FDP: Mit aller Macht zurück in den Bundestag

«Warten wir nicht länger» und «Denken wir neu» steht schon zu Beginn des FDP-Parteitages in grossen magentafarbenen Buchstaben auf der Leinwand in der Halle der Estrel Convention Centers in Berlin. Auch aus der Rede von Parteichef Christian Lindner wird deutlich: Die FDP brennt vor Ungeduld, dass sie endlich wieder in den Bundestag zurückkehren kann. Er hoffe, dass dies der letzte Parteitag in der ausserparlamentarischen Opposition sei, spricht Lindner den rund 600 Delegierten aus der Seele. Die Umfragen sprechen dafür eine klare Sprache – dort erreichen die Liberalen inzwischen Werte von bis zu zehn Prozent.

Doch der FDP könnte nicht nur die Rückkehr in den Bundestag gelingen, sondern für sie könnte sich schon bald die Frage der Beteiligung an einer Neuauflage von Schwarz-Gelb oder an einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen stellen. Sie denkt daher schon über den Wahltag hinaus. Mit den am Sonntag verabschiedeten zehn Kernpunkten formuliert sie Bedingungen für solche Verhandlungen.

Diese «Trendwenden», die die FDP fordert, sind dabei auch der Versuch, in der letzten Woche vor der Wahl Menschen vom eigenen Programm zu überzeugen. Um das Ziel zu erreichen, wird nicht gekleckert: Von weltbester Bildung etwa ist im sogenannten Wahlaufruf die Rede. Das «Hinterhinken» bei der Digitalisierung soll abgelöst werden durch eine flächendeckende «Gigabit-Infrastruktur». Ausserdem soll es für alle in der Mitte spürbare Entlastungen geben, allein bei der Steuer jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Und Lindner stellt auch ein neues Einwanderungsrecht als Koalitionsbedingung heraus.

FDP will eigenständig sein

Die FDP will vor allem eigenständig sein und sich an keine Partei mehr ketten, weswegen sie auch keine Koalitionsaussage abgibt. Auch Lindner betont in seiner Rede: «Wir schliessen nichts aus, nur eins: Unsere Grundsätze zu verraten.» In ihrem Zehn-Punkte-Papier versuchen die Liberalen daher auch nicht, es irgendeiner Partei recht zu machen.

Forderungen der FDP etwa bei der Einwanderungspolitik dürften zum Teil weder Union noch Grünen gefallen, wenn die FDP mehr Ordnung und Steuerung fordert und betont, dass es mit ihr deutsche Sonderwege wie seit dem Jahr 2015 nicht geben werde. Gerade bei der Energiepolitik zeigen sich die Differenzen zu den Grünen, wenn die Liberalen feststellen: «Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen aber der Technologieoffenheit.» Lindner merkt dazu an: «Ich weiss nicht, was die überlegene Technologie ist. Ich weiss nur eins: Cem Özdemir ist Sozialpädagoge, der weiss das auch nicht.»

In der Europolitik stellt die FDP klar, dass sie einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken ablehnt. Allerdings hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nie gesagt, dass sie unter einem Eurozonen-Budget einen Finanzausgleich versteht. Die FDP hält auch an ihrer Forderung nach einer Insolvenzordnung für die Eurostaaten fest. In Anspielung auf Griechenland verlangt sie erneut ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft. Vor wenigen Tagen war Lindner für seine Haltung noch als «Börsenschreck» tituliert worden.

Frühere Fehker nicht wiederholen

Eine zentrale Botschaft hinter den Trendwenden aber ist wohl, dass die neue FDP alte Fehler aus den Jahren 2009 bis 2013 nicht wiederholen will. Damals waren die Liberalen geradezu unvorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gestolpert. Nach elf Jahren Opposition wollten sie unbedingt wieder regieren und liessen sich mit zahlreichen Prüfaufträgen abspeisen. Am Ende konnte sie kaum etwas von ihren Versprechen umsetzen. Thematisch war die Partei auf das Thema Steuersenkungen verengt gewesen, doch selbst hier scheiterte sie am Widerstand der Union.

Dieses Mal soll eine Koalition auf jeden Fall eine liberale Handschrift tragen. Für den Fall von Verhandlungen mit der Union ist daher davon auszugehen, dass die Gespräche für CDU-Chefin Merkel und die Union alles andere als einfach werden. Notfalls will die FDP wie in Baden-Württemberg in die Opposition gehen. Und selbst wenn eine Einigung auf einen Vertrag zwischen den Unterhändlern zustande kommt, sollen zum Schluss noch die Mitglieder darüber abstimmen.

Hohes Mass an Geschlossenheit

Das Papier zeigt auch, wie sehr sich die FDP in der ausserparlamentarischen Opposition thematisch verbreitert hat. Sie setzt auf viele neue Themen wie Bildung, Digitalisierung und eine geordnete Einwanderungspolitik. Aber da sind eben auch noch liberale Klassiker wie die Verringerung von Steuern und Abgaben, die Stärkung der Bürgerrechte und der Abbau von Bürokratie.

Anders als die alte FDP zeigen die neuen Freien Demokraten zudem ein hohes Mass an Geschlossenheit. Die Zeit des gegenseitigen Belauerns, der Intrigen und Eitelkeiten gehört unter Lindners Führung der Vergangenheit an. Beim Parteitag war man sich so einig, dass es kaum eine Aussprache nach Lindners Rede gab. Nach gut zwei Stunden hiess es für die mehr als 600 Delegierten: Zurück in den Wahlkampf.