Europa Forum Luzern: Übergangsventil

Der Auftritt war perfekt geplant. Nur wenige Tage nachdem der Bundesrat erstmals die Ventilklausel angerufen hatte, erklärte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga am Europa Forum Luzern zum «Streitpunkt Zuwanderung». «Die Zuwanderung wird in der Schweiz durch die Wirtschaft gesteuert», spielte die Bundesrätin den Ball weiter.

Integrationsmassnahmen kämen zu kurz. Dass die Ventilklausel für die EU-Ostländer eine Übergangslösung mit geringer Wirkung sei, verneinte sie nicht. Doch der Bundesrat habe der Bevölkerung immer versprochen, dass er die Ventilklausel nutzen werde, wenn die Bedingungen erfüllt seien.