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Machtnetz: Moritz Leuenberger

Bundesrat 2006. In der Rolle des Bundespräsidenten sehen wir Moritz Leuenberger. Eine gute Besetzung, denn die grossen Gesten der Repräsentation liegen ihm besser als die lästige Regierungsarbeit.

Von Markus Schär
17.01.2006

An wen er sein Rücktrittsschreiben adressieren müsse, erkundigte sich Moritz Leuenberger vor gut zwei Jahren, über seine Genossen erbost: «Die sollen den Seich doch ohne mich machen.» Jetzt kokettiert er in Interviews damit, dass er sich im Dezember 2007 «wahrscheinlich» noch einmal der Wahl in die Landesregierung stelle. Und die Genossen applaudieren – einmal abgesehen von den zur Nachfolge bereiten Genossinnen wie der Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga oder der Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli, die gemäss Leuenberger «Augenringe und Falten haben, bis sie am Zug sind». Was ist da geschehen?

Immer noch gilt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Die schärfsten Gegner von Moritz Leuenberger sitzen nicht im Bundesrat, auch wenn er bloss mit Samuel Schmid SMS und Floskeln zur Konkordanz austauscht und gegen die von Christoph Blocher angeführte Mehrheit nur noch Niederlagen einsteckt.

Denn es ist nicht die Ideologie, die ihn von den als neoliberal verschrienen Kollegen in der Landesregierung trennt. Seit Studienzeiten mit dem heutigen Avenir-Suisse-Chef Thomas Held eng befreundet, setzt auch der Infrastrukturminister auf mehr Markt. So trat er vor sechs Jahren schon dafür ein, dass der Bund die Mehrheit an der Swisscom abgebe. «Moritz Leuenberger ist kein Sozialdemokrat mehr», giftete deshalb die Neuenburger Nationalrätin Valérie Garbani. Und auch mit anderen Stellungnahmen, vom Strommarktgesetz bis zur Poststelleninitiative, brachte der Bundesrat die Jusos, die Welschen und die Gewerkschafter gegen sich auf. Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner nannte ihn gar einen «Verräter», weil er sich nicht um die Pöstler und die Bähnler, sondern nur um die Spitzensaläre der Chefs von Post und Bahn kümmere. Deshalb wollte Moritz Leuenberger Ende 2004 den Bettel entnervt hinwerfen. Fraktionschefin Hildegard Fässler konnte ihn davon abhalten.

Als schärfster Kritiker tritt immer noch Peter Bodenmann auf. Wie sein Mitstreiter Elmar Ledergerber, der als Zürcher Stadtpräsident dem Bundesrat völliges Desinteresse am Flughafen vorwirft, hält der frühere SPS-Präsident dem Genossen in der Regierung nicht vor, eine falsche Politik zu machen – sondern gar keine: «Man könnte Leuenberger ein Jahr in die Ferien schicken. Niemand würde etwas merken.» Tatsächlich ist in ganz Bern bekannt, dass das Departement nur funktioniert, weil Generalsekretär Hans Werder krampft.

Aber gerade die Angriffe der SVP retten Leuenberger vor den Feinden in der eigenen Partei. Denn nach seinem Rücktritt verlöre die SPS das Infrastrukturdepar-tement. Und ein Bundesrat, der kei-ne Politik für sie macht, ist der Partei noch allemal lieber als einer wie Christoph Blocher, der eine Politik gegen sie macht.

Cherchez les claqueurs

Alle Bundesräte sehen sich gerne im täglichen Pressedienst gespiegelt, keiner aber so selbstverliebt wie Moritz Leuenberger. Dank seinen engen Beziehungen zu den Medien brauchte er sich bisher auch nicht zu beklagen. Mit Tamedia-Verleger Hans Heinrich Coninx verbindet ihn eine gute Bekanntschaft, mit dem Konkurrenzhaus Ringier die Feinschmeckerei als langjährigen Testesser für den verlagseigenen «Gault Millau», mit TV-Journalist Hans Bärenbold eine Freundschaft: Der SF-Bundeshauskorrespondent ist verheiratet mit Katja Früh, der Autorin von «Lüthi und Blanc», in der Manuel Loewensberg mitspielt – der Sohn von Leuenberger und Gret Loewensberg.

Ein kritischer Artikel im «Tages-Anzeiger» genügte, dass Leuenberger die Zeitung als Blatt der neuen Rech-ten beschimpfte. Solch unbotmässige Darstellungen sollen die Mitarbeiterinnen des Bundesrates verhindern, die bei welschen Journalisten «Moritzetten» heissen. Zählen kann Moritz Leuenberger auf seinen ehemaligen Imagepfleger Oswald Sigg: Der Vizekanzler verbreitet als Bundesratssprecher Leuenbergers Standpunkte auch dann, wenn dieser sie im Kollegium verschweigt.

Kaum gestaltenden Einfluss auf den Service public

Muss Moritz Leuenberger im Bundesrat bleiben? Muss er das Schlüsseldepartement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation für seine Partei halten, weil die «Neoliberalen» den Service public opfern würden, wenn sie bei Bahn, Post und Telekom das Sagen bekämen? Beim genaueren Hinschauen zeigt sich: Er hat auf seinen Grossbaustellen ohnehin nicht mehr viel zu sagen.

Mit den Chefs von Post und Bahn stellt sich der Bundesrat gut, indem er ihre Löhne verteidigt. Während er mit Ulrich Gygi regelmässig dessen Post-Probleme bespricht, kündigte Leuenberger, verärgert über verspätete Züge, allerdings im Herbst dem Bähnlerchef Benedikt Weibel die Bonuskürzung via Medien an. Jens Alder hat er nichts dreinzureden: Das Finanzdepartement verwaltet die Bundesbeteiligung – und die Swisscom-Führung spricht lieber mit Christoph Blocher, der schon jetzt das Sagen hat.

Flughafen-Lobbying

Ein gutes Image ist die halbe Karriere: Kaum einer weiss das besser als der ehemalige «Blick»-Chefredaktor und Starwerber Walter Bosch, der immer noch im Verwaltungsrat der Swiss sitzt. Er bezeichnet Moritz Leuenberger als einen seiner besten Freunde. Und er empfahl dem Verkehrsminister auch Beatrice Tschanz als Lobbyistin für Flughafenfragen in Zürich. Sie trat allerdings nie in Erscheinung – das Departement bestätigt jetzt: Das Mandat lief bereits vor zwei Jahren aus.

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