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Editorial: Im Rausch der Parteitaktik

Ob in Deutschland oder der Schweiz: Statt nach den Wahlen den Auftrag des Volkes zu respektieren, schielen die Politikerinnen und Politiker bereits auf die nächsten Wahlen.

Von René Lüchinger
04.10.2005

Liebe Leserin, lieber Leser

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Ein fast ehernes politisches Axiom besagt, dass nach jedem Urnengang die Politiker bereits wieder mit einem Bein im Wahlkampf stehen, und sei es nur, um ihre Pfründen zu sichern. In Deutschland beispielsweise reklamierten nach der Bundestagswahl gleich zwei politische Egos das Kanzleramt für sich, im Brustton des vermeintlichen Wahlgewinners: Gerhard Schröder – er dividierte kühn die CDU- und CSU-Stimmen auseinander – und Angela Merkel, die sich als Kandidatin der Union, der grössten Partei, legitimiert sieht, den Job zu übernehmen. Unabhängig davon, ob schliesslich die Ampel-, die Jamaika- oder die grosse Koalition Realität wird, erhellt derartiges Verhalten die Psyche der handelnden Personen.

Tatsache ist: Merkel ist Wahlverliererin. Zu diffus war ihr Wahlkampf, zu blass ihr Auftritt, als dass eine Mehrheit der Deutschen ihr zutrauen würde, die sich auftürmenden Probleme des Landes lösen zu können. Schröder ist Wahlverlierer, weil er trotz einem mehrheitlich linken Wahlresultat für sich und seine Partei keine regierungsfähige Basis schaffen konnte.

Und wo es nur Verlierer gibt, kann es keine Gewinner geben. Die Misere deutscher Politik liegt weniger in den Parteiprogrammen, sie liegt an den Akteuren. Es fehlen die Leitfiguren, die dem Land die Richtung vorgeben könnten, wie es Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder auch Hans-Dietrich Genscher in der Vergangenheit gewesen sind. Der deutsche Wähler spürt, dass das heute aktive politische Führungspersonal des Landes keine grossen Ideen, geschweige denn gesellschaftliche Visionen umtreiben, sondern bloss eines: Machterhaltung um jeden Preis. Dies macht die Zeiten so bleiern, die Menschen so passiv und immun gegen jede Zuversicht, die Zukunft aus eigener Kraft meistern zu können.

Zumindest ein Problem weniger haben wir in der Schweiz: Die traditionelle Allparteienregierung der Schweiz sowie das auf Ausgleich und Minderheitenschutz angelegte politische System des Landes verhindern bis zu einem gewissen Grad, dass sich ein egozentrischer Politiker vom Schlage eines Gerhard Schröder hierzulande hemmungslos entfalten könnte – allerdings zum Preis, dass der Politbetrieb in der Schweiz aus noch zahlreicheren grauen Mäusen besteht als in unserem nördlichen Nachbarland. Davon abgesehen jedoch handeln helvetische Politiker nach dem exakt gleichen Reflex wie die deutschen Kollegen: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Kaum hatte der Souverän die Vorlage über die erweiterte Personenfreizügigkeit angenommen, begannen in Bern die Positionsbezüge: Die Linke forderte Verhandlungen über einen EU-Beitritt, was die SVP um jeden Preis verhindern will; die FDP will das in Brüssel schlummernde Beitrittsgesuch zurückziehen; und Bundesrat Christoph Blocher fordert ein zehnjähriges EU-Moratorium. Und alle verdrängen, dass ihnen das Volk durch dieses Abstimmungsresultat für derartige Schritte kein Mandat erteilt hat. Die Schweizerinnen und Schweizer haben pragmatisch entschieden, nach den Bilateralen I und Schengen/Dublin auch die dritte EU-Vorlage anzunehmen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dies sollten unsere Politikerinnen und Politiker im Rausch der parteitaktischen Spielereien nicht vergessen. Andernfalls hat das Schweizervolk nicht die Politiker, die es verdient.

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