Viktors Widerstand

Skolkovo ist der Versuch, in Russland ein künstliches Silicon Valley aufzubauen – und für Viktor Vekselberg, Vizepräsident des Stiftungsrates, sowohl ein Herzens- wie ein Prestigeprojekt. 

1800 Start-ups und 88 Grosskonzerne sind auf den 323 000 Quadratmetern angesiedelt, 1000 Studenten wohnen hier auf dem Campus, es gibt eine Uni, zwei Schulen und einen Kindergarten.

Einmal im Jahr hat Vekselberg einen grossen Auftritt: Bei der Veranstaltung «Startup Village» umschwirren Firmengründer potenzielle Investoren, Tech Scouts von Grosskonzernen suchen nach neuen Technologien, Journalisten und Standortentwickler lassen sich die jüngsten Fortschritte erklären. Auch Vertreter von US-Firmen kommen dann nach Skolkovo, von Boeing etwa oder Microsoft – es ist für sie eine der wenigen Gelegenheiten, mit Vekselberg in Kontakt zu kommen.

Folgen für die Schweiz

Denn seit April letzten Jahres ist der Oligarch (geschätztes Vermögen: 10 bis 11 Milliarden Franken) von der Regierung unter Donald Trump mit Sanktionen belegt, zusammen mit sechs anderen russischen Industriellen. Kein US-Bürger, keine US-Firma darf mit ihm geschäften oder mit einer Firma, die ihm zu mehr als 50 Prozent gehört. Wer es doch tut, wird ebenfalls sanktioniert.

Die Folgen spüren auch die vier Schweizer Industriebetriebe, an denen Vekselberg beteiligt ist: der Maschinenbauer Sulzer, der Mischkonzern OC Oerlikon, die Stahlschmiede Schmolz + Bickenbach, das Bauunternehmen Züblin. Jetzt spricht der wichtigste Industrieinvestor der Schweiz zum ersten Mal seit Verhängung der Sanktionen.

«Herr Vekselberg, Sie wurden von den US-Sanktionen überrascht. Warum?»
«Ich bin kein Politiker, ich bin Geschäftsmann. Vor den Sanktionen dachte ich, ich verstünde, wie Business funktioniert, in den USA und weltweit. Aber nach den Sanktionen habe ich realisiert, dass ich völlig falsch lag, jenseits der Realität, dass ich überhaupt nichts verstehe vom amerikanischen Politsystem. Ich war naiv!»

«Was haben Sie daraus gelernt?»
«Alles, was heute passiert, ist mir immer noch völlig unverständlich. Aber eine Lektion habe ich gelernt: Sei vorsichtig, mache nichts Aggressives, benimm dich zuvorkommend.»

«Hoffen Sie auf ein Impeachment von US-Präsident Trump, sodass sich Ihre Situation ändern könnte?»
«Das geht mich nichts an. Das ist Sache des amerikanischen Volkes.

Die Anordnung aus dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) gilt nur für US-Firmen und -Bürger. Hauptproblem für Vekselberg sind die Sekundär-Sanktionen: Weil Unsicherheit besteht, was man darf und was nicht, vermeiden die Juristen auch von ausländischen Firmen mit Niederlassungen in den USA jedes Risiko. So blockierte etwa die UBS umgehend die Konti der Renova Management in Zürich, es konnten keine Gehälter mehr ausgezahlt werden, die Firmenkreditkarten funktionierten nicht mehr. Bei Sulzer brachen die Bestellungen ein, auch hier froren die Banken die Konti ein, es drohte der Bankrott in wenigen Tagen.

Die Folge: Innert kürzester Zeit musste Vekselberg sein Firmengeflecht restrukturieren (siehe «Karten neu gemischt» oben) und seinen Anteil an vielen Firmen – darunter auch Sulzer – auf unter 50 Prozent drücken (siehe «Renova renoviert» unten).

Sein hoch dotierter Verwaltungsrat kehrte Vekselberg umgehend den Rücken zu: Zu Joe Ackermann, ehemals Chef der Deutschen Bank, gebe es heute keine Beziehung mehr, heisst es bei Renova, Orit Gadiesh, Chefin der Unternehmensberatung Bain & Company, habe Vekselberg das letzte Mal am WEF kurz die Hand geschüttelt. Auch Luca Cordero di Montezemolo, ehemaliger Fiat- und Ferrari-Chef, gab sein Amt auf.

Milliarden blockiert

Noch immer sind über zwei Milliarden Dollar Vermögen durch die Banken blockiert: 750 Millionen in den USA (darunter eine halbe Milliarde Investments der Beteiligungsgesellschaft Columbus Nova Technology Partners in New York), ausserdem in Südafrika die Beteiligungen an den Bergbaufirmen UMK und Transalloys, die von der schweizerischen Tiwel Holding gehalten werden. Diese unterliegt als 90-prozentige Renova-Tochter ebenfalls den Sanktionen.

Die drei Schweizer Beteiligungen Sulzer, OC Oerlikon und Schmolz + Bickenbach sind zwar nicht sanktioniert, weil sie nicht bzw. nicht mehr mehrheitlich Vekselberg gehören. Dennoch leiden sie unter der Nähe zum Oligarchen: Ihre Aktienkurse kommen trotz Börsenboom kaum vom Fleck. Zudem blockiert das OFAC weiterhin den Verkaufserlös der Sulzer-Aktien in Höhe von 560 Millionen Franken sowie die Sulzer-Dividenden der letzten zwei Jahre. Auch die Ausschüttungen von OC Oerlikon und Schmolz + Bickenbach von 2018 und 2019 sind nicht bis zu Vekselberg durchgedrungen: Die Zwischenholding Liwet hat sie nicht weitergeleitet, aus Angst, selber sanktioniert zu werden.

«Wie lange wollen Sie Sulzer noch behalten, wenn Sie mit der Firma kein Geld verdienen können?»
«Wir sind generell Langfrist-Investoren mit einem sehr optimistischen Weltbild. Ich habe genug Geduld, um zu warten, bis die Situation gelöst wird. Ich liebe diese Firma und weiss von keinen Verkaufsplänen.»

«Gilt das auch für Ihre anderen Schweizer Investments?»
«Ja, soweit ich weiss, gilt das für alle Investments der Renova.»

Dass Vekselberg die Formulierung so wählt, als sei er nicht der Entscheidungsträger, dürfte der Furcht seiner Anwälte vor den US-Behörden geschuldet sein. Denn Renova sieht sich als Kollateralschaden: Trump will Russland bestrafen für die Annexion der Ukraine und die Einmischung in den US-Wahlkampf 2016. Die Sanktionen wurden daher gegen Putin-nahe Erdölmagnaten verhängt.

Anders als vom OFAC vermutet, ist Renova aber nicht mehr im Öl- und Gasgeschäft aktiv. Die Tochterfirma T Plus, deren Website im zwölfseitigen Sanktionsdossier der Behörde abgebildet ist, ist zwar im Energiegeschäft tätig. Aber dieses besteht darin, 14 Millionen Haushalte im ganzen Land mit Strom und Fernwärme zu versorgen. Und dass Vekselberg besonders eng mit dem russischen Präsidenten verbandelt sein soll, ist selbst in den USA umstritten.

Jährliche Treffen mit Putin

«Ich würde ihn nie beschreiben als jemanden, der zum inneren Kreis gehört. Er hat ein kompliziertes Verhältnis zum Kreml», liess sich etwa der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, vernehmen. Putin und Vekselberg sähen sich ein- bis zweimal pro Jahr, heisst es dazu bei Renova – immer bei offiziellen Treffen, nie inoffiziell. Dazu gehörten etwa die Amtseinführung Putins nach der Wiederwahl, Wohltätigkeitsveranstaltungen oder das jährliche Treffen der Organisation russischer Industrieller und Unternehmer (RSPP).

Klar ist aber auch: In Russland kommt niemand zu einem Milliardenvermögen, wenn er nicht ein belastbares Verhältnis zu Putin hat. Wie schnell man sein Geld – und seine Freiheit – auch wieder verlieren kann, wenn man aus den Gnaden gefallen ist, musste Michail Chodorkowski erleben.

Gnadengesuch

Dass Putin seine Ukraine-Politik aufgrund der US-Sanktionen ändert, ist nicht zu erwarten, zumal der Europarat seine eigenen Druckversuche in dieser Sache soeben aufgegeben und Russland das Stimmrecht zurückerteilt hat. So kann Vekselberg nur auf Gnade hoffen.

Der 62-Jährige hat im November beim OFAC eine Petition zur Aufhebung der Sanktionen eingereicht, unterstützt von rund zwei Dutzend Wirtschaftsführern, Politikern und Wissenschaftlern. Unterschrieben wurde die Bittschrift unter anderem vom ehemaligen CIA-Chef John Deutch sowie von Luca Cordero di Montezemolo, beide frühere Renova-Verwaltungsräte, von Christopher Forbes vom gleichnamigen US-Verlag oder von Chemie-Nobelpreisträger Roger Kornberg. Interessant ist auch, wer nicht unterschrieben hat: Sulzer-Präsident und Ex-Renova-VR Peter Löscher etwa, Oerlikon-Präsident Michael Süss oder Joe Ackermann. Auch kein anderer Schweizer wollte sich dafür hergeben.

Angst um Arbeitsplätze

Dafür unterzeichnete der frühere deutsche Aussenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Petition. Er begründet sein Engagement mit der «Sorge, dass die US-Sanktionspolitik indirekt auch negative Folgen auf die Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz und in Deutschland haben könnte», wie Gabriel auf Anfrage der BILANZ sagt: «Geschäftsbeziehungen zu Herrn Vekselberg oder einem seiner Unternehmen habe ich selbstverständlich nicht.»

Auch Reiner Hoffmann, oberster deutscher Gewerkschaftler, und Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, griffen in die Tasten und setzten sich bei EU-Kommisions-Präsident Jean-Claude Juncker und dem deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier für den Oligarchen ein – verbunden mit der Bitte, «unser Anliegen in Ihre Gespräche mit der amerikanischen Regierung aufzunehmen.»

«Hilft Ihnen auch die Schweizer Regierung?»
«Sie versteht das Problem. Aber ich glaube nicht, dass sie viele Möglichkeiten hat, zu helfen.»

«Kürzlich hat Bundespräsident Maurer US-Präsident Trump getroffen. Haben sie die Sanktionen gegen Sie thematisiert?»
«Sie haben sich getroffen? Das wusste ich nicht.»

Vekselberg lebte von 1993 bis 1995 in den USA, hatte eine Green Card. Seine Frau besitzt die amerikanische Staatsbürgerschaft, seine Kinder, die beide in New York leben, ebenfalls. Mit ihnen darf der Milliardär keine geschäftlichen Themen mehr besprechen.

Früher pendelte er zwischen Moskau, New York und Zürich, wo er seit 2004 ein Haus besitzt. Weil er für die USA kein Visum mehr bekommt, verbringt er nach eigenen Worten nun rund die Hälfte seiner Zeit in der Schweiz. Zwar geht er mit seiner Frau regelmässig in den Spa des Hotels Quellenhof in Bad Ragaz, zwar taucht er ab und zu im Zürcher Restaurant Hiltl auf. Doch dass er sich bei lokalen Polit- und Wirtschaftsgrössen kaum sehen lässt, dass er öffentliche Auftritte seit Jahren meidet, hilft seiner Akzeptanz hierzulande nicht.

«Wie hat sich Ihr Verhältnis zur Schweiz verändert?»
«Gar nicht. Ich schätze sehr, dass wir unsere Firmensitze in der Schweiz haben. Ich mag den Schweizer Markt, die Schweizer Regulierungen. Es ist keine leichte Zeit, die Leute reagieren sehr unterschiedlich. Aber die Schweiz hat ihren eigenen Blick auf die Welt. Ich fühle mich gut unterstützt und bin hier emotional verbunden. Sobald ich von der Sanktionsliste bin, kann ich mir vorstellen, weitere Investitionen hier zu tätigen.»

«Wie ist heute Ihr Verhältnis zu den Schweizer Banken?»
«Die Situation ist auch für sie schwierig. Ich mag vielleicht nicht, was sie tun, aber ich verstehe sie. Das globale Finanzsystem wird vom Dollar und von den USA dominiert. Ihrer Regulierung kann sich keine Bank entziehen.»

«Nanu, vor einem Jahr drohten Sie noch damit, UBS, CS und die Bank Bär zu verklagen?»
«Wir haben nur eine Klage eingereicht, und zwar gegen Julius Bär.»

Die Klage wurde im Juni 2018 am Handelsgericht Zürich deponiert gegen die Bank, die das Privatvermögen von Viktor Vekselberg verwaltet. Kläger ist die Lamesa Holding, die einer Stiftung gehört, deren wirtschaftlich Begünstigter Vekselberg ist. Unterstützt wird sie vom Anwaltsbüro Lalive, federführender Partner in dem Fall ist Matthias Gstoehl.

Der Vorwurf: Die Privatbank habe sich geweigert, bestimmte Wertpapiere aus Vekselbergs Besitz zu verkaufen. Gleichzeitig soll Bär gedroht haben, stattdessen andere Wertpapiere zu verkaufen, um damit Schulden zu begleichen. Dies hat das Zürcher Handelsgericht im Juni letzten Jahres per einstweiliger Verfügung untersagt. Julius Bär will die Klage nicht kommentieren, zu vermuten ist allerdings, dass Vekselberg und Bär unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welche Assets von den Sanktionen betroffen sind.

Anders als angedroht, hat Vekselberg gegen UBS und CS keine rechtlichen Schritte eingeleitet. Sie sind auch nicht geplant – sollten die Gerichte im Fall Bär zugunsten Vekselbergs urteilen, wäre das auch nicht mehr notwendig: Gegenüber den amerikanischen Behörden könnten die beiden Grossbanken auf ein rechtskräftiges Schweizer Gerichtsurteil verweisen.

«Herr Vekselberg, wann rechnen Sie mit einem Urteil, und wann rechnen Sie mit einem Entscheid des OFAC?»

Der Oligarch dreht die Augen zum Himmel und faltet die Hände: «Wer weiss...»

Dieser Artikel erschien in der Juli-Ausgabe 07/2019 der BILANZ.