Die Oerliker Rheinmetall ist von Blochers Zusage abhängig

Das Logo des Herstellers ist diskret angebracht: Rheinmetall. Der deutsche Rüstungskonzern erwarb 1999 die frühere Waffenschmiede Oerlikon-Bührle, die kurzzeitig Oerlikon Contraves hiess. Das Geschäft dümpelte so vor sich hin, weil Frieden war und Armeen runtergespart wurden. Dann brach der Krieg in der Ukraine aus. Rheinmetall-Chef Armin Papperger bot der Ukraine als erster Industrieller an, zu helfen, nachdem Russland das Land überfallen hatte.

Seitdem wächst der Konzern in schwindelerregendem Tempo: Im ersten Quartal dieses Jahres stieg der Umsatz um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr, das Rüstungsgeschäft erhöhte sich gar um 73 Prozent. Leer stehende Autowerke wurden zur Rüstungsproduktion umgebaut. Heute produziert Rheinmetall in 30 Staaten, 13 davon sind europäische Länder. Sie setzt rund 10 Milliarden Euro jährlich um und beschäftigt 40’000 Mitarbeitende. Rheinmetall ist die Antithese zur maroden deutschen Wirtschaft. Davon profitiert auch die Schweiz.

Rheinmetall arbeitet hier an vier Standorten: in Oerlikon, Wimmis BE, Studen BE und Altdorf UR. In Wimmis wird (mit der Ruag zusammen) Treibladung für Munition hergestellt, in Studen entstehen Gepard-Panzergeschosse, in Altdorf Munition für die Flugabwehr und in Oerlikon das Abwehrsystem Skyranger. Letzteres besteht vereinfacht aus einer Kanone, einem Radar, einer Erkennungssoftware und einer Leitstelle.

Die Kanone verschiesst Spezialmunition mit 3 bis 3,5 Zentimeter Durchmesser. Speziell ist, dass sich das Projektil vor dem Einschlag in bis zu sechshundert Minigeschosse teilt, welche die Drohnen vom Himmel holen.

Verlässlich sei das System auf vier bis fünf Kilometer Distanz. Dies zeigten die Einsätze in der Ukraine.

Die Kanone ist ein Schweizer Produkt.

Früher hiess sie «Oerlikon Millennium Gun» und wurde als Abwehrwaffe auf Kriegsschiffen weltbekannt. 2021 montierte man sie in Oerlikon erstmals auf Kleinpanzer und entwickelte das System zur Kleindrohnenabwehr. Die Skyranger-Kanone ist sehr gefragt: Österreich, Dänemark, Deutschland, Ungarn und die Ukraine haben sie bestellt. Jedes Land lässt sie auf ihre Panzer montieren: die Österreicher auf einen Pandur-Radpanzer, die Dänen auf einen Mowag Piranha, die Deutschen auf einen Box-Panzer, die Ungaren auf einen Lynx-Kettenpanzer und die Ukrainer auf einen Leopard-1-Panzer.

Die Bestellliste ist lang. Nur die Schweiz fehlt. Deshalb geht alles in den Export.

Der grosse Haken mit der Nato

«Diese Bestellungen werden derzeit bearbeitet, die Auslieferung hat zum Teil bereits begonnen», sagt ein Firmensprecher. Aufgrund des grossen Interesses weiterer Länder richte man sich «auf eine signifikante Produktionssteigerung ein». Man wolle «mindestens zweihundert Stück pro Jahr» herstellen, an mehreren Standorten – auch in der Schweiz. Das Personal werde laufend aufgestockt. Allein in Oerlikon starteten Anfang November 47 Mitarbeiter. Vor vier Jahren waren 612 Leute dort angestellt, heute sind es über 1100. Im kommenden Jahr sollen 200 hinzukommen, freut sich der Sparten-Chef Oliver Dürr.

Es geht steil aufwärts, und die Schweiz profitiert bei Jobs, Steuereinnahmen, Aufträgen an Unterlieferanten und Rüstungs-Know-how. Wäre da nicht ein dunkles Aber. Das Kriegsmaterialgesetz. Die Schweiz verbietet seit 2022 den Wiederexport von Rüstungsgütern, auch in Europa. Das heisst, dass etwa Deutschland eine hierzulande gefertigte Skyranger-Waffe im Kriegsfall nicht an das Nato-Land Litauen ausleihen darf. Im Jargon wird das «der Nato-Blocker» genannt. Diese Schweizer Bestimmung kollidiert mit den Regeln des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses. Denn dort gilt die Pflicht zum Beistand gemäss dem Nato-Vertrag: Wenn ein Land angegriffen wird, müssen die anderen Länder helfen, auch mit Waffenlieferungen.

Als Reaktion auf das Schweizer Wiederausfuhrverbot haben einige Länder die «Swiss-free»-Regel eingeführt. Sie beschaffen Rüstung, solange sie nicht aus der Schweiz stammt. In den Niederlanden und Dänemark ist dies von Parlamenten entschieden worden, in Deutschland von der Regierung. Andere Nato-Länder handeln gleich, aber hängen dies nicht an die grosse Glocke. So wird klar, in welchem Dilemma Rheinmetall steckt, wenn es den Standort Oerlikon fördert. Zwar produziert es sich in der Schweiz herausragend; die besten und fleissigsten Fachkräfte findet man hier. Doch kein Nato-Land will Skyranger-Waffen aus der Schweiz.

Deshalb hängt die Zukunft von Rheinmetall in Oerlikon an einem seidenen Faden. Dass der Konzern die Produktion auf einen Schlag verlagern kann, demonstrierte Rheinmetall-Chef Papperger vor zwei Jahren. Wegen des Schweizer Verbots für die Wiederausfuhr verlagerte er die Hälfte der Munitionsherstellung für Gepard-Panzer von Studen nach Deutschland.

Blocher, Aeschi und die Neutralitäts-Initiative

Seit bald vier Jahren ringt das Parlament nun um eine pragmatische Lockerung der Exportregeln. Der Nato-Blocker soll raus, da sind sich fast alle einig. Doch weiter kam es bisher nicht. Es gibt grob drei Positionen. Die Linke will den Wiederexport an starren UNO-Regeln festmachen: Nur ein souveränes Land, das angegriffen wurde und sich verteidigt – wie die Ukraine –, dürfe beliefert werden. Die SVP will alle Länder beliefern, nur nicht Kriegsparteien wie die Ukraine, weil das Prinzip der Neutralität geritzt würde. Und schliesslich die FDP, die Mitte-Partei und der Bundesrat: Sie wollen den Nato-Blocker abschaffen, um der Rüstungsindustrie mit Exportchancen das Überleben zu sichern.

Hier kommt SVP-Doyen Christoph Blocher ins Spiel. Lange verweigerte er laut gut informierten Kreisen seine Zustimmung zur Lockerung der Rüstungsexportregeln. Sein Argument: Die Schweiz müsse sich im Kriegsfall strikt neutral verhalten. Jede Lockerung des Wiederausfuhrverbots würde Lieferungen von Schweizer Waffen in die Ukraine zur Folge haben.

Deshalb hielt die SVP-Fraktion im Parlament stramm gegen Lockerungen. Daraus entstand eine Sperrmehrheit aus SVP, SP und Grünen. So ist der Nato-Blocker seit 2022 in Kraft geblieben. Doch Blocher hatte nicht mit dem Rüstungsmilieu gerechnet. Das sind häufig mit der SVP eng verbundene Kräfte. Sie liessen Blocher, SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und den Verbindungsmann in der Sicherheitskommission, den Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena, ihren Frust spüren.

Aeschi wird von manchen als vogelfrei erklärt. Und zu Blocher wird der Witz erzählt, dass der Geist der Neutralitäts-Initiative den Hexenbesen ergriffen habe, der jetzt unkontrolliert durch Herrliberg jage. Oberst Blocher, so die Kommentare, habe das Manöver nicht zu Ende gedacht.

Der Durchbruch

Im Sommer dieses Jahres dürften die Proteste so stark gewesen sein, dass Blocher einlenkte. Mitte August gab er die Order, den Kurs zu ändern. Die Wiederausfuhr an Nato-Länder solle erlaubt werden, unter der Voraussetzung, dass der Bundesrat sie wegen neutralitätspolitischer Interessen auch verbieten könne. Blocher konnte durchsetzen, dass überall das Wörtchen «neutralitätspolitisch» in den Gesetzestext einfliesst.

Am Dienstag dieser Woche war es dann so weit. Die Sicherheitskommission des Nationalrats entschied, dass das Gesetz geändert werden soll. Der Nato-Blocker soll fallen. Künftig werden Exporte von Rüstungsgütern auch in Staaten möglich sein, die in Konflikte verwickelt sind, heisst es. Zudem wird die Wiederausfuhr an Nato-Staaten unter gewissen Bedingungen ermöglicht. Die SVP, die FDP und die Mitte-Partei ziehen rüstungspolitisch wieder an einem Strang.

Aeschis Sonderzüglein im August dieses Jahres

Zwischen dem Entscheid Blochers im August und dem Beschluss der Sicherheitskommission diese Woche verstrichen allerdings vier Monate. Insider sagen, dass Aeschi und Tuena im August auf eigene Faust spezielle Bedingungen durchsetzen wollten. Daraufhin endete eine Kommissionssitzung Mitte August im Tumult. Die beiden erhielten erneut Prügel und mussten nochmals bei Blocher antraben. Dieser gab der Rüstungsindustrie recht; die Lage sei für sie unhaltbar.

Nach dem Entscheid der Sicherheitskommission tobt jetzt aber die SP, weil sie die Rolle der Mehrheitsbeschafferin verloren hat. Jetzt warten alle auf die Wintersession des Parlaments. Die Lockerung der Exportregeln soll dort besiegelt werden. Die Bürgerlichen rechnen mit einem Referendum des Pazifistenflügels von links-grün. Die Abstimmung wird im Herbst des nächsten Jahres erwartet. Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher rief die Rüstungsvertreter bereits auf, sich für die Kampagne einzulaufen.

Bei Rheinmetall dürfte der Vorentscheid der Sicherheitskommission Genugtuung ausgelöst haben. Blocher hat in ihrem Sinn entschieden. Ihre Drohnenabwehrproduktion erhält in Oerlikon jetzt eine Daseinsberechtigung – so wie die Tätigkeiten der benachbarten ABB, PWC und Eventhallen. Die Rüstung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Bundesrat Guy Parmelin, die Armee und die Rüstungsbeschafferin Armasuisse dürfte der Entscheid freuen. So kann das Know-how im Land gehalten werden. Im Jargon nennt sich das «sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis». Die Schweiz ist zu klein, um sich wie die USA eine Industrie für den Eigenbedarf zu leisten. Sie muss den Export zulassen, so wie dies früher der Fall war. Gerade mit der Erhaltung der Rüstungsbasis konnte beispielsweise Rheinmetall in Oerlikon einen Blitzstart hinlegen. Sie nahm eine bestehende Schiffskanone und entwickelte sie zu einer neuartigen Drohnenabwehr.

Rüstungschef Urs Loher sagte vor einer Woche an einer Tagung in Bern: «Sicherheit entsteht in Werkhallen, Labors, auf Servern und Übungsplätzen.» Innovation könne nicht neutral sein. Dieser Satz dürfte bei Tuena nachklingen. Bei ihm, der einst als Lehrling bei der Oerlikon-Bührle seine Karriere begonnen hat.