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Wie bitte?

«Skrupellosigkeit der Panama Papers ist erschreckend»

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Ermittlungsarbeit mit grossen Datensammlungen. Nun hofft er auf die Panama Papers.

Leo Müller

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«Wir brauchen eine weltweite Transparenz-Offensive»: Norbert Walter-Borjans. Dominik Pietsch RMS

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Der Skandal um Briefkastenfirmen hat dem Kampf für das Austrocknen von Steueroasen neuen Schwung gegeben. Politiker in Europa fordern ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht und Geldwäscherei. Der nordhrein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Ermittlungsarbeit mit grossen Datensammlungen aus der Finanzindustrie. Auch er hofft auf die Panama-Daten, wie er im Gespräch mit «Bilanz» sagt:
Wie war Ihre erste Reaktion auf die Enthüllung der Panama Papers?
Norbert Walter-Borjans: Einblicke in dieses Geschäftsmodell sind für uns nicht neu. Aber das erkennbare Ausmass der Skrupellosigkeit, das wir in diesen Dokumenten sehen, ist doch erschreckend. Das bestätigt uns aber auch, unseren Weg der Aufklärung weiterzugehen.
Werden Sie die Daten auch bekommen?
Ich gehe davon aus, dass die Medien auch die Behörden mit ihren Erkenntnissen unterstützen.
Und wenn nicht?
Die Medien sind daran interessiert, dass Steuerhinterziehungen, die sie aufgedeckt haben, auch geahndet werden.
Wir erinnern an das erste Datenleck dieser Art beim Treuhänder Herbert Batliner in Liechtenstein. Das ist jetzt fast 20 Jahre her. Hat sich nichts geändert?
Doch. Aber die Aufklärung bleibt ein Hase-und-Igel-Spiel. Das werden wir auch in 20 Jahren noch spielen.

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Was werden Sie politisch ändern können?
Wir brauchen eine weltweite Transparenz-Offensive, wie dies auch der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am kommenden G20-Treffen thematisieren will.
Wie bitte? Transparenz-Offensive? Das hören wir ja schon länger.
Sie haben recht: Vieles wird erst sehr zögerlich umgesetzt. Wir wollen schon länger das Bankenrecht verschärfen, damit nicht nur einzelne Bankmitarbeiter strafrechtlich haftbar gemacht werden können, sondern auch das Unternehmen selbst.
Deutsche Banken sollen in Panama munter mitgemischt haben.
Ich habe immer betont, dass es nicht nur um das Fehlverhalten von Schweizer Banken geht. Da verhalten sich Geldhäuser in anderen Ländern nicht anders. Das gilt erst recht für Banken in Deutschland.
Die Panama Papers zeigen, dass Anwälte geschickt unter dem Radar der Geldwäsche-Kontrolle segeln.
Diese neuen Formen der Arbeitsteilung werden wir genau untersuchen. Das Rennen von Hase und Igel wird fortgesetzt. Und wir werden schneller laufen müssen.
Diese Mächtigen tauchen in den Panama Papers auf:
Von den Präsidenten von Syrien und Argentinien bis zum Premierminister von Island: Die Panama Papers zeigen, wie hunderte Politiker in das Offshore-Geschäft in Panama verwickelt sind. Diese Mächtigen tauchen in den Unterlagen auf:
Bidzina Ivanishvili (60), Premierminister von Georgien von 2012 bis 2013Der Georgier steht auch im Mittelpunkt der jüngsten Credit-Suisse-Affäre in Genf. Ein Bankangestellter hat den Premier um Millionen geprellt.
Lionel Messi (28), Fussballstar von Barcelona Der mehrfache Weltfussballer wird in den Unterlagen der «Panama Papers» als Begünstigter einer Offshore-Firma geführt, von der die spanische Staatsanwaltschaft bisher nichts wusste. Messi ist in einen Steuerhinterziehungsskandal involviert, bei dem es Spuren in die Schweiz gibt.
Wladimir Putin (63), Präsident von Russland seit 2012Putins Familienfreund und Taufpate seiner Tochter, Sergej Roldugin, ist in den Daten. Dieser ist auch Cellist. Auf ihn gingen Darlehen in Millionenhöhe über, offenbar ohne Gegenleistung. Er erhielt Zugriff auf Aktienpakete eines milliardenschweren russischen Rüstungskonzerns. Die Fäden laufen bei der Gazprombank Zürich zusammen.
Bashar al-Assad (50), Präsident von Syrien seit 2000 Zwei Cousins des syrischen Präsidenten tauchen in den Unterlagen auf. Die Brüder Rami und Hafez Makhlouf stehen heute wegen ihrer Rolle bei Assads gewaltsamen Vorgehen ganz oben auf den internationalen Sanktionslisten.
Mauricio Macri (57), Präsident von Argentinien seit 2015Der frischgewählte Präsident Argentiniens, sein Vater Francisco und sein Bruder Mariano waren die Direktoren von Fleg Trading Ltd., 1998 eingetragen in den Bahamas, im Januar 2009 aufgelöst.
Salman ibn Abd al-Aziz (80), seit 2015 König von Saudi-ArabienDer saudische König spielte eine Rolle in der Firma Safason Corporation SPF S.A. von Luxemburg.
Sigmundur Gunnlaugsson (41), Premierminister von Island seit 2013Gunnlaugsson und seine Frau sollen Anleihen von mehreren Millionen Euro an den drei grössten isländischen Banken besessen haben, die im Herbst 2008 in Folge der Finanzkrise zusammenbrachen.
Petro Poroschenko (50), Präsident der Ukraine seit 2014Der ukrainische Präsident liess mitten im Krieg eine Briefkastenfirma gründen. In den Unterlagen taucht auch noch Pawlo Lasarenko auf – der Premierminister der Ukraine von 1996 bis 1997.
Husni Mubarak (87), Präsident Ägyptens von 1981 bis 2011Sein Sohn Alaa Mubarak taucht in den Daten als Besitzer einer Firma auf. Briefkastenfirmen gelten auch als grossartiges Vehikel, um Erbschaften am Fiskus vorbeizuschleusen.
Chalifa bin Zayid Al Nahyan (68), Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate seit 2004Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Khalifa, war laut den Daten der Besitzer von mehreren Briefkastenfirmen.
Xi Jinping (62), Staatspräsident der Volksrepublik China seit 2013Der Schwager des amtierenden Präsidenten hat Beziehungen zur Anwaltskanzlei, aus der die geleakten Daten stammen. Aus China erwähnt werden in den Unterlagen ausserdem Li Xiaolin, Tochter des Ex-Premiers Li Peng, Jasmine Li, Enkelin eines Ex-Partei-Führungsmitglieds und Patrick Henri Devillers, Geschäftspartner von Gu Kailai, der Ehefrau des ehemals hochrangigen Politikers Bo Xilai.
Jackie Chan (61), Filmstar aus Hongkong Der Hollywood-Star soll mindestens sechs Unternehmen besitzen, die von Mossack Fonseca verwaltet werden. Beweise, dass Chan diese für illegale Zwecke missbraucht hat, gibt es nicht, so wie auch bei den meisten anderen. Briefkastenfirmen können auch legal verwendet werden und können zur Steueroptimierung durchaus sinnvoll sein.Bilder: Keystone
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Von den Präsidenten von Syrien und Argentinien bis zum Premierminister von Island: Die Panama Papers zeigen, wie hunderte Politiker in das Offshore-Geschäft in Panama verwickelt sind. Diese Mächtigen tauchen in den Unterlagen auf: RMS

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