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«Viele Bundesämter sind unnötig»
Für Olivier Kessler braucht die Schweiz weniger Staat. Er befürwortet zudem den Austritt aus der WHO und den Abbau der Entwicklungshilfe.
Olivier Kessler ist Direktor des Zürcher Thinktanks Liberales Institut. 2018 leitete er als Co-Präsident des Vereins zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren die Kampagne zur «No Billag»-Initiative.
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Präsident Trump will mit Elon Musk den Staatsapparat umbauen und Regulierung abbauen. Was halten Sie davon?
Ich habe Sympathien dafür. Die Leute, die unter dem Label Staat agieren, handeln immer unter Androhung oder Anwendung von Gewalt: beim Eintreiben von Steuern oder Aufzwingen von Vorschriften. Zudem nötigen sie uns, ihr ständig an Wert verlierendes Geld zu verwenden. Staatsabbau heisst, zurückzukehren auf ein ethisch verträglicheres Miteinander, mit weniger Zwang und Gewalt.
Welche Entscheidungen sind nachahmenswert?
Sehr viele. Etwa der Austritt aus der WHO, die sich während Krankheitswellen zu einer Art Weltregierung aufschwingen will. Da darf die Schweiz auf keinen Fall mitmachen.
Was ist mit dem Abbau bei der Entwicklungshilfe?
Unbedingt. Unter deren Deckmantel gibt es viel Korruption, wie jetzt öffentlich wurde. In Wahrheit hilft sie überhaupt nicht bei der Entwicklung, sondern behindert diese. Auch die Schweiz sollte da dringend mit dem Rotstift dahinter.
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Wo würden Sie noch den Rotstift ansetzen?
Schauen Sie sich nur einmal an, wie viele unnötige Bundesämter wir mittlerweile haben, die gar nichts zu unserem Lebensstandard beitragen. Da könnte man mit der Streichung zahlreicher Bundesämter viele positive Befreiungseffekte erzielen.
Wo würden Sie konkret ansetzen?
Es gibt in allen Bereichen enorm viel Potenzial. Bildung, Medien und Kultur etwa würde ich konsequent vom Staat trennen. Der entstehende Wettbewerb um die besten Produkte und die Wahlfreiheit der Einzelnen würden Qualität und Vielfalt in diesen Bereichen massiv erhöhen.
Wie steht es um die finanziellen Effekte?
Jedes Jahr verursachen Regulierungen in Schweizer Unternehmen Kosten in Höhe von insgesamt zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Wie bitte?
Diese Zahl wurde in einer Studie von KPMG vor neun Jahren im Detail berechnet. Seither dürfte es aufgrund unzähliger neuer Gesetzestexte noch viel mehr geworden sein. Die staatlichen Zwangsinterventionen kosten uns also wohl über 100 Milliarden Franken pro Jahr. Ganz zu schweigen von dem, was aufgrund staatlicher Eingriffe alles an Gutem verhindert worden ist.
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Anne-Barbara Luft
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