Guten Tag,
… jetzt, in der heissen Phase des Abstimmungskampfs um die Erbschaftssteuerinitiative, hat die Juso eine Galerie des Schreckens lanciert.
Mirjam Hostetmann (26) ist seit 2024 Präsidentin der Juso.
Regina Vetter für BILANZWerbung
Plakate von «Superreichen», von Christoph Blocher über Ernesto Bertarelli bis Gianluigi Aponte (Reederei MSC), aufgemacht im Stil von «Public Enemy No. 1». Die Juso rechtfertigt den visuellen Pranger mit «klimaschädlichen Investitionen» ihres Feindbilds. Das mag in der eigenen Klientel verfangen, schiesst aber am Ziel vorbei. Die Arbeitsplätze, Steuern und AHV-Beiträge, die diese «Verbrecher» hierzulande generieren, blendet die Juso aus. Die Konsequenzen einer Annahme wären tiefgreifend.
78 Prozent wälzen gemäss einer PwC-Umfrage bereits heute Wegzugszenarien oder wollen ihr Vermögen vorzeitig übertragen; mehr als zwei Drittel müssten ob der rigiden Auslegung der Initiative bei einer Nachfolge die Firma ganz oder teilweise verkaufen. Die Initiative macht vor allem eines: Sie schädigt den Unternehmensstandort Schweiz. Die Juso-Initiative würde wohl auch nicht mehr Steuersubstrat generieren, sondern, im Gegenteil, viel weniger. Ziehen Betroffene weg, so würde dies zu Löchern bei den regulären Steuern führen, da die Superreichen oft einen überproportional grossen Teil zu den Steuereinnahmen beitragen. Die Zeche würde der Mittelstand mit höheren Abgaben bezahlen.
In einer Zeit, in der die politische Debatte von Polarisierung und Social-Media-Pöbeleien dominiert wird, ist eine Rückbesinnung auf die konsensorientierte Politkultur der Schweiz nötiger denn je. Doch die Juso, die sich sonst als moralischer Kompass inszeniert, tut das Gegenteil: Sie holt die populistische Brechstange hervor und bedient sich derselben Werkzeugkiste, die sie bei der SVP anprangert. Man diffamiere eine Gruppe, reduziere komplexe Zusammenhänge auf ein Feindbild und trete damit die politische Kultur mit Füssen. Die Juso ist längst auf dem Plakat-Level der rechten Provokateure angekommen. Statt die Debatte anzuheben, begibt sie sich freiwillig in den Schlamm.
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