Laura Baudenbacher kämpft gegen Kartelle

Die Schweiz war lange Zeit ein Paradies für Kartelle. Laura Melusine Baudenbacher, die 38-jährige Präsidentin der Wettbewerbskommission (Weko), setzt sich gerade dafür ein, dass solche Zustände nicht zurückkehren. Bekanntestes Beispiel für das Unterdrücken von Konkurrenz ist das Bierkartell. Die bis in die 90er Jahre geltenden Absprachen der Schweizer Brauereien betrafen nicht nur Preise, sondern auch Biersorten, Werbung und Verkaufsstellen. Weizenbier, das Baudenbacher persönlich mag, war damals nicht zulässig. Die Lage ist laut der Weko durchaus ernst. Im Rahmen der Revision des Kartellrechts befürchtet sie eine Aufweichung des Kartellverbots. Die Weko soll höhere Hürden auferlegt bekommen. Sie müsste selbst bei den schädlichsten Abreden detailliert nachweisen, dass ein erheblicher Schaden entstanden ist. Dagegen kämpft Baudenbacher und zieht einen Vergleich: «Wer betrunken Auto fährt, wird gebüsst, unabhängig davon, ob jemand zu Schaden gekommen ist.» Der Ständerat hat sich jüngst gegen eine entsprechende Anpassung entschieden, doch die Gefahr ist nicht gebannt. Als Nächstes berät der Nationalrat über die Revision. «Wenn die Schwächung des Kartellgesetzes durchkommt, wird es grundsätzlich schwierig für die Weko als Behörde», sagt Baudenbacher.

Die Mitstreiter

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte Baudenbacher als Weko-Präsidentin vorgeschlagen. Die Behörde setzt sich aus zwölf vom Bundesrat gewählten Kommissionsmitgliedern zusammen und hat ein rund 70-köpfiges Sekretariat im Rücken. Dessen Direktor ist der 61-jährige Rechtswissenschaftler Patrik Ducrey. Das Sekretariat ist für den Untersuchungsprozess verantwortlich, während die Kommission als Entscheidungsinstanz fungiert. Laut Kartellgesetz muss die Mehrheit der Sitze in der Kommission durch unabhängige Sachverständige besetzt sein. In der Regel handelt es sich dabei um Professorinnen und Professoren der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Für Entscheide der Kommission ist die Mehrheit der unabhängigen Stimmen ausschlaggebend. Zu Baudenbachers Verbündeten gehört Preisüberwacher Stefan Meierhans. So stellt Meierhans die UBS nach einer Analyse der Weko unter Beobachtung. Die Wettbewerbsbehörde kam zum Schluss, dass die Grossbank nach der Übernahme der Credit Suisse in verschiedenen Bereichen marktbeherrschend sei. Deshalb schaut auch die Weko genau hin.