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«Es wäre einfacher, die Schweiz wäre in der EU»
Der Österreicher Jörg Leichtfried, SPÖ-Chef im Europäischen Parlament, sieht keine Alternative zum automatischen Informationsaustausch – auch für die Schweiz nicht.
Ueli Kneubühler
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BILANZ: Luxemburg will ab 2015 Kontoinformationen an die EU liefern. Österreich ist das letzte EU-Land, das am Bankgeheimnis festhält. Wie lange noch?
Jörg Leichtfried: In Österreich ist das politisch umstrittener. Die Bürgerlichen stemmen sich gegen die Aufgabe des Bankgeheimnisses. Ich denke, es wäre eine gute Gelegenheit, im Einklang mit Luxemburg den automatischen Informationsaustausch für ausländische Vermögen anzustreben. Wir müssen uns wirklich Sorgen machen, dass wir nicht als das Land übrig bleiben, das ein sicherer Hafen für Steuerhinterzieher ist.
Wie bitte? Sie sind immerhin seit fast zehn Jahren im Europaparlament – und auf einmal machen Sie sich Sorgen?
Sorgen machte ich mir schon immer. Aber es gibt ein politisches Momentum, wo man seine Sorgen wirkungsvoller darlegen kann. Die Zeit ist jetzt reif dafür. Mir und anscheinend auch vielen anderen war das Ausmass der Steuerhinterziehung nicht derart bewusst.
Bundeskanzler Werner Faymann bestätigte jüngst Verhandlungen mit der EU, Finanzministerin Maria Fekter hält am Bankgeheimnis fest.
Das ist eine Zeitfrage, bis sich der automatische Informationsaustausch durchsetzt. Wie die Finanzministerin derzeit als Schutzpatronin der Grosssteuerhinterzieher auftritt, lässt sich im europäischen Einklang auf längere Zeit schwer durchhalten.
Österreich wählt im September ein neues Parlament. Da will sich niemand mit dem Bankgeheimnis die Finger verbrennen.
Dieser Faktor spielt sicher noch mit. Aber es ist sehr realistisch, dass wir den automatischen Informationsaustausch wie Luxemburg bis 2015 umsetzen.
Luxemburg und Österreich werden darauf drängen, dass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch übernimmt.
Es ist wahrscheinlich, dass es in diese Richtung geht. Die Schweiz hat das Problem, dass sie sehr oft gezwungen ist, europäisches Recht zu übernehmen, ohne daran mitwirken zu können. Es wäre einfacher, die Schweiz wäre in der Europäischen Union.
Sie wissen selbst, dass der EU-Beitritt nicht zur Diskussion steht.
Österreichische EU-Gegner ziehen die Schweiz immer wieder als Beispiel heran, um zu zeigen, wie glücklich die Schweizer seien ohne EU-Mitgliedschaft. Die Realität ist aber eine andere. Zudem möchte man nicht ein Land sein, das von den Verbrechen profitiert, die anderswo entstehen. Wer weiter auf dem Bankgeheimnis für Schwarzgeldvermögen beharrt, ist auf dem falschen Weg.
Jörg Leichtfried: Der 45-jährige Jurist sitzt seit 2004 für Österreichs Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in Brüssel. Dort ist er Vorsitzender der SPÖ-Gruppe.
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