Zoff um Konzernverantwortungsinitiative erinnert an Abzockerinitiative

Satte 68 Prozent stimmten am 3. März 2013 der Abzockerinitiative zu – und sorgten damit für eine der bittersten Niederlagen von Economiesuisse. Umso beunruhigender dürften für die Wirtschaft die zahlreichen Parallelen sein, die es zwischen diesem Volksbegehren und der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) gibt, über die am 29. November abgestimmt wird: Beide sorgten für viel Lobbying und ein endloses Hin und Her zwischen den beiden Kammern. Beide benötigten eine Fristverlängerung, beide erwirkten einen Gegenvorschlag, und bei beiden Initiativen warf der Economiesuisse-Präsident kurz vor der Abstimmung das Handtuch: Gerold Bührer machte am 1. Oktober 2012 Platz für Rudolf Wehrli, Heinz Karrer übergibt an diesem 1. Oktober an Christoph Mäder.

Und nun kommt eine weitere Parallele hinzu: der Knatsch mit dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) – ausgelöst durch die von Economiesuisse konzipierte Nein-Kampagne. Denn immer, wenn es für die Grosskonzerne ungemütlich wird, schickt sie kommunikativ die kleinen, sympathischen Firmen vor und betont die gegenseitige Abhängigkeit.

Illustrieren wollte Economiesuisse diese Symbiose von Gross und Klein im Kampf um die Abzockerinitiative mit einem Nilpferd und Vögeln respektive Madenhackern. SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler reagierte empört, wollte sich und seine KMUs nicht als Ungeziefer-Fresser dargestellt wissen. «Diese Kampagne haben wir unterbunden», erinnert er sich heute. Economiesuisse wich dann auf ein weniger beleidigendes Räderwerk aus – und später auf das Lupen-Sujet, mit dem die Stimmbürger zum genaueren Hinschauen angehalten wurden.

Economiesuisse-Direktorin Rühl schlägt zurück

Und nun wiederholt sich also die Geschichte: Bei der KVI steht wieder das «Miteinander» im Zentrum der Economiesuisse-Kampagne, die Kernbotschaft lautet: «Nein zur Gefährdung unserer KMUs.» Illustriert wird dies etwa mit dem Foto eines Coiffeurs – und mit dem Barry-Hund, der sich in den eigenen Schwanz beisst. Biglers Fazit: «Das ist doch alles Unsinn.»

Neu ist diesmal, dass Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl zurückschlägt. Letztlich geht es beim Streit darum, wer die KMU-Wirtschaft vertritt, der Gewerbeverband oder Economiesuisse. Und wer am Tisch sitzt, wenn Kampagnen geplant werden.

Nach dem Volks-Nein zur Unternehmenssteuerreform III zog der Wirtschaftsdachverband seine Lehren und machte diese via «NZZ» publik: Unbefriedigend sei der Co-Lead von Economiesuisse und SGV gewesen. Der Stil des Gewerbeverbands habe der Glaubwürdigkeit geschadet, der bisherige Steuerungsausschuss sei zu gross, zu unbeweglich und zu heterogen.

Bigler zog aus dem «NZZ»-Artikel die Konsequenzen und blieb fortan den Sitzungen fern. Was Rühl nun wiederum Bigler vorwirft, und was dieser nun seinerseits nicht versteht. «Zuerst will man mich nicht mehr an Sitzungen, jetzt wirft man mir vor, ich sei nicht erschienen.»

Dem kampferprobten Hans-Ulrich Bigler kann der Streit recht sein. Er lässt sich deshalb Zeit, um sich festzulegen, wie er abstimmen will. Er kann es sich auch leisten, denn er weiss genau, dass im Falle einer Zustimmung zur Initiative das Parlament die KMUs bei der Umsetzung verschonen wird.