung der Vorschriften. Dabei ist die Schweiz schon längst Regulierungs-Weltmeister.

Von Dirk Schütz
27.08.2010

Freundschaftlicher hätte die Stimmung kaum sein können. Die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers hatte zu ­ihrer jährlichen Generalversammlung ­geladen, und dieses Mal sollte die Veranstaltung mehr Glanz bekommen als sonst – immerhin feierte der Verband sein 75-­jähriges Bestehen. Präsident Konrad Hummler, im Hauptberuf Partner der St.  Galler Privatbank Wegelin, hatte das Treffen an diesem sommerlichen Juni­Vormittag im Olympischen Museum in Lausanne Ouchy anberaumt. Drei Musiker verwöhnten die gut 30 Bankiers mit Klängen von Mendelssohn, und auch der Gastredner war ein ganz besonderer: Philipp Hildebrand, seit einem halben Jahr Präsident der Schweizerischen Nationalbank.

Er habe die Einladung vor allem deshalb angenommen, weil er gewusst habe, dass er viele Freunde treffen würde, schmeichelte der Weltbürger in makellosem Französisch zu Beginn seiner Rede. Seine besondere Wertschätzung liess er den Präsidenten Hummler spüren. Ihn redete er nur mit «Cher Konny» an.

Doch die Harmonie trog, trotz bestem Walliser Wein beim abschliessenden ­Mittagessen. Die Regulierungsschraube werde «immer stärker angezogen», ­klagt die Vereinigung in ihrem Jahres­bericht. «Für die ­Privatbankiers ist das Anlass zur Sorge.» Zwar richtete sich die Kritik vor allem ­gegen neue Vorschriften der Finanzmarktaufsicht Finma, doch jedem im Saal war klar, wer der geistige Vater der Regel­verschärfung in der Schweiz ist: der Gastredner.

Besonders deutlich wurde Ivan Pictet, der langjährige Seniorpartner der erfolgreichsten Schweizer Privatbank, der wenige Tage vor seiner Pensionierung zum letzten Mal an die Generalversammlung gekommen war. Die Nationalbank habe sich «zu sehr in die Grössenproblematik der Grossbanken verbissen», betonte der Doyen des Private Banking kurz darauf im BILANZ-Interview. Es sei «gefährlich, den Banken in einer prekären Wirtschaftslage zu hohe Eigenkapitalvorschriften zu verordnen». Von den Grossbanken ist man derartige Töne gewohnt, von den Privatbanken dagegen nicht – sie leiden am stärksten unter dem Rechtsbruch der UBS in den USA und dem Druck auf das Bankgeheimnis.

Keine Frage: Der Wind hat gedreht. In der Expertenkommission zum «Too big to fail»-Problem sind die Scharfmacher zunehmend in der Minderheit (siehe «Das Warten auf Basel» unter 'Weitere Artikel'). «Mehr Regulierung bedeutet unweigerlich Wohlstandsabbau», betont FDP-Bundesratskandidat Johann Schneider-Ammann. Dass die Bankiervereinigung vor strengeren Vorschriften warnt, ist normal, doch seit einiger Zeit rät auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse zur Mässigung. Zu viel steht für die Schweizer Volkswirtschaft auf dem Spiel: Der Finanzplatz ist die Schlüsselindustrie des Landes, er beschäftigt mehr als 200  000 Personen, und in guten Jahren sind die Grossbanken mit je drei Milliarden Franken die grössten Steuerzahler des Landes. Zudem ist die Schweiz längst Regulierungsweltmeister: Als erstes und einziges Land hat sie schon im Dezember 2008 neu eine Verschuldungsobergrenze («Leverage Ratio) eingeführt und ihre Eigen­kapitalvorschriften «dramatisch» («Economist») erhöht. Heute ist sie in der Regulierung weltweit vorn (siehe «Stark reguliert» im Anhang).

Euro-Abenteuer. Da kommt es der Nationalbank gar nicht gelegen, dass sie derzeit in ihrem Kerngeschäft unter Druck steht. Im Mai wollte sie sich gegen die Aufwertung des Frankens stemmen und kaufte in grossem Stil Euros. Der Kurs stieg jedoch weiter an. Das Abenteuer brachte der Nationalbank einen Halbjahresverlust von 2,8 ­Milliarden und liess die Bilanzsumme ­allein im ersten Halbjahr um 50 Prozent anschwellen. Das wirkt skurril angesichts der Tatsache, dass die Notenbank die Grossbanken zu einer drastischen Reduktion der Bilanzsumme verdonnert hat. «Unverantwortlich», wetterte der frühere SNB-Chefökonom Kurt Schiltknecht. Der scheidende «NZZ»-Wirtschaftschef Gerhard Schwarz attestierte der Notenbank eine «gefährdete Strahlkraft» und rechnete die Fehler in der Wähungspolitik akribisch vor. Die Begründung, die Hildebrand Ende August dem «Tages-Anzeiger» lieferte, bewies vor allem, dass er das Instrument des Schreckensszenarios genauso virtuos beherrscht wie die Grossbanken: Hätte die Nationalbank die starke Aufwertung des Frankens zugelassen, hätte die Schweiz «die Kosten in Form einer Deflationsspirale und einer Arbeitslosigkeit von womöglich acht Prozent zu tragen». Allerdings: Zum Zeitpunkt der Intervention lag der Eurokurs noch über 1.40 Franken. Ende August näherte er sich 1.30, doch da intervenierte die Notenbank nicht mehr. Warum die Deflationsgefahr bei einem tieferen Eurokurs nicht mehr existieren soll, beibt unklar. Klar ist jedoch das Verdikt der Börs+ianer: Praxistest nicht bestanden.

Was jedoch für die Regulierungseiferer noch gravierender ist: International sind sie zusehends isoliert. Das zeigen die Beschlüsse, die am 26.  Juli in Basel verkündet wurden. Dort tagt der sogenannte Basler Ausschuss, in dem sich die Vertreter der 27 wichtigsten Aufsichtsbehörden treffen. Noch im Dezember sprachen sie sich, unter dem Schock der Krise, für eine drastische Verschärfung der Vorschriften aus. Doch der Kompromiss, den sie verkündeten, hatte nichts mehr von der Radikalität der Krisentage.

Besonders dem Lieblingsprojekt der Schweizer Vorreiter folgten sie nicht. Hildebrand hatte 2008, zunächst gegen die damalige Bankenkommission, die Leverage Ratio durchgesetzt, inspiriert vom damaligen New Yorker Fed-Chef Timothy Geithner. Eigentlich sollte dieses Instrument ab 2012 zum internationalen Standard werden. Doch da zogen die anderen Länder nicht mit. Jetzt soll die Leverage Ratio frühestens 2018 eingeführt werden, dann auf der Basis von drei Prozent. Die Schweiz, laut Nationalbank noch immer sträflich lax reglementiert, bleibt damit neben den USA das einzige Land mit einer Leverage Ratio – und diese liegt ab 2013 bei fünf Prozent.

Der Grund für die Verwässerung: Anders als die Schweizer verstehen sich die anderen Ländervertreter vor allem als Interessenvertreter ihres Finanzplatzes. Besonders die Deutschen, Franzosen und Japaner wehrten sich gegen eine Verschärfung der Vorschriften. Wie gross die Unterschiede sind, zeigt der Fall der Deutschen Bank. Sie ist vom Geschäftsmodell her unter den Europäern am ehesten mit UBS und CS vergleichbar. Doch die ­Verschuldung ist deutlich höher und das Eigenkapital deutlich tiefer als bei den ­Rivalen. Eine Debatte über Leverage ­Ratio oder höhere Eigenkapitalquoten gibt es in Deutschland nicht.

Was ist Eigenkapital? Doch damit nicht genug: Auch bei der Erhöhung der Eigenkapitalvorschriften, ihrem zentralen Anliegen, konnten sich die Hardliner nicht durchsetzen. Hier geht es derzeit noch vor allem um eine Definitionsfrage. Ursprünglich sollte das neue definierte Kernkapital nur aus Aktienkapital und Reserven bestehen, jetzt dürfen neu auch 15 Prozent des Eigen­kapitals von sogenannten hybriden Kapitalformen wie etwa Steuergutschriften für Verluste stammen. Was wie eine technische Spitzfindigkeit aussieht, hat massive Auswirkungen. Denn hinter den Kulissen diskutiert man derzeit die entscheidende Frage, wie hoch die Mindeststandards im neuen Basel-III-Regelwerk ausfallen sollen. Derzeit müssen noch zwei Prozent der Aktiven aus reinem Eigenkapital bestehen, gefeilscht wird um eine Erhöhung auf vier bis sechs Prozent. Dass jetzt auch die weichere Form des Eigenkapitals in die neue Definition einfliesst, erhöht die neue Eigenkapitalquote bei allen Banken um 1,5 bis 2 Prozentpunkte. Das Bankhaus Nomura hat die Eigenmittelquote der grössten europäischen Banken gemäss den neuen Basel-III-Regeln geschätzt und sieht die UBS mit mehr als acht Prozent reinem Eigenkapital noch immer als Nummer eins; auch die CS liegt mit knapp sieben Prozent vor Rivalen wie der Deutschen Bank, BNP Paribas oder ­HSBC. Das heisst: Auch nach den neuen Massstäben sind die Schweizer Grossbanken bestens kapitalisiert.

Doch das sieht die SNB weiterhin anders. Es sei «unerlässlich, dass die Eigenkapitalvorschriften signifikant erhöht werden», betonte Vizepräsident Thomas Jordan an einer Medienkonferenz im Juni. Zum Beleg verweist die SNB in ihrem jüngsten Stabilitätsbericht auf ­eine besondere Kennzahl: die nicht risikogewichtete Eigenkapitalquote. Sie misst die Eigenmittel im Vergleich zu den nicht risikogewichteten Aktiven. Hier liegen die Schweizer mit drei Prozent tatsächlich am unteren Rand. Unter Bankern gilt diese Kennziffer jedoch als Messgrösse aus der Steinzeit – als man die Risikoklasse der ­Finanzprodukte noch nicht bewerten wollte. Gewiss, die Banken haben bei der Risikoeinschätzung in der Finanzkrise krass versagt. Doch die Weigerung, die Risikohöhe überhaupt zu bewerten, verstösst gegen die Intelligenz. Wer die Sucht eines Trinkers einschätzen will, zählt nicht nur die Flaschen im Keller. Er unterscheidet auch zwischen Wein und Wodka.

Schweizer vorn. Deshalb berechnen Banken und Aufsichtsbehörden weltweit ihre Eigenmittelratio mit der Tier-1-­Ratio, in der sie die Eigenmittel gegen die risikogewichteten Gesamtverbindlichkeiten stellen. Hier liegen die Schweizer mit Werten von über 16 Prozent weltweit vorn, das gibt auch die SNB in ihrem jüngsten Stabilitäts­bericht zu (siehe Grafik im Anhang). ­Alle einschlägigen Studien, selbst von Rivalen wie Citigroup, Morgan Stanley oder Goldman Sachs, attestieren den Schweizern eine erstklassige Kapitalisierung gemäss der Tier-1-Ratio-Definition. Bei den Stresstests in Europa und den USA nahmen die Behörden die Tier-1-Ratio als Massstab – mit einem Basiswert von – für Schweizer Verhältnisse – kümmerlichen sechs Prozent.

Die Panikmache geht jedoch weiter. Eine volle Erholung der Profitabilität erscheine nicht sehr wahrscheinlich, schreibt sie im jüngsten Stabilitätsbericht, und davon sei «besonders die UBS betroffen». Wenige Tage später veröffent­lichte die Bank das beste Quartalsergebnis seit drei Jahren und überholte bei der Profitabilität ein zweites Mal die CS.

Warum stellt die Nationalbank die Grossbanken schlechter dar, als sie sind? Der Schock vom Herbst 2008 sitze den Währungs­hütern noch immer in den Knochen, so die eine Lesart. Hildebrand wolle sich als Musterknabe der Regulierung profilieren und opfere so die Interessen des Landes, lautet eine andere Interpretation. So schiele er etwa auf den Chefposten des Financial Stability Board (FSB), falls der bisherige Vorsitzende, ­Mario Draghi, im nächsten Jahr den europäischen Notenbankchef Jean-Claude ­Trichet beerben sollte. Die Grossbanken wollten nur ihre viel zu hohen Boni retten, schiessen die Regulatoren zurück, deshalb hielten sie am gefährlichen Investment Banking fest.

Die Bonusdebatte hat zumindest zu einem Rollenwechsel bei den Grossbanken geführt. Wegen der nicht vermittelbaren 90-Millionen-Zahlung an ihren Chef Brady Dougan hat sich die CS aus der öffentlichen Debatte abgemeldet, ist aber hinter den Kulissen umso aktiver. ­Vizepräsident Urs Rohner ist in der «Too big to fail»-Kommission der Vorreiter der sogenannten CoCos (siehe «Das Warten auf Basel» unter 'Weitere Artikel'). UBS-Chef Oswald Grübel dagegen hat die Rolle des öffentlichen Mahners übernommen und warnt vor dem Wegfall Tausender von Arbeitsplätzen durch Überregulierung.

Zumindest in diesem Punkt weiss er sich mit der ranghöchsten Schweizerin einig. Als Bundespräsidentin Doris Leuthard kürzlich bei Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu Gast war, forderte sie einen stärkeren Einfluss der Schweiz auf die G-20, die Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen. Ihre Begründung: Die Schweiz habe schliesslich den siebtgrössten Finanzplatz der Welt. Hoffentlich hat auch die Nationalbank diese Botschaft vernommen.

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