Studie: So viel kostet ein Parlamentarier

Mitglieder des Nationalrats verdienen unter dem Strich 79 Franken pro Stunde Parlamentsarbeit, im Ständerat sind es 76 Franken. Diese Durchschnittswerte haben Forscher der Universität Genf ermittelt.

Der Auftrag dazu stammt von der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung. Sie wollte wissen, ob mit den Mitteln des Parlaments haushälterisch umgegangen wird. Deshalb liess sie Einkommen und Umfang der parlamentarischen Arbeit untersuchen, zudem den Aufwand für politische Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Parlamentsmandat.

Unbezahlte Nebenjobs

Die Resultate sind am Dienstag in Bern vorgestellt worden. Demnach verdient ein Ratsmitglied etwa gleich viel wie der Geschäftsführer eines Kleinunternehmens im Informatikbereich, nämlich 14'440 Franken brutto pro Monat. In der Bundesverwaltung ist das der Lohn eines mittleren Kaders. Dieser Vergleich ist aber theoretisch, weil das Pensum für Sitzungen und Sitzungsvorbereitungen im Mittel nur rund 50 Prozent beträgt.

Anders sieht das Resultat aus, wenn alle Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mandat berücksichtigt werden. Dann beträgt die Arbeitslast der Nationalratsmitglieder 87 Prozent, bei Ständerätinnen und Ständeräten sind es 71 Prozent. Der Zusatzaufwand fällt zum Beispiel für Parteisitzungen, Medienarbeit, Repräsentationsaufgaben oder Kampagnen an. Verwaltungsratsmandate oder Aufgaben in Verbänden wurden nicht berücksichtigt.

Teure Mitarbeitende

Die Autoren haben jeweils Durchschnitts- oder Medianwerte ermittelt. Die Studie enthüllt aber auch grosse Einkommensunterschiede. Es sei nicht möglich, einen einzigen Stundenlohn zu bestimmen, der charakteristisch für die bundesparlamentarische Tätigkeit wäre, heisst es.

Entscheidend ist vor allem, ob ein Ratsmitglied einen Mitarbeiter beschäftigt oder nicht. Für Personal- und Sachausgaben erhalten die Parlamentsmitglieder eine Jahrespauschale von 33'000 Franken. Wer das Geld in der eigenen Tasche behält, verdient entsprechend mehr. Im Nationalrat beträgt der jährliche Einkommensunterschied im Mittel 28'000 Franken, im Ständerat 23'000 Franken. Die Autoren kamen gleichzeitig zu dem Schluss, dass die Parlamentarier mit einem Mitarbeiter nicht weniger arbeiten als jene ohne Unterstützung. Sie folgern daraus, dass sich erstere, statt sich zu entlasten, wohl noch anderen Arbeiten im Parlament widmen.

Steuerfreie Bezüge

Das Einkommen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen. Das Entgelt etwa enthält unter anderem ein Jahreseinkommen von 26'000 Franken und ein Taggeld von 440 Franken. Hinzu kommen Beiträge an die Altersvorsorge und Ergänzungen zu den Familienzulagen.

Zu den Pauschalentschädigungen gehören der Beitrag zur Deckung von Personal- und Sachausgaben von 33'000 Franken, eine Entschädigung für Mahlzeiten von 115 Franken pro Tag, für Übernachtungen von 180 Franken pro Tag oder ein 1.-Klasse-GA. Diese Bezüge sind steuerfrei. Gegen Beleg werden auch die Kosten für Auslandreisen, Parkgebühren oder die IT-Ausrüstung entschädigt. In der letzten Legislaturperiode gab der Bund dafür 37,4 Millionen Franken pro Jahr aus.