Zu viel Ruhe bei der Selbstbestimmungsinitiative

Die Ruhe ist irgendwie unheimlich. Normalerweise gehen die Emotionen hoch beim mittlerweile gut eingespielten Duell SVP gegen Justizministerin Simonetta Sommaruga. Nicht so dieses Mal, obwohl es um viel geht. Die Selbstbestimmungsinitiative stellt theoretisch alle internationalen Verträge in Frage, welche die Schweiz unterzeichnet hat – von der Menschenrechtskonvention bis zu 600 Wirtschaftsabkommen.

Um deren Bedeutung aufzuzeigen, karrte Economiesuisse 18 Frachtcontainer auf den Bundesplatz. Diese sollten die Warenmenge von 387 Tonnen symbolisieren, welche die Schweiz dank diesen Wirtschaftsabkommen alle zehn Minuten in die Welt exportieren kann. Ein paar Schaulustige blieben stehen, ein paar Jung-SV-Pler protestierten, doch letztlich gingen die Erklärungen von Economiesuisse-Chefin Monika Rühl im Verkehrslärm unter.

Kampagnen gehen in der Berichterstattung unter

Schon der Start der bundesrätlichen Nein-Kampagne missglückte, weil Johann Schneider-Ammann an diesem Tag mit seinem Rücktritt das ganze Medieninteresse auf sich zog. Seitdem dominiert die Bundesrats-Casting-Show die Berichterstattung. Nicht ganz zu Unrecht, schliesslich ist es auch im austarierten Schweizer Politsystem nicht unerheblich, wer in der Regierung sitzt. Zudem sind Bundesratswahlen auch eine Chance, die Allgemeinheit für politische Themen zu sensibilisieren. Ein Kollege vom «Bund» sprach gar von einer «Einstiegsdroge» für die Schweizer Politik.

Trotzdem sollten die anderen relevanten Themen nicht ganz vergessen gehen, wie eben das Volksbegehren, das die SVP als Initiative gegen «fremde Richter» lancierte und mittlerweile in ein «Ja zur direkten Demokratie» umbenannt hat. Und mit einer Bildsprache bewirbt, die an Imagekampagnen von Migros oder Coop erinnert und so handzahm ist, dass man die Plakate glatt übersehen könnte.

Nur gerade 39 Prozent wollen laut der ersten GfS.Bern-Umfrage dem Anliegen zustimmen. Die Meinungsbildung sei weit fortgeschritten, heisst es. Das klingt erfreulich und ist vielleicht auch das Resultat der von Economiesuisse und Schutzfaktor M orchestrierten Dauer-Nein-Berieselung. Alles gut? Es scheint so. Nur Sommaruga hat offenbar noch immer schlaflose Nächte. Übertriebene Angst? Oder berechtigte Befürchtung der SVP-Expertin im Bundesrat? Die Antwort gibts am 25. November an der Urne.