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Editorial: Der Vordenker von der Insel

Europa braucht weder Politikergefasel noch subventionierte Arbeitslose, sondern Jobs und tief greifende Wirtschaftsreformen. Nur einer scheint dies wirklich zu wollen: Premier Tony Blair.

Von René Lüchinger
12.07.2005

Liebe Leserin, lieber Leser

Wenn Politiker und Wirtschaftsexponenten zu viel palavern, kommt das selten gut. Als Christian Noyer, Chef der französischen Zentralbank und Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), kürzlich darüber philosophierte, dass ein Austritt eines Landes aus der Europäischen Währungsunion riskant, aber grundsätzlich möglich sei, und die britische Nachrichtenagentur Reuters das Statement weltweit verbreitete, bekam der Euro einen Schwächeanfall. Was, um Himmels willen, wollte er damit der Welt mitteilen? Dass sich die Italiener neben dem starken Espresso wieder nach einer schwachen Lira sehnen?

In Deutschland flüchtet sich ein amtsmüder Kanzler Gerhard Schröder in Neuwahlen, ausgelaugt von den Kämpfen um Gesundheits- und Arbeitsmarktreform, und präsentiert umgehend ein Wahlprogramm, das sich dem linken Parteiflügel anbiedert, etwa indem neue milliardenschwere Zahlungen an ostdeutsche Langzeitarbeitslose in Aussicht gestellt werden. Für Schröder enthält dieses Manifest der SPD eine klare Perspektive für den Reformkurs. Wie, um Himmels willen, kommt der Noch-Kanzler darauf? Will er den Wähler endgültig in tiefe Ratlosigkeit stürzen, bis dieser nicht mehr zu erkennen vermag, was Wahlkampfrhetorik, was Reformvorhaben ist?

So geht das nicht, meine Herren! Europas Bürgerinnen und Bürger erwarten und verdienen eine politische und wirtschaftliche Führung, die diesen Namen verdient. Ohne wirkliche Not die Währung schwachzureden, gehört sicher nicht zum Inventar eines Währungshüters. Und Schröders Kapriolen, Neuwahlen zu propagieren, mit dem Argument, die Reformvorhaben seien nicht mehr durchsetzbar, um dann mit dem Wahlprogramm in die Gegenrichtung zu marschieren, produzieren auch beim wohlwollendsten Sympathisanten nur noch Kopfschmerzen.

Was Europa braucht, ist nicht Politikergerede, sondern echte Leadership. Keine Subvention von Arbeitslosigkeit, sondern neue Jobs. Es sind kompetitive Arbeitsplätze, die den Sozialstaat finanzieren, und marktfähige Jobs sind die wirksamste Sozialpolitik. Wer wie Schröder die Fortsetzung der Schuldenpolitik gewissermassen zum Programm erhebt, hat sich für diese Aufgabe disqualifiziert. Ob Angela Merkel in diese Rolle hineinwachsen kann, ist fraglich. Die Frau, die aus dem Osten kam, hat sich noch nie durch politische Visionen hervorgetan, sondern hat dank Machtinstinkt Karriere gemacht. Ihr geht es, so ist zu befürchten, nicht um Europa, sondern um sich selbst.

Der einzige politische Kopf, der in dieser Frage noch über eine gewisse Glaubwürdigkeit verfügt, ist der britische Premierminister und aktuelle EU-Ratspräsident, Tony Blair. Der Mann, der aussenpolitisch lange Zeit am Rockzipfel der USA hing, hat sich in jüngster Zeit zu einem eigenständigen Kraftzentrum europäischer Politik entwickelt. Mehr noch: Blair scheint praktisch der Einzige zu sein, dem bewusst ist, dass Europa um tief greifende Wirtschaftsreformen nicht herumkommen wird.

Eine stärkere wirtschaftliche Dynamik im EU-Raum wäre für die Schweizer Volkswirtschaft ein Segen. Wenn wie derzeit der Konjunkturmotor hierzulande stottert, hofft alles auf eine steigende Nachfrage aus dem EU-Raum. Und die kommt immer weniger aus den stagnierenden europäischen Kernländern Deutschland, Frankreich oder Italien, sondern aus den aufstrebenden Volkswirtschaften im Osten. Die wirtschaftliche Dynamik Europas wandert ostwärts. Es ist zu hoffen, dass der Schweizer Souverän dies im Auge behält, wenn er im Herbst über die erweiterte Personenfreizügigkeit zu befinden hat.

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